Lonsee

Gegen die Bebauung des Gebiets „Dürre Wiesen“

 

Träger: Bürgerinitiative

Status: Begehren eingereicht am 29.03.2016 / Bürgerentscheid nicht im Sinnes des Begehrens am 26.06.2016

Kurz & knapp:

Die Grünen-Kreisrätin, Marianne Prinzing und weitere Mitglieder der Initiative stellen sich gegen die Bebauung des Gebietes „Dürre Wiesen“. Der Gemeinderat hatte den Aufstellungsbeschluss für die Bebauung verabschiedet. Er möchte auf dem Gebiet 26 Wohneinheiten, inklusive drei Gebäuden mit betreutem Wohnen, realisieren. Die Initiative kritisiert dabei, dass das Hangwasser nicht mehr richtig ablaufen und versickern könne. Zudem sorgen sie sich um den Hochwasserschutz entlang der Lone. Die für den Bau notwendige Erschließungsstraße müsse erst aufgefüllt werden und betrifft ein Landschaftsschutzgebiet. Die BI möchte dieses erhalten. Sie weisen zudem darauf hin, dass das Lonetal zum UNESCO-Weltkulturerbe ernannt werden soll.

Notwendig sind um die 272 Unterzeichner, um ein Bürgerbegehren einzuleiten. Am Dienstag, den 29. März 2016 wurden 385 Unterschriften an Bürgermeister Jochen Ogger übergeben. Der Gemeinderat möchte am 9. Mai über die Zulässigkeit entscheiden. Bürgermeister Ogger geht davon aus, dass es zu einem Bürgerentscheid kommt. Die Bürger/innen dürfen dann über folgende Frage abstimmen:

"Sind Sie gegen die Aufstellung eines Bebauungsplans für Gebiete, die im heutigen Landschaftsschutzgebiet 'Lonetal' liegen?"

 

Ein Kompromiss zwischen Initiative und Gemeinderat konnte leider nicht erziehlt werden, da die Positionen von Gegnern und Befürwortern zu weit auseinander lagen. Daher entschied sich der Gemeinderat mit nur einer Gegenstimme für die Zulässigkeit des Begehrens und damit für einen Bürgerentscheid. Der Abstimmungstermin wurde auf den 26. Juni gelegt. Am 31. Mai möchte die Gemeinde nochmals eine Infoveranstaltung abhalten. Anfang Juni soll die Infobroschüre mit beiden Standpunkten an alle Haushalte gesandt werden.

 


Ergebnisse des Bürgerentscheids:

Wahlberechtigte: 3.828 Bürger/innen

Abstimmungsbeteiligung: 54,9% (2.103 Stimmen - davon gültig: 2.100)

Ja-Stimmen: 527 (25,1% der Abstimmenden = 13,77% der Wahlberechtigten)

Nein-Stimmen: 1.573 (74,9% = 41,1%)

Das 20%-Quorum lag bei: 766 Stimmen

In Lonsee gab es eine relativ hohe Beteiligung und ein klares Abstimmungsergebnis. Die große Mehrheit der Bürger/innen haben für das neue Wohngebiet gestimmt und damit gegen das Begehren. Das geplante Wohngebiet mitsamt einem Altenpflegeheim soll dem Wohnungsmangel entgegenwirken und das Innenstadtzentrum bautechnisch entlasten. Der Gemeinderat wurde mit einem klaren Auftrag ausgestattet und kann nun seine Pläne umsetzen.

 

 

Weiterführende Informationen:

Amtliches Ergebnis des Bürgerentscheids: http://wahlen11.rz-kiru.de/08425075W/be2016.html