Lahr

Gegen die Bebauung des "Altvater-Geländes"

 

Träger: „Bürgerinitiative Altenberg“

Status: Begehren eingereicht am 24.10.2016 / Entscheid unecht gescheitert am 26.03.2017

Kurz & knapp:

Der Lahrer Gemeinderat hat am 25. Juli 2016, mit einer klaren Mehrheit von 21 zu 8 Stimmen, beschlossen, das Reichswaisenhaus-Areal („Altvater“) zu bebauen. Der Investor Deutsche Bauwert AG wollte ursprünglich 190 Wohnungen auf dem 6,9 Hektar großen Gelände realisieren. Nach Kritik des Gemeinderates wurde das Projekt in seiner Dimension verkleinert. Nun sollen 150 Wohnungen, darunter 14 Einfamilienhäuser und zwei Doppelhaushälften geschaffen werden. Das Baugebiet umfasst vier Hektar und die vormals fünfgeschossigen Wohnungen sind nun vier Geschosse hoch. 

Die Bürgerinitiative lehnt auch diese Größenordnung ab und kritisiert grundsätzlich die Bebauung des geschichtsträchtigen Areals. Hinzu kommen aus ihrer Sicht Probleme mit dem Abwasser, das den Hang hinunterläuft. Nicht wenige Bürger/innen beklagen, dass von Zeit zu Zeit ihre Keller vollaufen. Zudem sieht die BI die Sicherung der Hanglage und Fragen zur Rodung des Baumbestendes als noch nicht abschließend geklärt. Sie befürchtet darüber hinaus, dass die Verkehrsbelastung und mit ihr der Parkplatzmangel stark zunehmen werde. Weitere Argumente, die laut BI gegen das Projekt sprechen, sind eine befürchtete Minderung der Grundstückwerte in der Oststadt und die Zahl der verfügbaren Schulplätze, die durch Baugebiete in Hosenmatten I und II, sowie den Plänen der Bauwert AG, nicht ausreichen könnten.

Die BI hat Anfang September damit begonnen, ein Bürgerbegehren auf die Beine zu stellen. Bei der Landtagswahl 2016 waren 31.708 Bürger/innen wahlberechtigt. So müssten in etwa 2.220 Unterzeichner für das Bürgerbegehren gewonnen werden, um das 7%-Unterschriftenquorum zu knacken. Bis dahin gibt es aber noch einiges an Arbeit, denn die BI möchte rund 3.000 Unterzeichner gewinnen und die Sammelfrist endet am 26. Oktober.

Die Frage auf dem Unterschritenblatt, das Bürger/innen unterzeichnen können, lautet:

"Sind Sie dafür, dass der Beschluss des Gemeinderates vom 25.07.2016, zur Aufstellung des Bebauungsplanes Altenberg (1. Änderung des Bebauungsplanes Altenberg) aufgehoben wird?"

Am Montag, den 24. Oktober, wurden die gesammelten Unterschriften an Oberbürgermeister Wolfgang G. Müller übergeben. Summa summarum kamen 3.897 Unterschriften zusammen, was rund 12,3% der Wahlberechtigten entspricht. Das 7%-Quorum ist also schon einmal erreicht. Ob auch die restlichen formalen Voraussetzungen erfüllt sind, wird die Prüfung der Verwaltung ergeben.

Die Stadtverwaltung hat das Begehren für zulässig erklärt. Am 5. Dezember wird der Gemeinderat wohl der Empfehlung folgen, da er keinerlei eigenen Ermessensspielraum in der Bewertung hat. Lediglich die Regelungen in der baden-württembergischen Gemeindeordnung sind maßgeblich für die Bewertung des Begehrens. Der Weg für den Bürgerentscheid wurde wie zu erwarten vom Gemeinderat frei gemacht. Das Votum war einstimmig. Der Abstimmungstermin wurde auf den 26. März 2017 festgelegt. Zuvor hatte der Gemeinderat den Vorschlag der BI, den Aufstellungsbeschluss für das Gelände zurückzunehmen und damit den Bürgerentscheid obsolet zu machen, abgelehnt. Das Stadtgremium hält es für sinnvoller die Bürger/innen direkt zu befragen und sich dann an das Ergebnis zu halten.

Im Bürgerentscheid sprach sich eine deutliche Mehrheit gegen die Bebauung des Altenbergs aus. 4896 Bürger/innen, das entspricht 70% der Abstimmenden, votierten für die Aufhebung des Bebauungsplanes und damit im Sinne der BI. Da das aber insgesamt nur 14% der Abstimmungsberechtigten sind, wurde das Zustimmungsquorum von 20% nicht erreicht. Damit gilt das Bürgerbegehren als "unecht gescheitert".

Ergebnisse des Bürgerentscheids:

Abstimmungsberechtigte: 34.935 Bürger/innen

Abstimmungsbeteiligung: 20,05% (7.005 Bürger/innen)

Ja-Stimmen: 4.896 (70,21 % der Abstimmenden = 14,01 % der Abstimmungsberechtigten)

Nein-Stimmen: 2.077 (29,79 % der Abstimmenden = 5,95 % der Abstimmungsberechtigten)

Zustimmungsquorum von 20%: 6.987 Stimmen

 

Weiterführende Informationen:

Ergebnisse auf der Seite der Stadt Lahr: www.stadtverwaltung-lahr.de/317065s-2017.htm

Seite der BI: http://www.bi-altenberg-lahr.info/

Informationen der Stadt: https://lahr.ratsinfomanagement.net/vorgang/?__=LfyIfvCWq8SpBQj0MiyHawKWz8Vm6Ti2Re0GJ

Dossier von baden online: www.bo.de/dossiers/burgerentscheid-altvater-bebauung-lahr