Singen

Für den Bau eines Einkaufszentrums ("ECE-Center")

 

Träger: Stadt Singen / Ratsreferendum

Status: Ratsreferendum beschlossen am 31.05.2016 / Entscheid im Sinne des Ratsreferendums am 17.07.2016

Kurz & knapp:

Bereits seit über einem Jahr diskutiert in Singen der Gemeinderat, Einzelhandel und die Bürgerschaft über die Ansiedlung des Investors ECE. Er möchte riesiges Einkaufszentrum im Stadtzentrum errichten. Direkt am Bahnhof soll das 140 Millionen teure Projekt gebaut werden und unter anderem den "Holzer-Bau" ersetzen. das "ECE-Center" hätte ca. 16.000 qm Verkaufsfläche und soll 80 Shops beherbergern. Das Einzugsgebiet des Centers beträgt in etwa 370.000 Personen. Es wäre überregional das größte Einkaufszentrum und die Stadt verspricht sich eine massive Aufwertung Singens. Da die Stadt nicht mit einer historischen Altstand, wie etwa Konstanz, oder einer Anbindung an den Bodensee aufwarten kann, ist dieser Schritt nötig. So zumindest argumentieren viele Gemeinderäte. Externe Gutachten konstatieren zudem, dass der Einzelhandel in Singen an Attraktivität verliert und sich durch eine unklare Ausrichung in den nächsten Jahren noch weiter verschlechtern würde.

Doch viele Bürger/innen, der lokale Einzelhandel und die Stadt Konstanz kritisieren die Pläne des Stadtrates. Besonders der Einzelhandel sieht sich in seiner Existenz bedroht, wenn sie große Bekleidungs- oder andere bekannte Marken ansiedeln. Durch die steigende Konkurrenz wären viele Geschäfte gezwungen, ihre Tore zu schließen. Auch die Stadt Konstanz befürchtet eine steigenden Konkurrenzkampf. Bereits in den letzten Jahren sind mehr und mehr Konsumenten, vor allem aus der Schweiz, nach Singen einkaufen gegangen. Dieser Trend würde sich mit dem ECE-Center noch verstärken. Selbst das Freiburger Regierungspräsidium geht davon aus, dass die Kaufkraft nach Singen verlagert wird. Der Konstanzer OB Burchhardt erklärt, dass es nicht um steigende Konkurrenz, sondern um die "regionale Raumplanung" gehe. Er behält sich aber weiterhin den Gang vors Gericht offen.

Am 31. Mai 2016 entschied sich der Stadtrat für den Bau des ECE-Centers. Mit 26 Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen und einer Enthaltung fiel das Abstimmungsergebnis klar aus. Noch eindeutiger war die Abstimmung zum Bürgerentscheid über die Pläne. Einstimmig votierten die Verantwortlichen dafür, die Bürger/innen abstimmen zu lassen. Parallel zum "Hohentwiel-Festival" am 17. Juli 2016 dürfen die Singener entscheiden, ob ihre Stadtmitte ein neues Einkaufszentrum erhält. Wahlberechtigt sind nach Angaben der Stadt ca. 36.600 Bürger/innen, das 20%-Quorum liegt dann bei rund 7.200 Stimmen. Die Abstimmungsfrage lautet:

"Sind sie dafür, dass die Stadt Singen ein Bebauungsplanverfahren für ein Einkaufs- und Dienstleistungszentrum (EDZ) gemäßg dem vom Gemeinderat am 31. Mai 2016 beschlossenen Entwurf einleitet?"

 

 

 

 

Ergebnisse des Entscheids:

Wahlberechtigte: 36.219 Bürger/innen

Abstimmungsbeteiligung: 36,84% (13.334 Stimmen - davon gültig 13.320)

Ja-Stimmen: 7.814 (58,66% = 21,57% der Wahlberechtigten)

Nein-Stimmen: 5.506 (41,34= 15,20%)

Das 20%-Quorum lag bei: 7.244 Stimmen

Das ECE-Center in Singen wird gebaut. Knapp 60% der Abstimmenden möchten die Ansiedlung des Einkaufszentrums in der Stadt am Hohentwiel und damit eine Stärkung des Handelsstandortes. Die vom Gemeinderat fast einstimmig favorisierte Idee wurde von den Bürger/innen bestätigt. Damit erwächst nicht nur dem Singener Einzelhandel, sondern auch dem Einkaufsstandort Konstanz eine neue Konkurrenz.

 

 

 

 

 

 

Weiterführende Informationen:

Amtliches Ergebnis des Bürgerentscheids: http://www.singen.de/wahldat/335075s-2016.htm