Hausen

Gegen die Umsiedlung des Rathauses in eine Grundschule 

 

Träger: "Bürgerinitiative Bürgerzentrum / Neue Ortsmitte"

Status: Begehren eingereicht am 24.01.2017 /  Begehren zurückgezogen / neues Begehren eingereicht am 17.03.2017 / Entscheid nicht im Sinne des Begehrens am 21.05.2017

Kurz & knapp:

Zwischen Kindergarten, Schule und Festhalle soll in Hausen eine neue Ortsmitte entstehen. Das Projekt "Neue Ortsmitte/Bürgerzentrum" besteht aus drei Säulen. Zum einen soll die Grundschule in der Ortsmitte umgebaut werden und zukünftig als neues Rathaus dienen. Der Umbau soll rund 1,9 Millionen Euro kosten. Die zweite Säule besteht aus der Ansiedlung des Markus-Pflüger-Heims für psychisch Erkrankte und Suchtkranke. Die Einrichtung des Landkreises möchte in Hausen ihr Verwaltungszentrum mitsamt einem Pflegebereich für Menschen mit Handicap und Senioren sowie einem Wohngruppenbereich für bis zu 80 Personen bauen lassen. Als dritten Pfeiler soll der Kindergarten erweitert und ein Bürgerzentrum als Treffpunkt für Jung und Alt realisiert werden.

Die vom Hausener CDU-Vorsitzenden gegründete Bürgerinitiative richtet ihr Bürgerbegehren, für das sie um die 132 Stimmen benötigt, nicht gegen alle Pfeiler der "Neuen Ortsmitte". Ihr Anliegen wendet sich gegen den geplanten Umzug des Rathauses in die Grundschule. Sie hofft, dass dadurch ein Umdenken gegenüber den Plänen stattfindet und im besten Fall sogar das Gesamtprojekt ins Wanken kommt.

In der Gemeinderatssitzung vom 24. Januar wurden der Gemeinde 404 Unterschriften überreicht. Es folgte die Gültigkeitsprüfung der Unterschriften. Da die erforderlichen 137 Unterschriften deutlich übertroffen wurden, war davon auszugehen, dass das Unterschriftenquorum erreicht werden würde.

Allerdings zog die BI ihr Bürgerbegehren am 06. März zurück. Es wäre nach Auffassung des Landratsamtes Lörrach für unzulässig erklärt worden, da die Fragestellung zwei Einzelfragen beinhaltete. Sie lautete:

"Sind Sie gegen die im Nutzungskonzept Bürgerzentrum/Ortsmitte bisher geplante Verlegung des Rathauses sowie für ein ausgeglichenes Verhältnis von Pflegeplätzen für Hausener Senioren wie für MPH-Bewohner bei der geplanten Ansiedlung des Markus-Pflüger-Heims?"

In einem Bürgerentscheid darf jedoch nur eine Frage zur Abstimmung gestellt werden. Um den Gemeinderatsbeschluss vom 20.12.2017 noch rückgängig machen zu können, kündigte die BI die Sammlung für ein weiteres Bürgerbegehren an. Die Bürger/innen Hausens sollen nach erfolgreicher Sammlung über folgende Frage abstimmen:

"Sind Sie gegen den vom Gemeinderat beschlossenen Verkauf der gemeindeeigenen Grundstücke Autokabel-Areal und Sutter-Areal an die MPZ/Eigenbetrieb Heime LK Lörrach (Markus-Pflüger-Heim)?"

Für die Unterschriftensammlung bleiben der BI damit nur zwei Wochen Zeit. Bis zum 20. März mussten mehr als 137 Abstimmungsberechtigte das Bürgerbegehren unterzeichnen. Bereits am 17. März reichte die BI das neue Bürgerbegehren bei der Gemeinde ein. Insgesamt sammelte sie 412 Unterschriften. Nun muss die Gemeinde über die rechtliche Zulässigkeit des Begehrens zu befinden. Bürgermeister Martin Bühler äußerte sich optimistisch, dass der Gemeinderat dem Begehren in den nächsten Wochen zustimmen werde.

In der Gemeinderatssitzung vom 28. März beschloss der Gemeinderat einstimmig die Zulässigkeit des neuen Bürgerbegehrens. Der Terminvorschlag wurde durch den Verwaltungsausschuss in Zusammenarbeit mit der BI erarbeitet und ebenfalls einstimmig beschlossen. Am 21. Mai waren insgesamt 1.867 Abstimmungsberechtigte dazu aufgerufen, im Bürgerentscheid über den Verkauf der Grundstücke abzustimmen.

Am Bürgerentscheid nahmen 1173 Bürger/innen teil. Die Wahlbeteiligung lag damit bei überdurchschnittlichen 62,8%. 624 Bürger/innen stimmten mit "Nein", also gegen den Vorschlag des Begehrens und für den Plan der Gemeinde, die Grundstücke an die Eigenbetrieb Heime LK Lörrach zu veräußern. Die 624 Stimmen entsprechen einer Mehrheit von 53,56% der Abstimmenden und 33,42% der Abstimmmungsberechtigten. Das Zustimmungsquorum von 20% der Abstimmungsberechtigten wurde somit ohne Probleme erreicht. Im Ergebnis scheiterte die Bürgerinitiative mit ihrem Begehren. Die neue Ortsmitte wird nach den Plänen der Gemeinde errichtet werden.

 

Ergebnisse des Bürgerentscheids:

Abstimmungsberechtigte: 1867

Abstimmungsbeteiligung: 62,83% (1173 Bürger/innen)

Ja-Stimmen: 541 (46,44% der Abstimmenden = 28,98% der Abstimmungsberechtigten)

Nein-Stimmen: 624 (53,56% der Abstimmenden = 33,42% der Abstimmungsberechtigten)

Zustimmungsquorum von 20% der Abstimmungsberechtigten: 373 Bürger/innen

 

Weiterführende Informationen:

 

Ergebnisse des Bürgerentscheids auf der Seite der Gemeinde Hausen: www.hausen-im-wiesental.de/pb/,Lde/Startseite/Rathaus+_+Buerger/Buergerentscheid.html