Emmendingen

Gegen die Bebauung des Gebietes Haselwald-Spitzmatten

Träger: Bürgerinitiative "Rettet Haselwald-Spitzmatten"

Status: Begehren eingereicht am 24.03.2016 / Entscheid im Sinne des Begehrens am 17.07.2016

Kurz & knapp:

Auf dem Gebiet Haselwald-Spitzmatten in Emmendingen möchten die Verantwortlichen der Stadt ein neues Wohngebiet schaffen, dass in seiner Dimension einem neuen Stadtteil gleichkommen würde. Ungefähr 1.000 Wohneinheiten könnten zwischen dem Zentrum für Psychiatrie, Schulsportanlagen und den Bahnlinien entstehen. Die Wohnungen sind vor allem für neu ankommende Flüchtlinge und Wohnungssuchende vorgesehen. Das Vorhaben wurde im Dezember vom Gemeinderat beschlossen und im Januar vorgestellt.

Die neu gegründete Bürgerinitiative möchte die Bebauung des Gebietes verhindern. Zum einen sieht sie den von der Stadt angegebenen Bedarf von 1.000 Wohneinheiten als überdimensioniert an. Laut ihr seien nur 200 Einheiten notwendig und beruft sich dabei auf Angaben des Landes. Für 100 Wohneinheiten gebe es bereits Bauprojekte, so dass der Bedarf zudem deutlich geringer ausfällt. Darüber hinaus möchte sie das Gebiet als Naherholungsgebiet erhalten, welches ausgiebig von den Bürger/innen Emmendingens genutzt wird.

Die Initiative muss bis zum 24. März 2016 7% aller Wahlberechtigten zu einer Unterzeichnung bewegen, um das für einen Bürgerentscheid notwendige Quorum zu stemmen. In Emmendingen entspricht das in etwa 1.503 Unterschriften. Laut eigenen Angaben ist der Zuspruch in der Stadt groß, da viele von der Bebauung nichts mitbekommen haben. Innerhalb von nur sechs Wochen wurden 4.531 Unterschriften gesammelt. Das entspricht ungefähr dem Dreifachen der notwendigen Unterschriften (7% = ca. 1.499) und 22% der Wahlberechtigten in der Stadt. Die Prüfung der Stadtverwaltung ergab 4.016 gültig Unterschriften. Wie zu erwarten war, ist damit das Quorum erreicht. Die Zulässigkeitsprüfung durch den Gemeinderat (26. April) sollte daher lediglich ein formaler Akt sein.

Die Abstimmung im Gemeinderat entwickelte sich zu einer spannenden und "kuriosen" Veranstaltung, denn: es kam zu keiner Entscheidung. Bei der ersten Abstimmung entschieden sich zwölf der 24 Gemeinderäte für die Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses zur Bebauung von "Haselwald/Spitzmatten". Die andere Hälfte votierte gegen das Ansinnen, dass dem Bürgerentscheid seine Grundlage entzogen hätte. Bei der Frage, ob das Bürgerbegehren zugelassen werden sollte, ergaben sich die gleichen Stimmenverhältnisse, so dass die Initiatoren ohne Gewissheit nach Hause gingen. Das Regierungspräsidium und das Innenministerium prüfen nun die Gültigkeit des Begehrens und damit, ob es zwingend zugelassen werden musste.

In einer Sondersitzung am 12. Mai votierte der Gemeinderat nun einstimmig für die Zulässigkeit des Begehrens und einen Bürgerentscheid. Aufgrund der formalen Zulässigkeit durften die Gemeindevertreter das Begehren gar nicht ablehnen. Diese Fehler wurde nun korrigiert. Der Bürgerentscheid findet nun am 17. Juli 2016 statt. Die Bürger/innen Emmendingens stimmen dabei über folgende Frage ab:

"Sind Sie gegen die geplante Bebauung des Gewanns Haselwald-Spitzmatten?"

Ergebnisse des Entscheids:

Wahlberechtigten: 21.533 Bürger/innen

Abstimmungsbeteiligung: 40,26% (8.669 Stimmen - davon gültig: 8.651)

Ja-Stimmen: 6.421 (74,22% der Abstimmenden = 29,81% der Wahlberechtigten)

Nein-Stimmen: 2.230 (25,78% = 10,35%)

In Emmendingen lag die Wahlbeteiligung im Durchschnitt für Bürgerentscheide. Bedenk man jedoch, wie wichtig die Entscheidung für die Zukunft der Stadt ist, wäre eine höhere Beteiligung wünschenswert gewesen. Dennoch ist da Votum sehr eindeutig: Knapp Drei-Viertel der Abstimmenden wollen das Gewann "Haselwald-Spitzmatten" erhalten. Die Wohnbebauung wurde abgelehnt. Jetzt sind alle in Emmendingen gefragt, um eine konstruktive Lösung für die zunehmend strapazierte Wohnsituation zu finden.

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