Hermaringen

Gegen den Bau einer Wasserenthärtungsanlage

 

Träger: Bürgerinitiative

Status: Begehren eingereicht am 26.02.2016 / Entscheid im Sinne des Begehrens am 26.06.2016

Kurz & knapp:

Bereits 2011 gab es einen Bürgerentscheid über den Bau einer Wasserenthärtungsanlage. Mit gerade einmal 49 Stimmen haben sich die Befürworter durchgesetzt, doch passiert ist seitdem nichts. Bereits damals wurde die tiefe Spaltung zwischen Befürwortern und Gegnern ersichtlich. Letztere haben nun ein weiteres Begehren angestrengt, um den Bau zu verhindern. Möglich ist dies, da ein Bürgerentscheid frühestens drei Jahre nach seiner Durchführung durch ein weiteres Begehren bzw. einen Gemeinderatsbeschluss gekippt werden kann.

Am 21. Januar beschloss der Gemeinderat mit 6 zu 4 Stimmen den Bau der Anlage, knapp fünf Jahre später. Rein rechtlich sind die Gemeinderät/innen nicht mehr an das Votum der Bürger/innen gebunden. Viele fühlten sich bei ihrer Zustimmung aber moralisch verpflichtet. Gegen den Beschluss formierten sich Kritiker/innen um den CDU-FWG-Stadtrat Hans Ott. Sie kritisieren, dass die Kosten für die Wasserenthärtungsanlage zu hoch seien (ca. 800.000 Euro) und es dadurch zum „Luxusobjekt“ machten. Die Pro-Kopf-Verschuldung habe sich zudem seit 2011 verdoppelt und darüber hinaus stünden weitere teure Projekte an, so die Gegner (Brücke, Strom- & Wasserleitungen, usw.).

Ende Januar haben sie mit der Sammlung begonnen. Sie müssen ca. 126 Unterschriften sammeln, um das 7%-Unterschriftenquorum zu erreichen. In Hermaringen sind ungefähr 1.803 Personen Wahlberechtigt, darunter auch Frauen und Männer ab 16 Jahren. Am 26. Februar übergab die Initiative an Bürgermeister Jürgen Mailänder 557 Unterschriften. Damit wurde das Quorum in nur zwei Wochen bei weitem überschritten. Die Unterschriften liegen nun zur Prüfung vor. Am 14. April hat der Gemeinderat das Bürgerbegehren für zulässig erklärt. Die Auszählung ergab 527 gültige Unterschriften. Der Bürgerentscheid findet nun am 26. Juni 2016 statt. Da das Thema seit Jahren diskutiert wird und bereits 2011 Gegenstand eines Bürgerentscheids war, soll es keine Informationsveranstaltung geben. Allein eine Infobroschüre soll zur Informierung der Bürger ausreichen.

 

Hintergrund

Hermaringen hat mit einem Härtegrad von 21,3 äußerst hartes Wasser. Dies wird sichtbar durch Ablagerungen an Armaturen. Zudem beschweren sich Bürger/innen, dass ihre elektronischen Geräte (z. B. Waschmaschinen) dadurch schneller kaputt gehen. Gegner der Enthärtungsanlage loben dagegen die hohe Qualität des Trinkwassers, welches aus eigenen Brunnen in 35 Metern Tiefe gefördert und unbehandelt an die Endverbraucher abgegeben wird. Bereits seit 2011 – vor und nach dem Bürgerentscheid – wird die Diskussion in Hermaringen emotional geführt. Durch „unglückliche Umstände“ wurde die Anlage bis heute nicht gebaut, die rechtliche Bindung des Bürgerentscheids erlosch.

 

 

Ergebnis des Bürgerentscheids:

Wahlberechtigte: 1.778 Bürger/innen

Abstimmungsbeteiligung: 69,5% (1.235 Stimmen)

Ja-Stimmen: 774 (62,9% der Abstimmenden = 43,53% der Wahlberechtigten)

Nein-Stimmen: 457 (37,1% = 25,70%)

Das 20%-Quorum lag bei: 356 Stimmen

In Hermaringen hat sich eine klare Mehrheit der Abstimmenden gegen den Bau der Wasserenthärtungsanlage entschieden. Zusammen mit der hohen Wahlbeteiligung von 69,5% besitzt das Votum eine hohe Legitimation. Es bleibt zu hoffen, dass damit nun das Thema erledigt ist. Bereits 2011 stimmten die Hermaringer über die Anlage ab. Der Gemeinderat hatte aus verschiedenen Gründen nicht dafür gesorgt, dass der Beschluss umgesetzt wurde. Wie sich im Nachhinein herausstellt, ist die Meinung in der Zwischenzeit gekippt. Gab es damals eine knappe Mehrheit für den Bau, so hat sich jetzt eine eindeutige Mehrheit gegen das Projekt entschieden.

 

 

 

 

Weitere Informationen: