Remchingen (Rathaus)

Für den Erhalt des San-Biagio-Platzes

 

Träger: Bürgerverein für Demokratie und Bürgerbeteiligung

Status: Begehren eingereicht am 28.02.2016 / Begehren unzulässig wg. Überschreitung der Einreichungsfrist am 15.04.2016

Kurz  & knapp:

Der Bürgerverein für Demokratie und Bürgerbeteiligung in Remchingen möchten den Umbau des San-Biagio-Platzes verhindern. Im Januar 2014 entschied der Gemeinderat einen Rathausneubau mitsamt der Umgestaltung des San-Biagio-Platzes. Nicht gegen den Neubau des Rathauses, sondern gegen den Umbau des Platzes richtet sich das Begehren.

Sie kritisieren die vollkommene Umgestaltung und den Wegfall der Grünanlagen. Auch die Kostenexplosion – laut Verein waren vormals 8 Mio. Euro angesetzt – auf inzwischen 14 Mio. Euro für Neubau und Umgestaltung wird kritisiert. Ein eigens beauftragter Sachverständiger kam sogar zu einer Kostenschätzung von rund 20 Mio. Euro. Dadurch würden andere Infrastrukturvorhaben nicht mehr realisierbar oder zeitlich nach hinten verschoben.

In Remchingen sind ca. 700 Unterschriften notwendig, um ein Bürgerbegehren einzuleiten. Der Verein hat am Montag, den 28. Februar rund 1.000 Unterschriften im Rathaus abgegeben und möchte einen Bürgerentscheid über den Umbau des Platzes abhalten. Bereits zuvor hatte die Initiative knapp 2.000 Unterschriften gesammelt, die jedoch ungültig waren. Die Frage auf dem Unterschriftenblatt war unzulässig.

Die Prüfung der erneuten Unterschriftensammlung ergab 936 gültige Unterschriften. Der Gemeinderat lehnte am Freitag, den 15. April beide Begehren in seiner Sitzung ab. Die Begründung: das Begehren gegen den Rathausneubau richte sich gegen den Grundsatzbeschluss vom Oktober 2014, so dass die Einreichfrist abgelaufen ist. Diese Frist beträgt immer drei Monate ab Veröffentlichung des Gemeinderatsbeschlusses, gegen den sich das betreffende Begehren richtet. Das Begehren wurde Ende Februar eingericht und somit knapp ein Jahr zu spät.

 

 

Weiterführende Informationen:

- http://www.pz-news.de/region_artikel,-Kritiker-chancenlos-Remchinger-Gemeinderat-lehnt-beide-Buergerbegehren-ab-_arid,1091977.html

- http://www.pz-news.de/region_artikel,-Remchinger-Buergerbegehren-Unterschriften-gesetzt-%E2%80%93-und-jetzt-_arid,1081640.html

- http://www.pz-news.de/region_artikel,-Remchinger-Rathausgegner-wollen-es-mit-dem-Buergerbegehren-noch-einmal-versuchen-_arid,1069851.html

- http://www.pz-news.de/region_artikel,-Remchinger-Verein-sammelt-Unterschriften-fuer-zwei-Buergerbegehren-_arid,1073435.html