Spaichingen

Für den Erhalt des Mitteilungsblattes

 

Träger: Bürgerinitiative

Status: Begehren eingereicht am 24.04.2016 / Begehren unzulässig wg. mangelnder Unterschriften am 24.06.2016

Kurz & knapp:

Ende Januar hatte der Gemeinderat in Spaichingen beschlossen, den Vertrag mit dem örtlichen Amtsblatt („Stadtspiegel“) zu kündigen und das Blatt damit zu schließen. Der Kündigung des Vertrages ging eine kontroverse Diskussion voraus. Dem Bürgermeister Hans Georg Schuhmacher wurde vorgeworfen das Amtsblatt zu nutzen, um seine eigene Sichtweise zu propagieren und Räte und Fraktionen zu beschneiden, die ihm nicht genehm sind. Auch der Ton der Auseinandersetzung im Amtsblatt wird kritisiert. So sollen Gemeinderäte beleidigt und diffamiert worden seien. Auch eine Änderung der Redaktionsstatuten brachte keine Besserung, weil deren Einhaltung nicht stattfand. Die Gemeinderatsfraktionen und der Bürgermeister werfen sich gegenseitig den Ball zu, indem der jeweils anderen Partei vorgeworfen wird, sich im Ton vergriffen zu haben und Halbwahrheiten zu verbreiten.

Der kommissarische Vorsitzende des SPD-Ortsverbandes Enrico Becker und sein Unterstützer Gianluca de Paolo hatten zunächst mehr als 600 Unterschriften gesammelt, um einen Bürgerantrag einzuleiten. Mit 529 Unterschriften wurde die Forderung gestellt, dass der Gemeinderat sich noch einmal in Ruhe mit der Frage beschäftige und die Vertrauenspersonen bzw. deren Argumente anhöre. So kritisierten diese, dass ein „neues Amtsblatt“ nicht nur viel Geld kosten würde, sondern erst einmal neue Abonnenten dafür gefunden werden müssten.

Die Bürgerversammlung endete mit einer erneuten Ablehnung – zehn Räte (CDU, Grüne, Pro Spaichingen) votierten dafür und neun (SPD, FDP, Freie Wähler) dagegen –, sodass die Initiative direkt im Anschluss mit der Unterschriftensammlung begann (22.02.2016). Sie muss bis spätestens 24. April 2016 etwas mehr als 628 Unterschriften sammeln, um ein Bürgerbegehren einzuleiten. Das Ziel ist ein Bürgerentscheid zum Erhalt des „Stadtspiegels“. 

Am Sonntag, den 24. April 2016, haben die Initiatoren des Begehrens 702 Unterschriften an Bürgermeister Hans Georg Schuhmacher übergeben. Die Verwaltung muss nun die Zulässigkeit des Begehrens prüfen. Gleichzeitig möchte Bürgermeister Schuhmacher mit den Gemeinderäten sprechen und ausloten, inwiefern sie gegebenenfalls das Anliegen der Initiative übernehmen würden. Dies würde der Gemeinde zudem die Kosten des Bürgerentscheids sparen.

Am Freitag, den 24. Juni, wurde das Begehren in der Gemeinderatssitzung für unzulässig erklärt. Grund dafür: mangelnde Unterschriften. Die Initianten hatten schlichtweg das Unterschriftenquorum von 7% der Wahlberechtigten Spaichinger verfehlt. Besonders schwer wiegt das, da sie behaupten von der Stadtverwaltung falsche Zahlen erhalten zu haben. Diese ist jedoch eine der wenigen Mittel, um verlässliche Zahlen zu erhalten. Somit ist das Begehren ins Leere gelaufen.

 

 

 

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