Bürgerbegehren und Bürgerentscheide 2017

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In 2017 abgeschlossene Verfahren
AltshausenGegen den Bau einer BahnunterführungBegehren eingereicht am 26.01.2017Entscheid im Sinne des Begehrens am 26.03.2017
Bad Rippoldsau-SchapbachÜber die Ansiedlung von Windrädern am Schmidsberger PlatzBegehren eingereicht am 23.01.2017Unzulässig erklärt am 21.03.2017
Bad SchussenriedFür die Vollsanierung einer SporthalleBegehren eingereicht am 15.12.2016Entscheid im Sinne des Begehrens am 07.05.2017
BalgheimGegen die Verpachtung von Flächen zum Bau von WindkrafträdernBegehren eingereicht am 18.04.2017Entscheid im Sinne des Begehrens am 24.09.2017
BitzÜber die flächendeckende Einführung von Tempo 30 innerhalb der OrtslageRatsreferendum beschlossen am 25.10.2016Entscheid nicht im Sinne des Ratsreferendums am 24.09.2017
DotternhausenAbbaugrenzen bei der Erweiterung des Holcim-KalksteinbruchsRatsreferendum beschlossen am 23.11.2016Entscheid nicht im Sinne des Ratsreferendums am 19.02.2017
DurbachGegen die Zusammenlegung von SportanlagenBegehren eingereicht am 13.07.2017Entscheid nicht im Sinne des Begehrens am 12.11.2017
EbringenÜber die Wasserversorgung der GemeindeBegehren eingereicht am 14.08.2017Unzulässigkeit erklärt am 12.10.2017
EbringenÜber die Wasserversorgung der GemeindeAntrag auf Ratsreferendum am 30.11.2017Nötige 2/3-Mehrheit verfehlt
Edingen-NeckarhausenGegen die Bebauung des "Mittelgewanns"Begehren eingereicht am 10.11.2016Entscheid im Sinne des Begehrens am 26.03.2017
EisingenGegen die Aussetzung des Glockenschlags zur NachtzeitBegehren eingereicht am 15.03.2017Unzulässig erklärt am 15.05.2017
GernsbachFür die Entgiftung des Pfleiderer-GeländesBegehren eingereicht am 29.05.2017Unzulässig erklärt am 24.07.2017
GroßrinderfeldGegen die Aufhebung eines Bebauungsplanes zur Vermeidung eines sehr hohen WindradsBegehren eingereicht am 24.07.2017Entscheid im Sinne des Begehrens am 24.09.2017
HaiterbachGegen ein Absetzgelände des Kommando SpezialkräfteRatsreferendum beschlossen am 28.06.2017Entscheid im Sinne des Begehrens am 24.09.2017
HausenGegen die Umsiedlung des RathausesBegehren eingereicht am 24.01.2017Begehren freiwillig zurückgezogen
HausenGegen die Umsiedlung des RathausesBegehren eingereicht am 17.03.2017Entscheid nicht im Sinne des Begehrens am 21.05.2017
HäusernGegen die Errichtung von WindkraftanlagenBegehren eingereicht am 27.10.2016Unzulässig erklärt am 21.11.2016, Widerspruch rechtskräftig abgewiesen am 9.3.2017
HemsbachGegen Auflösung der Carl-Engler-Realschule (Weisung an Vertreter der Gemeinde im Schulzweckverband)Begehren eingereicht am 09.10.2017In der Sache übernommen am 20.11.2017
IllingenGegen Einleitung eines FlurneuordnungsverfahrenBegehren eingereicht am 26.07.2017Entscheid im Sinne des Begehrens am 03.12.2017
IlvesheimFür Erhalt von Spielplatz in der BergstraßeBegehren eingereicht am 23.02.2017Entscheid im Sinne des Begehrens am 25.06.2017
IlvesheimFür Erhalt von Spielplatz in der LessingstraßeBegehren eingereicht am 23.02.2017Entscheid im Sinne des Begehrens am 25.06.2017
KarlsbadEinleitung eines Bebauungsplanverfahrens (Aufstellungsbeschluss) und der Erlass einer VeränderungssperreBegehren eingereicht am 22.09.2017In der Sache übernommen am 4.10.2017
Kirchberg (Jagst)Gegen den Standort eines FeuerwehrmagazinsBegehren eingereicht am 27.06.2016Unzulässig erklärt am 27.07.2016, Widerspruch am 21.12.2016 abgelehnt, Klage gegen Unzulässigkeit am 31.3.2017 abgewiesen
Kleines WiesentalÜber den Erhalt von drei KindergärtenRatsreferendum beschlossen am 26.07.2017Entscheid im Sinne des Ratsreferendums am 24.09.2017
KorbFür den Erhalt der Fassade des alten Rathauses in KleinheppachBegehren eingereicht am 09.08.2017Konsenslösung im Oktober 2017
Lahr (Schwarzwald)Gegen die Bebauung des Reichswaisenhaus-ArealsBegehren eingereicht am 24.11.2016Entscheid unecht gescheitert am 26.03.2017
LaudenbachGegen Auflösung der Carl-Engler-Realschule (Weisung an Vertreter der Gemeinde im Schulzweckverband)Begehren eingereicht am 25.09.2017In der Sache übernommen am 17.11.2017
LeibertingenGegen einen WindparkBegehren eingereicht am 27.04.2017Unzulässig erklärt am 26.06.2017
LeimenGegen geplante Bebauung des RathausplatzesBegehren eingereicht am 22.12.2016Entscheid im Sinne des Begehrens am 24.09.2017
NeckartenzlingenGegen den Standort einer AsylbewerberunterkunftBegehren eingereicht am 19.12.2016In der Sache übernommen am 14.02.2017
NeulußheimBau einer Halle für Kultur und SportAntrag auf Ratsreferendum am 14.12.2017Nötige 2/3-Mehrheit verfehlt
NürtingenGegen die Standorte zweier FlüchtlingsunterkünfteBegehren eingereicht am 09.01.2017Entscheid unecht gescheitert am 25.06.2017
PfinztalFür ein drei-jähriges Moratorium beim Weiterbau einer PKW-UnterführungBegehren eingereicht am 28.07.2016Widerspruch am 5.01.2017 abgewiesen
OberreichenbachGegen das Baugebiet "Nördlich der Waldstraße"Begehren eingereicht am 20.10.2017Unzulässig erklärt am 15.12.2017
RingsheimGegen den Bau einer FlüchtlingsunterkunftBegehren eingereicht am 28.09.2017Unzulässig erklärt am 7.11.2017
Rottweil (Hängebrücke)Bau einer HängebrückeRatsreferendum beschlossen am 19.10.2016Entscheid im Sinne des Ratsreferendums am 19.03.2017
SchönenbergGegen den Ausbau einer SeilbahnstreckeBegehren eingereicht am 8.11.2016Entscheid nicht im Sinne des Begehrens am 09.04.2017
St. Leon-RotGegen die Bebauung des Geländes der Kramer-MühleBegehren eingereicht am 18.01.2017Entscheid im Sinne des Begehrens am 02.07.2017
StegenFür ein Pflegezentrum mit AugenmaßBegehren eingereicht am 11.01.2017Entscheid nicht im Sinne des Begehrens am 18.06.2017
SulzburgGegen die Bebauung des Gewanns "Käppelematten"Begehren eingereicht am 11.08.2016Entscheid nicht im Sinne des Begehrens am 05.02.2017
TalheimGegen geplanten Standort eines Pflege- und SeniorenheimsBürgerbegehren eingereicht am 10.10.2016Unzulässig erklärt am 5. Dezember 2016, Widerspruch am 07.04.2017 abgewiesen
ÜberlingenFür den Erhalt einer Platanenallee (Bodenseeufer)Begehren eingereicht am 14.07.2016Unzulässig erklärt am 15.08.2016, Klage abgewiesen am 15.02.2017
UhingenFür den Erhalt des Naherholungsgebietes CharlottenseeBegehren eingereicht am 11.03.2017Unzulässig erklärt am 03.05.2017, Widerspruch am 20.7.2017 abgewiesen
UrbachÜber den Neubau des Waldhauses zur Remstal-GartenschauAntrag auf Ratsreferendum am 12.12.2017Nötige 2/3-Mehrheit verfehlt
WinnendenFür den Neubau einer GemeinschaftsschuleBegehren eingereicht am 23.12.2016Unzulässig erklärt am 31.01.2017