Waldburg

Gegen den Standort einer Flüchtlingsunterkunft

Träger: Bürgerinitiative

Status: Begehren eingereicht am 12.04.2016 / Entscheid am 10.07.2016

Kurz & knapp:

 

In Waldburg haben engagierte Bürger/innen eine Unterschriftensammlung begonnen, um gegen den Bau eines geplanten Flüchtlingsheims vorzugehen. Das Begehren richtet sich gegen den Standort des geplanten Flüchlingsheims und ausdrücklich nicht gegen den die Ansiedlung an sich.

Nach längerem Suchen und in dem Bewusstsein, dass an jedem Standort in die bestehenden Strukturen eingegriffen wird, hat sich der Gemeinderat am 15.12.2016 für die Amtzeller Straße entschieden. Anfang des Jahres wurde angekündigt, dass die Gemeinde voraussichtlich 150 Asylbewerber/innen aufnehmen muss. Durch die sinkenden Flüchtlingszahlen sind dies deutlich weniger geworden, doch möchte die Gemeinde auch in Zukunft handlungsfähig sein, falls die Zahlen wieder deutlich steigen.

Die Initiative befürchtet durch die Ansiedlung von ca. 48 Personen vor allem eine Zunahme des Lärms und Publikumsverkehrs. Bereits jetzt, moniert sie, ist die Belastung durch die Sport-, RaWeg- und Grünmüllanlagen enorm hoch. Zudem würde der Parkverkehr zunehmen, da die jetzt genutzten Flächen durch das Gebäude verbaut werden würden. Die Anwohner und Gäste würden sich nach anderen Parkmöglichkeiten umsehen.

Insgesamt 312 Unterschriften wurden an die Gemeindeverwaltung übergeben. Damit ist das Quorum erfüllt. Die Prüfung ergab eine Zulässigkeit, die durch den Gemeinderatsbeschluss vom 03. Mai 2016 bestätigt wurde. Der Gemeinderat legte den Abstimmungstermin auf den 10. Juli desselben Jahres und lässt die Bürger/innen über folgende Sachfrage abstimmen:

„Soll der Bau einer Asyl/Flüchtlingsunterkunft Beziehungsweise der Wohnungsbau in der Amtzeller Str. (Grundstück auf Zugang zum Sportplatz/FV), entgegen dem Beschluss des Waldburger Gemeinderats vom 15. 12.2015, unterlassen werden?“

 

 

Ergebnisse des Bürgerentscheids:

Wahlberechtigte: 2.598 Bürger/innen

Abstimmungsbeteiligung: 47,27% (1.228 Bürger/innen - davon gültig: 1.223)

Ja-Stimmen: 613 (50,12% der Abstimmenden = 23,6% der Wahlberechtigten)

Nein-Stimmen: 610 (49,88% = 23,48%)

Das 20%-Quorum lag bei: 520 Stimmen

 

Die Abstimmung ging äußerst knapp aus, nur 3 Stimmen machten den Unterschied aus. Das Flüchtlingsheim kann somit nicht in der Amtzeller Straße gebaut werden, wie es der Gemeinderat beabsichtigt hatte. Mit 23,6% der Abstimmenden, die gegen den Standort des Flüchtlingsheims votierten, ist das Abstimmungsquorum erreicht. Es bleibt nun abzuwarten, wie es weitergeht. Die Zahl, die Waldburg an Flüchtlingen aufnehmen muss, wurde inzwischen auf 61 mehr als halbiert. Zudem gibt es neben der bereits in Hannober belegten Fläche (45 Flüchtlinge) einen weiteren Standort, der dem Landratsamt gemeldet wurde. Dort könnten weitere 32 Personen unterkommen. Das Landratsamt hat derzeit jedoch keinen Bedarf.

 

 

Weiterführende Informationen: