Neckartenzlingen

Gegen den Standort einer Asylbewerberunterkunft

 

Träger: Bürgerinitiative

 

Status: Begehren eingereicht am 19.12.2016 / In der Sache übernommen am 14.02.2017

 

Kurz & Knapp:

 

In Neckartenzlingen hat sich eine Bürgerinitiative gegründet, die über ein Bürgerbegehren den Bau einer Flüchtlingsunterkunft am Sportplatz Heiligenbronn verhindern möchte. Die geplante Unterkunft umfasst 64 Container und soll am Sportgelände des TSV Neckartenzlingen errichtet werden.

 

Die Bürgerinitiative gründete sich nach einer Bürgerversammlung zum geplanten Bau der Unterkünfte. Auf dieser Bürgerversammlung wurden die Bürger vom Gemeinderat über den bereits gefassten Beschluss zu Bau der Unterkunft informiert. Die Bürgerinitiative äußerte neben der Kritik am Vorgehen des Gemeinderats inhaltliche Bedenken. So möchte die BI nach eigenen Aussagen den Flüchtlingen keine Massenunterbringung abseits des Ortes zumuten, darüber hinaus müsse angesichts der rückläufigen Zahlen von Asylbewerbern geprüft werden, ob der Bau einer „Massenunterkunft“ notwendig sei.

 

Die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren ist erfolgt. Am 19. Dezember 2016 reichte die Bürgerinitiative 470 Unterschriften bei der Gemeinde ein. Bei 5161 stimmberechtigten Bürgern sind für ein zulässiges Bürgerbegehren 361 Stimmen nötig. Nach der Prüfung durch die Gemeindeverwaltung wurden 413 der abgegebenen Unterschriften für gültig erklärt.

 

In der Gemeinderatssitzung wurde das Bürgerbegehren einstimmig für zulässig erklärt. Gleichzeitig wurde dem Bürgermeister von Neckartenzlingen, Herbert Krüger, vom Landratsamt Esslingen mitgeteilt, dass es derzeit aufgrund der sinkenden Asylbewerberzahlen keinen Bedarf für eine Unterkunft an der geplanten Stelle gebe. Damit sei die Entscheidungsgrundlage für einen Bürgerentscheid fraglich. Bis zur nächsten Gemeinderatssitzung am 14. Februar wird die Gemeinde Rücksprache mit dem Landratsamt halten, um dann im besten Falle den Termin für den Bürgerentscheid festzulegen. Das Begehren wurde trotz der unübersichtlichen Situation dennoch für zulässig erklärt, was nach Bürgermeister Krüger auch eine "Wertschätzung der Bürger" und ihres Einsatzes für politische Mitgestaltung sei.

 

In der darauf folgenden Gemeinderatssitzung wurde der umstrittene Beschluss vom 20.09.2016 schließlich aufgehoben. Der Landkreis Esslingen bestätigte der Gemeinde, dass es derzeit keinen zusätzlichen Bedarf für die Erstunterbringung von Flüchtlingen gibt. Die Containeranlage am Sportplatz Heiligenbronn wird somit nicht gebaut und der Bürgerentscheid ist in der Sache hinfällig geworden.

 

 

 

 

 

 

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