Endingen am Kaiserstuhl

Gegen die Erweitung von Gewerbeflächen

 

Träger: BI „Bürgerbeteiligung“ und BUND

Status: Begehren eingereicht am 12.05.2016 / Entscheid im Sinne des Begehrens am 18.09.2016

Kurz & knapp:

In Endingen sollen im Norden der Stadt, nördlich der L 113, zwei neue Gewerbeflächen erschlossen werden. Sie umfassen jeweils ca. 5 Hektar. Zunächst stimmten dem der Gemeinderat am 20. April und der Gemeindeverwaltungsverband am 23. April zu. Neben Endingen, sollen auch Flächen in Wyhl und Sasbach erweitert werden. Die Entscheidung im Endinger Gemeinderat fiel denkbar knapp mit 11:8 Stimmen aus. Die Gruppe „Bürgerbeteiligung“, der BUND und weitere Privatpersonen sammeln gegen diese Entscheidung Unterschriften. Mit ihrem Bürgerbegehren möchten sie dafür sorgen, dass die Bürger/innen über die Erweiterung abstimmen dürfen. Im aus ihrer Sicht besten Fall, wird das Projekt abgelehnt.

Ihre Kritik hangelt sich entlang des 2002 von der CDU-Landesregierung aufgestellten Landesentwicklungsplanes. Dort sei Endingen als „naturnaher Landschaftsraum und ländlicher Raum im engeren Sinne“ definiert, der sich durch eine „unterdurchschnittliche Siedlungsverdichtung und hohen Freiraumanteil“ auszeichne.  So sollten Erweiterungen flächensparend, sowie orts- und landschaftsgerecht geschehen. Das jetzt beschlossene Vorhaben stehe dem diametral entgegen, so die Initiatoren. Zudem werde wichtiges Ackerland verbaut, statt auf weniger wertvolles Kiesland zurückzugreifen.

Laut Angaben der Initiatoren können die Bürger/innen noch bis 10. Mai unterzeichnen und dabei helfen, die notwendigen 526 Unterschriften zu erreichen. Die Initiatoren möchten knapp 700 Unterschriften sammeln, um einen ausreichenden Puffer zu haben. Ihre Forderung lautet: Die Bürger/innen sollten an solch einer wichtigen Entscheidung beteiligt werden. Die damit korrelierende Frage des Bürgerbegehrens lautet:

"Sind Sie für eine Ausweisung weiterer Gewerbeflächen nördlich und östlich des Gewerbegebiets Holderacker?"

 

Am Mittwoch, den 12. Mai wurden insgesamt 624 Unterschriften an Bürgermeister Hans-Joachim Schwarz übergeben. Bereits zwei Tage später gab die Verwaltung bekannt, dass die Auszählung 584 gültige Stimmen ergab, womit das Unterschriftenquorum erfüllt wurde. Voraussichtlich am 22. Juni möchte der Gemeinderat über die Zulässigkeit und einen möglichen Abstimmungstermin entscheiden.

Wie angekündigt, wurde in der Gemeinderatssitzung am 22. Juni 2016 über die Zulässigkeit des Begehrens entschieden. Die Hälfte der 22 Gemeinderatsmitglieder enthielten sich, doch wurde das Begehren zugelassen. Bereits die städtischen Anwälte kamen bei ihrer Prüfung zu diesem Schluss. Die Endinger Bürger/innen dürfen nun am 18. September 2016 über die Ausweisung des neuen Gewerbegebietes abstimmen.

Im Juli hat der Gemeinderat beschlossen das Gebiet nördlich des "Holderacker" nicht als Gewerbegebiet auszuschreiben. Damit wurde eine Teilforderung des Bürgerbegehrens bereits erfüllt und die Fragestellung musste angepasst werden. Würden sich nämlich eine Mehrheit der Abstimmenden für das Gewerbegebiet aussprechen, könnte der Bürgerwille nicht umgesetzt werden. Zu diesem Schluss kommen die beauftragte Anwaltskanzlei und das Landratsamt. Die geänderte Fragestellung, die zur Abstimmung steht, lautet nun:

"Sind Sie für eine Ausweisung weiterer Gewerbeflächen östlich des Gewerbegebiets Holderacker?"

 

 

Ergebnisse des Bürgerbegehrens:

Wahlberechtigte: 7.585 Bürger/innen

Abstimmungsbeteiligung: 40,7% (3.087 Stimmen - davon 3.079 gültig)

Ja-Stimmen: 1.506 (48,9% der Abstimmenden = 19,85% der Wahlberechtigten)

Nein-Stimmen: 1.573 (51,1% = 20,74%)

Das 20%-Quorum lag bei: 1.517 Stimmen

Äußerst knapp fiel das Ergebnis in Endingen aus. Mit gerade einmal 67 Stimmen mehr, setzten sich die Gegner des neuen Gewerbegebiets durch. Einige Gemeinderäte zeigten sich geschockt ob des Ergebnisses. Schließlich hatte sich der Gemeinderat mit nur einer Gegenstimme und der gesamte Handel der Stadt für das Projekt ausgesprochen. Offensichtlich ist vielen Bürger/innen die Stadt in den letzten Jahren zu schnell gewachsen und hat sich zu sehr ausgedehnt. Mit dem knappen Votum ist auch die Frage aufgekommen, wie in Zukunft die große Diskrepanz zwischen Position des Gemeinderats und Votum der Bürger/innen in Zukunft vermieden werden kann.

 

 

 

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