Hüffenhardt

Gegen den Bau eines Windkraftparks

 

Träger: Bürgerinitiative "Pro Lebensraum Großer Wald"

Status: Begehren eingereicht am 12.05.2016 / Entscheid im Sinne des Begehrens am 30.10.2016

Kurz & knapp:

Die Gemeinde Hüffenhardt, zusammen mit Haßmersheim als Partner in der Verwaltungsgemeinschaft, und die "Fortwengel Holding" planen einen Windkraftpark zwischen Hüffenhardt, Kälbertshausen und Hochhausen. Diese soll bis zu acht Windräder umfassen, bisland sind sechs genehmigt. Die Gemeinde erhofft sich Pachteinnahmen und einen Beitrag zur Energiewende. Die Entscheidung der Gemeinde stößt nicht überall auf Gegenliebe und hat die Gründung einer Bürgerinitiative hervorgerufen, die sich gegen den Windpark stemmt.

Der Widerstand ist dabei nicht gegen einen Windpark per se gerichtet, sondern sieht besonders den Standort kritisch. Aus ihrer Sicht ist dieser nicht wirtschaftlich und es gebe keine "überzeugende Wirtschaftslichkeitsprüfung". Zudem sei diejenige der "Fortwengel Holding" gar nicht einsehbar, so dass man die Ergebnisse nicht nachprüfen könne. Da der Windpark in einem Naherholungsgebiet gebaut werden soll, ist der Eingriff in die Natur besonders schmerzlich, z. B. durch den Bau von Zufahrsstraßen und der Verschandelung des Landschaftsbildes. Auch befürchtet die Initiative gesundheitliche Schäden durch Infraschall, Schlagschatten und Lärm und einen Verfall der Immobilienpreise. Durch letzteres wird die Attraktivität des Ortes und damit der Zuzug vermindert.

Laut eigenen Aussagen hat die Bürgerinitiative innerhalb von vier Tagen bereits 220 Unterschriften zusammen bekommen und damit das Quorum erreicht. Die Listen wurden am 12. Mai 2016 an Bürgermeister Walter Neff übergeben, der diese sogleich an die Rechtsaufsichtsbehörde weiter geleitet hat. Das Landratsamt Rhein-Odenwald-Kreis erachtet das Begehren "tendnziell für zulässig", so dass letztendlich der Gemeinderat entscheiden muss. Dieser möchte am 1. Juni über die Zulässigkeit entscheiden. Bereits im Vorfeld wurden 980 Unterschriften and Neff übergeben, davon waren 819 aus Hüffenhardt und Kälbertshausen. Die Frage auf dem Unterschriftenblatt lautet wie folgt:

"Sind Sie gegen die Einleitung einer punktuellen Änderung des Flächennutzungsplans im Gebiet ,Großer Wald’, welche die Errichtung von Windkraftanlagen dort ermöglichen soll?"

 

Am 8. Juli 2016 entschied der Gemeinderat, dass das Begehren zulässig ist. Die Gemeindeveraltung erkläre, dass alle 220 Unterschriften gültig waren und auch alle anderen formalen Voraussetzungen erfüllt wurden. Der Gemeinderat folgte einstimmig der Empfehlung der Gemeindeverwaltung. Problematisch ist weiterhin die Stoßrichtung: das Begehren zielt einzig auf die Änderung des Flächennutzungsplans. Ist es erfolgreich, darf dieser nicht geändert werden. Der Bau der Windkraftanlagen ist "damit nicht vom Tisch", wie eine Sprecherin der Stadtverwaltung betonte. Am 30. Oktober 2016 dürfen die Hüffenhardter über die Änderung des Flächennutzungsplans abstimmen.

 

 

Ergebnisse des Bürgerentscheids:

Abstimmungsberechtigte: 1.723 Bürger/innen

Abstimmungsbeteiligung: 74,46% (1.283 Stimmen - davon 1.280 gültig)

Ja-Stimmen: 1.004 (78,44% der Abstimmenden = 58,27% der Abstimmungsberechtigten)

Nein-Stimmen: 276 (21,56% = 16,02%)

Das 20%-Quorum lag bei: 345 Stimmen

Die BI in Hüffenhardt hat sich mit ihrem Anliegen durchgesetzt. Knapp 79% der Abstimmenden und 58% der Abstimmungsberechtigten votierten gegen die Änderung des Flächennutzungsplans und damit gegen die Pläne des Gemeinderates. Er muss sich daher in der nächsten Gemeinderatssitzung mit der Kündigung des Pachtvertrages für die Firma Fortwengel Windkraftplanung GmbH auseinandersetzen. Eine solche würde dazu führen, dass die Gemeinde die Firma entschädigen muss. Die Gemeinde geht davon aus, dass dies ein sechsstelliger Betrag sein wird.

 

 

 

 

Weitere Informationen: