Sulzburg

Gegen die Bebauung des Gewanns "Käppelematten"

Träger: Bürgerinitiative

Status: Begehren eingereicht am 11.08.2016 / Entscheid am 05.02.2017

Kurz & knapp:

Am 12. Mai 2016 hat der Sulzburger Gemeinderat mit 8 zu 5 Stimmen knapp für die Aufstellung eines Bebauungsplans gestimmt. Betroffen ist das Gewann "Käppelematten", für das nun als nächste Schritte die relevanten umwelt- und artenschutzrechtlichen Untersuchungen durchgeführt werden können. Sie dienen als Vorgriff für eine mögliche Wohnraumbebauung des Gebietes. Bürgermeister Dirk Blens, Stadtverwaltung und Gemeinderat möchten einen in Zukunft drohenden Zuzug damit vorgreifen. Laut Blens sind die Gebiete am Oberrhein Zuzugsgebiete. Auch Sulzburg ist von besonderem Interesse.

Eine neu gegründete Bürgerinitiative möchte die Bebauung verhindern, da es sich dabei um das letzte potentielle Baugebiet der Stadt handelt. Bereits in den vergangenen Jahrzehnten, monieren Kritiker, wurden immer mehr frei liegende Flächen zugebaut. Mit Bebauung der "Käppelematten" werde zukünfitgen Generationen auch die letzte Möglichkeit genommen, über die Ausdehnung der Stadt zu entscheiden. Zugleich möchte sie mit dem Begehren ein Zeichen gegen die aus ihrer Sicht intransparente Herangehensweise des Rathauses setzen.

Bürgermeister Dirk Blens weist Vorwürfe der Intransparenz vehement zurück. Das Gewann sei schon seit 15 Jahren im Flächennutzungsplan enthalten. Zudem handele es sich beim Gemeinderatsbeschluss lediglich um Weichenstellungen, mit denen Voruntersuchungen eingeleitet werden. Erst nach Abschluss dieser könne beschlossen werden, ob sich eine Entwicklung lohne. Er verweist darüber hinaus auf den potentiellen Zuzug von Mitarbeitern der Firma Hekatron, jungen Familien und Flüchtlingen, der auf die Stadt zukomme.

Die BI richtet das Bürgerbegehren gegen den Aufstellungsbeschluss und hat am 11. August 321 Unterschriften an Bürgermeister Blens übergeben. Damit ist das 7%-Quorum deutlich überschritten, das ca. 150 Unterschriften beträgt. Die auf der Unterschriftenliste gestellte Frage lautet:

"Sind Sie gegen die Aufstellung eines Bebauungsplans für die Käppelematten?"

Zunächst muss die Verwaltung die Unterschriften und die formale Zulässigkeit überprüfen, bevor der Gemeinderat über letztere entscheidet. Die Prüfung ergab, dass 306 Unterschriften gültig sind und auch die anderen formalen Voraussetzungen erfüllt wurden. In seiner Sitzung am 22. September 2016 entschied der Gemeinderat dementsprechend die Zulässigkeit des Begehrens und legte den Abstimmungstermin auf den 5. Februar 2017.

Die Abstimmungsbeteiligung beim Bürgerentscheid lag bei respektablen 58% und war damit ähnlich hoch wie die Wahlbeteiligung bei den letzten Ortschaftsratswahlen. Im Bürgerentscheid stimmten 706 Bürger/innen für die Aufstellung eines Bebauungsplans. Das entspricht 56% der Abstimmenden. Das Zustimmungsquorum von 20% der Abstimmungsberechtigten, das sind in Sulzburg 435 Bürger/innen, wurde deutlich erfüllt. Das Ergebnis des Entscheids war also nicht im Sinne des Begehrens. Die Gemeinde kann nach intensiven Debatten nun die Bebauung des Gewanns "Käppelematten" einleiten. Bemerkenswert ist, dass der Entscheid im Ortsteil Laufen um einiges deutlicher zu Ungunsten der BI ausfiel.

Das Verfahren brachte eine transparente, offene und zeitweise hitzige Debatte zu Stande. Auch wenn der Entscheid nicht im Sinne der BI ausging, so ist es ihr zu verdanken einen Austausch von Pro- und Contra-Argumenten zur Bebauung zum öffentlichen Thema gemacht zu haben, der eine große Mehrheit der Gemeinde mobilisierte und an der politischen Entscheidungsfindung teilhaben ließ.

Ergebnisse des Bürgerentscheids:

Abstimmungsberechtigte: 2.176 Bürger/innen

Abstimmungsbeteiligung: 58,13% (1.265 Bürger/innen)

Ja-Stimmen: 555 (43,87% der Abstimmenden = 25,51% der Abstimmungsberechtigten)

Nein-Stimmen: 706 (55,81% der Abstimmenden = 32,44% der Abstimmungsberechtigten)

Zustimmungsquorum von 20%: 435 Stimmen

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