Leibertingen
Gegen einen Windpark
Träger: BI "Windpark"
Status: Begehren eingereicht am 27.04.2017 / Entscheidung über Zulässigkeit steht bevor
Kurz & Knapp:
Das auf die Erstellung von Windkraftanlagen spezialisierte Unternehmen Reg-En will zwischen den Gemeinden Rohrdorf und Leibertingen einen Windpark errichten. Für die Gemeinde Leibertingen ergibt sich durch Verpachtung ihrer Flächen eine neue Einnahmequelle.
Allerdings organisierte auch eine Bürgerinitiative (BI) "Windpark" aus verschiedenen Gründen Proteste gegen das Projekt. Die BI leitete ein Bürgerbegehren ein, dass die Verpachtung von 70 Hektar Gemeindeland durch die Gemeinde Leibertingen an die Firma Reg-En verhindern soll. Das Begehren richtet sich gegen den Beschluss des Gemeinderats vom 6. Februar, der dem Abschluss eines solchen Nutzungsvertrag mit der Firma Reg.En zustimmte. Neben der Unterschriftensammlung für die BI führte Diskussions- und Informationsveranstaltungen zum geplanten Windpark durch.
In der Zwischenzeit stellte die Firma Reg-En die Planungen am Windpark bis auf Weiteres ein. Auslöser war das Ergebnis eines Gutachtens, dass eine erhöhte Dichte an Milan-Horsten und -Flugrouten in unmittelbarer Nähe zu den geplanten Windrädern feststellte. Reg-En wird nach eigenen Angaben vorerst keine weiteren Untersuchungen für das Gebiet durchführen. Durch das Dichtezentrum des Rotmilans drohen der Firma erhebliche Hürden bei einer möglichen Genehmigung des Windparks.
Die BI hält weiter an ihrem Bürgerbegehren fest, durch das der Nutzungsvertrag zwischen der Gemeinde und Reg-En wieder gekündigt werden soll. Am 27. April übergab sie der Gemeinde 768 Unterschriften. Für ein erfolgreiches Begehren sind in Leibertingen, ausgehend von den Wahlberechtigten bei der letzten Kommunalwahl. ca. 122 gültige Unterschriften nötig. Die erforderlichen Stimmen hat die BI also mit sehr hoher Sicherheit erreicht. Die Gemeindeverwaltung prüft nun die Zulässigkeit des Begehrens, über das der Gemeinderat innerhalb von zwei Monaten befinden muss.
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