Eppelheim
Gegen den Ausbau einer Straßenbahnbrücke und den Bau einer Brückenunterführung mit Kreisverkehr
Träger: „Bürgerbegehren Eppelheim“
Status: Begehren eingereicht am 17.03.2016 / Entscheid nicht im Sinne des Begehrens am 03.07.2016
Kurz & knapp:
Eppelheimer Bürger/innen haben die Initiative „Bürgerbegehren Eppelheim“ ins Leben gerufen, die sich gegen den Ausbau der Straßenbahnbrücke am östlichen Ortseingang und gegen den Bau einer Brückenunterführung sowie eines Kreisverkehrs an der Kreuzung Haupt-, Mozart- und Hildastraße richtet. Gegründet wurde die Initiative als Reaktion auf dem Gemeinderatsbeschluss vom 21. Dezember 2015, der den Umbau trotz gestiegener Kosten ("Verzehnfachung") beschloss.
Vor allem die „Kostenexplosion“ wird kritisiert. "Sie [die Kosten] laufen bereits vor Baubeginn völlig aus dem Ruder. Anfang 2015 sprach man von einem Anteil in Höhe von 940 000 Euro für Eppelheim. Jetzt hat sich der Anteil mit 1,79 Millionen Euro fast verdoppelt“, erklärt Bernd Binsch, einer der Initiatoren von „Bürgerbegehren Eppelheim“. Zu Beginn des Projekts rechnete man zudem nur mit 130.000 Euro Beteiligung für Eppelheim. Darüber hinaus reiche die Baustelle direkt bis an private Grundstücke heran, was eine unzumutbare Zunahme der Lärmbelastung sei. Der geplante Kreisverkehr verbessere zudem die Verkehrslage nicht, da für die freie Durchfahrt der Bahnen Ampeln installiert werden müssten, so die BI weiter. Nicht das Projekt an sich werde abgelehnt, die Dimension desselben störe Elke Sommer, auch Mit-Initiatorin des Begehrens.
Das vom Rhein-Neckar-Verbund GmbH, der Stadt Heidelberg und der Stadt Eppelheim geplante Projekt sieht eine Verbreiterung der Brücke auf 21 Meter und einen Neubau der Straße am östlichen Ortseingang auf acht Meter vor. Damit solle langfristig die Anbindung verbessert und der Vekehrsknoten entlastet werden. Der Bürgermeister Eppelheims, Dieter Mörlein, steht jedoch Alternativen (Elektrobusse) und einem Bürgerbegehren aufgeschlossen gegenüber.
Die BI muss bis 15. März 2016 ca. 822 Unterschriften sammeln, um das 7%-Unterschriftenquorum zu erreichen. Um dies zu erreichen, hat sie um die 2.500 Flugblätter mit Informationen und Unterschriftenlisten an Eppelheimer Haushalte verteilt. Am 17. März 2016 hat die Initiative 1.502 Unterschriften an das Rathaus übergeben, lediglich 822 wären nötig gewesen. Die Unterschriften nimmt Bürgermeister Dieter Mörlein im Rathaus entgegen. Die Prüfung der Stadtverwaltung ergab 1.352 gültige Unterschriften, was 11,6% der Wahlberechtigten entspricht.
Die Entscheidung am Montag, den 25. April, fiel zugunsten des Bürgerbegehrens aus. Vor der Abstimmung, die am 3. Juli stattfinden soll, wird es noch eine Informationsveranstaltung der Stadt und die obligatorische Informationsbroschüre geben. Bürgermeister Dieter Mörlein betonte am Ende der Gemeinderatssitzung nochmals, dass das Projekt von der Rhein-Neckar-Verkehrsgesellschaft (RNV) verwirklicht wird und die Stadt dem lediglich zustimmt. Jetzt bleibt abzuwarten, wie sich die Bürger/innen entscheiden.
Die Eppelheimer stimmen über eine ungewöhnliche Lange Frage mit "Ja" oder "Nein" ab. Mit "Ja" stimmen sie gegen den Ausbau der Straßenbahnverbindung sowie Umbau der Brücke und Kreuzung. Die Frage lautet:
„Sind Sie gegen den Gemeinderatsbeschluss vom 21.12.2015, der Folgendes vorsieht:
1. die Durchführung des Neubaus eines Überführungsbauwerks (Rampe + Brücke + Rampe) mit zweigleisigem Straßenbahnausbau über die Bundesautobahn 5 zwischen Heidelberg und EppeIheim im Bereich der Hauptstraße bis zur Kreuzung Mozartstraße/ Hildastraße verbunden mit dem Bau einer Geh- und Radwegunterführung unter der Rampe/Brückenauffahrt auf Eppelheimer Gemarkung entlang der BAB 5,
2. den Ausbau der Kreuzung Hildastraße/Mozartstraße zu einem Kreisverkehrsplatz,
3. den Abschluss einer Kostenteilungsvereinbarung zwischen der Stadt Heidelberg, der Bundesrepublik Deutschland – Bundesstraßenverwaltung – vertreten durch das Land Baden-Württemberg (Auftragsverwaltung), dieses vertreten durch das Regierungspräsidium Karlsruhe und der Stadt Eppelheim. Der finanzielle Anteil für die Stadt Eppelheim für die genannten Baumaßnahmen beträgt insgesamt 1.794.000,- EUR brutto.“
Ergebnisse des Bürgerentscheids:
Wahlberechtigte: 11.669 Bürger/innen
Abstimmungsbeteiligung: 39,5% (4.606 Stimmen)
Ja-Stimmen: 2.027 (44,01% der Abstimmenden = 17,37% der Wahlberechtigten)
Nein-Stimmen: 2.561 (55,60% = 21,9%)
Das 20%-Quorum lag bei: 2.334 Stimmen
Beim ersten Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt Eppelheim haben sich seine Bürger/innen für den zweigleisigen Ausbau der Bahnverbindung und deren Zusammenführung in einen Kreisverkehr entschieden. Zudem wird es eine Unterführung für Fußgänger und Radfahrer geben. Die Entscheidung des Gemeinderates wurde von 56% der Abstimmenden bestätigt, das Anliegen der BI lediglich von 44%. Die Beteiligung von knapp 40% der Wahlberechtigten liegt im Durschnitt und fällt vom derzeitigen Trend deutlich ab. Bei den letzten beiden Fällen - Lonsee und Hermaringen - lag sie bei 62,2%. Rechnet man die Bürgerentscheide mit ein, die zusammen mit der Landtagswahl stattfanden, lag die durchschnittliche Beiteiligung bei 65,2%.
Weiterführende Informationen:
