Korntal-Münchingen

Gegen den Standort eines Flüchtlingsheims

 

Träger: Bürgerinitiative

Status: Begehren eingereicht am 03.06.2016 / Entscheid am 16.10.2016

Kurz & knapp:

Im Februar 2016 hat der Gemeinderat in Korntal-Münchingen beschlossen zwei neue Flüchtlingsheime bauen zu lassen. Die beiden Häuser sollen einmal in der Zuffenhausener und in der Ludwigsburger Straße errichtet werden. Gegen den letzten Standort richtet sich aus Teilen der Bürgerschaft Widerstand. Die Bürgerinitiative stört sich vor allem daran, dass das Gebäude direkt am Friedhof liegt und findet das „pietätlos“ und „rücksichtslos“. Zudem sei das anvisierte Grundstück für 46 Personen zu klein und diese Enge könne zu Konflikten führen. Ausdrücklich betonen die Initiatoren, dass sie grundsätzlich nichts gegen Flüchtlinge und deren Ansiedlung in Korntal-Münchingen haben, aber den Standort ablehnen.

Die engagierten Bürger/innen unter Ägide von Sven Koch, der ebenfalls am Friedhof wohnt, möchten noch bis 18. Mai sammeln und bis dahin rund 1.200 Unterschriften zusammen bekommen. Aufgrund des Protestes wurde der Bauauftrag für die Ludwigsburger Straße von der Verwaltung zurückgezogen. In der Zuffenhauser Straße wurde er bereits vergeben.

Am Freitag, den 3. Juni 2016 haben die Initiatoren nach Angaben der Verwaltung 1.232 Unterschriften übergeben. Davon waren 92 ungültig und 1135 gültig. Notwendig wären 1.037 gewesen, was 7% der Wahlberechtigten in Korntal-Münchingen entspricht. Die Verwaltung prüft nun die Gültigkeit der Unterschriften und spätestens in zwei Monaten entscheidet der Gemeinderat über die Zulässigkeit des Begehrens.

Laut Stadtverwaltung ist das Unterschriftenquorum geknackt, die notwendigen Unterlagen wurden fristgerecht und vollständig eingereicht. Sie bemängelt, dass das Begehren wohl keinen Kostendeckungsvorschlag besitzt, legt das aber nicht zulasten der Initiative aus. Der Gemeinderat möchte am 5. Juli 2016 über die Zulässigkeit entscheiden und es bleibt spannend, ob er die Einschätzung der Stadtverwaltung teilt, die zudem vom Landratsamt bestätigt wurde.

Am Dienstag, den 5. Juli, wurde das Begehren durch den Gemeinderat für zulässig befunden. Am 16. Oktober stimmen die Bürger/innen über den Standort des Flüchtlingsheims am Friedhof ab. Die Abstimmungsfrage ist wie folgt:

"Soll der Gemeinderatsbeschluss der Stadt Korntal-Münchingen betreffend der Erstellung eines schlüsselfertigen Wohnheims mit 15 Wohneinheiten für Flüchtlinge auf dem städtischen Grundstück Ludwigsburger Straße 44 im Stadtteil Korntal vom 18. Februar 2016 aufgehoben werden?"

 

Das 20%-Zustimmungsquorum liegt in etwa bei 2.900 Stimmen. Gegner wie Befürworter des Standortes müssen diese Zahl erreichen, damit der Entscheid gültig ist und den vorherigen Gemeinderatsbeschluss ersetzt. 

 

 

Ergebnisse des Bürgerentscheids:

Abstimmungsbrechtigte: 14.644 Bürger/innen

Abstimmungsbeteiligung: 42,88% (6.279 Stimmen - davon 6.257 gültig)

Ja-Stimmen: 2.312 (36,95% der Abstimmenden = 15,78% der Wahlberechtigten)

Nein-Stimmen: 3.945 (63,05% = 26,93%)

Das 20%-Quorum lag bei: 2.929 Stimmen

Die Flüchtlingsunterkunft in Korntal-Münchingen kann gebaut werden. Fast Zwei-Drittel aller Abstimmenden unterstützten den Beschluss des Gemeinderates. Knapp 37% folgten dagegen der Argumentation der BI und wollten den Bau verhindern. In Korntal zeigt sich, dass die Bürger/innen nicht per se die Unterbrinung von Flüchtlingen und folglich den Bau von Unterkünften ablehnen. Das klare Ergebnis sollte denjenigen Mut machen, die gegen die Öffnung der Bauleitplanung argumentiert haben. Hinzu kommt, dass es sich erst um den zweiten Bürgerentscheid in BaWü zu diesem Thema handelt und wohl auch um den letzten.

 

 

Weiterführende Informationen: