Leimen

Gegen die geplante Bebauung des Rathausplatzes

 

Träger: Bürgerinitiative „Festhalle – Nein!“

Status: Begehren eingereicht am 22. Dezember 2016 / Zulassung erfolgt am 16.02.2017, teilweise übernommen, Entscheid verweigert, Widerspruch eingereicht, Widerspruch erfolgreich / Entscheid im Sinne des Begehrens am 24.09.2017

Kurz & knapp:

Ende September (29.) hat der Leimener Stadtrat mit einer denkbar knappen Mehrheit (12 : 10) für das Projekt „Festhalle-Hotel-Tiefgarage“ gestimmt. Somit wurde der Investorengruppe CMS Invest GmbH die Bebauung des noch freien Rathausplatzes zugesprochen. Ihr Projekt hatte sich gegen ein Ärzte- und Dienstleistungszentrum durchsetzen können.

Das geplante Projekt soll sich an das Rathaus anschließen und in L-Form entstehen. Seine fünf Stockwerke dienen den unterschiedlichsten Zwecken. So soll im Erdgeschoss eine Festhallte mitsamt Restaurant entstehen. Letzteres hätte rund 100 Sitzplätze und würde sich zum Rathausplatz hin öffnen. Die Festhalle soll im Bankettbetrieb 400 Personen und bei Konzertbestuhlung 1.000 Menschen Platz bieten. Die darüber liegenden Stockwerke dienen einem Drei-Sterne-Hotel. Das Gesamtprojekt mit seinen 6.600 Quadratmetern abrunden soll eine Tiefgarge mit 100 Stellplätzen.

Bereits im Gemeinderat gab es viel Gegenwind für das Projekt. So sind unter den Initianten der Bürgerinitiative „Festhalle – Nein!“ auch Mitglieder der FDP, CDU, Linken und Personen, die den Grünen nahe stehen. Sie hofft in einem Bürgerentscheid eine Mehrheit zu erringen und damit das Projekt letztendlich doch noch verhindern zu können.

Innerhalb von drei Monaten musste die BI ca. 1.500 Unterschriften sammeln, um ein Begehren zu initiieren. Am 22. Dezember 2016 übergab der Sprecher der BI, Alexander Hahn, dem Oberbürgermeister Leimens, Hans D. Reinwald, die mehr als 3.100 gesammelten Unterschriften. Das gesetzliche Quorum wurde damit weit übertroffen. Die Stadtverwaltung bestätigte nach Prüfung der Unterschriften, dass die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt seien. Am 16. Februar 2017 sollte der Gemeinderat über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden.

In der Sondersitzung vom 16.02. wurde zunächst festgestellt, dass von 3.146 vorgelegten Unterschriften 2.948 gültig waren. Bei 21.003 Abstimmungsberechtigten lag das 7%-Quorum bei 1.470 Stimmen. Somit wurden fast exalt doppelt so viele Stimmen gesammelt wie nötig. Anschließend beschloss der Gemeinderat, dass das Begehren zulässig ist. Gleichzeitig beschloss der Rat die Rücknahme des Gemeinderatbeschlusses vom 29.09.2016, der der Stein des Anstoßes war. Der Rathausplatz wird also nicht nach dem Konzept der Firma CMS bebaut. Außerdem wird ein Runder Tisch zur fraglichen Bebauung des Rathausplatzes eingerichtet, an dem Vertreter der Gemeindefraktionen, der BI, der anliegenden Turmschule und des Bundes der Selbstständigen Platz nehmen.

Der Runde Tisch tagte am 02. März zum ersten Mal. In der Sache war die BI zum Teil erfolgreich. Ein möglicher Bürgerentscheid wurde damit aber nicht hinfällig, da der Gemeinderat nicht wie im Begehren verlangt eine Bebauung durch die Firma CMS explizit ausschloss. Nachdem der Runde Tisch bereits seine Arbeit aufgenommen hatte, reichte die BI beim Regierungspräsidium Karlsruhe Widerspruch gegen den Gemeinderatsbeschluss vom 16. Februar ein. Der Gemeinderat muss sich voraussichtlich erneut mit dem Bürgerbegehren befassen. In diesem Fall wird er über eine komplette Ablehnung des Projektes mit der Firma CMS befinden oder die Durchführung eines Bürgerentscheids beschließen müssen.

Dem Widerspruch der BI wurde schließlich stattgegeben. Da der Gemeinderat auch weiterhin am Projekt festhält, wurde das Begehren am 27.04.2017 für zulässig erklärt. Als Termin für die Abstimmung wurde zudem der 24.09.2017 festgelegt. Die Frage, über die die Bürger/innen von Leimen abstimmten, lautet:

 "Sind Sie gegen eine Bebauung des Rathausplatzes nach dem Konzept der Firma CMS?"

In der Abstimmung vom 24. September votierte eine große Mehrheit der Bürger/innen (79,1 Prozent der Abstimmenden) im Sinne des Begehrens. Das erforderliche 20%-Zustimmungsquorum wurde folglich eindeutig erreicht. Damit ist das Projekt rechtsverbindlich vom Tisch und der Rathausplatz wird nicht nach dem Konzept der Firma CMS bebaut. Die Abstimmungsbeteiligung beim Entscheid lag bei 65,24 Prozent.

 

Ergebnisse des Bürgerentscheids:

Abstimmungsberechtigte: 20.960 Bürger/innen

Abstimmungsbeteiligung: 65,24% (13.675 Bürger/innen, davon 13.063 gültige Stimmen)

Ja-Stimmen: 10.333 (79,1% der Abstimmenden = 49,3% der Abstimmungsberechtigten)

Nein-Stimmen: 2.730 (20,9% der Abstimmenden = 13,02% der Abstimmungsberechtigten)

Zustimmungsquorum von 20%: 4.192 Stimmen

 

Ergebnis des Bürgerentscheids: www.leimen.de/cms/iwebs/default.aspx

 

Weiterführende Informationen:

Seite der BI: http://www.festhalle-nein.de/