Pfinztal

Für ein dreijähriges Moratorium beim Weiterbau einer PKW-Unterführung

 

Träger: Bürgerinitiative „Rettet den Finanzhaushalt der Gemeinde“

Status: Begehren eingereicht am 28.07.2016 / Begehren für unzulässig erklärt am 27.09.2016 / Widerspruch am 5.01.2017 abgelehnt

Kurz & knapp:

Der Pfinztaler Gemeinderat hat am 26. April mit einer knappen Mehrheit (13:10) Stimmen den Bau der PKW-Unterführung am Bahnübergang Pfinztal-Söllingen beschlossen. Zu dem Projekt gehören zusätzlich ein Rad- & Fußweg sowie eine Fußgängerunterführung. Für die Unterführung erhält die Gemeinde einen Zuschuss von rund 6,8 Mio. Euro. Damit liegt der Eigenanteil Pfinztals immernoch bei rund 8,8 Mio. Euro. Das Projekt müsste durch die Aufnahme von Schulden finanziert werden. Die Gemeinde sieht dafür einen Kreditvertrag außerhalb des eigenen Haushaltes vor. Die dafür notwendige Genehmigung von Seiten des Landratsamtes hat sie bereits erhalten. Alles in Allem soll die Unterführung 15,6 Mio. kosten.

Eine Bürgerinitiative hat ein Bürgerbegehren ("Rettet den Finanzhaushalt der Gemeinde Pfinztal") auf den Weg gebracht. Sie fordert darin ein Moratorium von drei Jahren, innerhalb dessen nach anderen kostengünstigeren Alternativen gesucht werden soll. Sie wirft den Gemeinderäten vor, dass Alternativen nicht ausführlich genug bedacht wurden. Die BI geht davon aus, dass durch die Neuverschuldung andere wichtige Projekte, wie der Neubau eines Kindergarten in Söllingen oder die Sanierung öffentlicher Gebäude, nicht mehr realisiert werden können. Bereits jetzt ist Pfinztal mit 17 Mio. Euro verschuldet. Der Haushalt wäre in den nächsten Jahren stark angespannt, der Spielraum äußerst gering.

Am 14. Juli wurde mit der Unterschriftensammlung begonnen, die Sammelfrist endete auch bereits am 28. des gleichen Monats. Für das Unterschriftenquorum (7% der Wahlberechtigten) sind rund 1.050 Unterschriften erforderlich. Innerhalb von zwei Wochen kamen 1.402 zusammen. Die auf den Listen enthaltene Frage lautet wie folgt:

„Sind Sie dafür, dass die Umsetzung der PKW-Unterführung mit Rad- und Fußweg beim Bahnübergang Söllingen in den nächsten drei Jahren nicht weiter vorangetrieben wird?“

 

Weiterführende Informationen:

Seite der BI: http://mitentscheiden-pfinztal.de/