Bürgerbegehren und Bürgerentscheide 2017

Ort Thema Einleitung durch Status    
           
 
In 2017 abgeschlossene Verfahren
       
Altshausen Gegen den Bau einer Bahnunterführung Begehren eingereicht am 26.01.2017 Entscheid im Sinne des Begehrens am 26.03.2017    
Bad Rippoldsau-Schapbach Über die Ansiedlung von Windrädern am Schmidsberger Platz Begehren eingereicht am 23.01.2017 Unzulässig erklärt am 21.03.2017    
Bad Schussenried Für die Vollsanierung einer Sporthalle Begehren eingereicht am 15.12.2016 Entscheid im Sinne des Begehrens am 07.05.2017    
Balgheim Gegen die Verpachtung von Flächen zum Bau von Windkrafträdern Begehren eingereicht am 18.04.2017 Entscheid im Sinne des Begehrens am 24.09.2017    
Bitz Über die flächendeckende Einführung von Tempo 30 innerhalb der Ortslage Ratsreferendum beschlossen am 25.10.2016 Entscheid nicht im Sinne des Ratsreferendums am 24.09.2017    
Dotternhausen Abbaugrenzen bei der Erweiterung des Holcim-Kalksteinbruchs Ratsreferendum beschlossen am 23.11.2016 Entscheid nicht im Sinne des Ratsreferendums am 19.02.2017    
Durbach Gegen die Zusammenlegung von Sportanlagen Begehren eingereicht am 13.07.2017 Entscheid nicht im Sinne des Begehrens am 12.11.2017    
Ebringen Über die Wasserversorgung der Gemeinde Begehren eingereicht am 14.08.2017 Unzulässigkeit erklärt am 12.10.2017    
Ebringen Über die Wasserversorgung der Gemeinde Antrag auf Ratsreferendum am 30.11.2017 Nötige 2/3-Mehrheit verfehlt    
Edingen-Neckarhausen Gegen die Bebauung des "Mittelgewanns" Begehren eingereicht am 10.11.2016 Entscheid im Sinne des Begehrens am 26.03.2017    
Eisingen Gegen die Aussetzung des Glockenschlags zur Nachtzeit Begehren eingereicht am 15.03.2017 Unzulässig erklärt am 15.05.2017    
Gernsbach Für die Entgiftung des Pfleiderer-Geländes Begehren eingereicht am 29.05.2017 Unzulässig erklärt am 24.07.2017    
Großrinderfeld Gegen die Aufhebung eines Bebauungsplanes zur Vermeidung eines sehr hohen Windrads Begehren eingereicht am 24.07.2017 Entscheid im Sinne des Begehrens am 24.09.2017    
Haiterbach Gegen ein Absetzgelände des Kommando Spezialkräfte Ratsreferendum beschlossen am 28.06.2017 Entscheid im Sinne des Begehrens am 24.09.2017    
Hausen Gegen die Umsiedlung des Rathauses Begehren eingereicht am 24.01.2017 Begehren freiwillig zurückgezogen    
Hausen Gegen die Umsiedlung des Rathauses Begehren eingereicht am 17.03.2017 Entscheid nicht im Sinne des Begehrens am 21.05.2017    
Häusern Gegen die Errichtung von Windkraftanlagen Begehren eingereicht am 27.10.2016 Unzulässig erklärt am 21.11.2016, Widerspruch rechtskräftig abgewiesen am 9.3.2017    
Hemsbach Gegen Auflösung der Carl-Engler-Realschule (Weisung an Vertreter der Gemeinde im Schulzweckverband) Begehren eingereicht am 09.10.2017 In der Sache übernommen am 20.11.2017    
Illingen Gegen Einleitung eines Flurneuordnungsverfahren Begehren eingereicht am 26.07.2017 Entscheid im Sinne des Begehrens am 03.12.2017    
Ilvesheim Für Erhalt von Spielplatz in der Bergstraße Begehren eingereicht am 23.02.2017 Entscheid im Sinne des Begehrens am 25.06.2017    
Ilvesheim Für Erhalt von Spielplatz in der Lessingstraße Begehren eingereicht am 23.02.2017 Entscheid im Sinne des Begehrens am 25.06.2017    
Karlsbad Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens (Aufstellungsbeschluss) und der Erlass einer Veränderungssperre Begehren eingereicht am 22.09.2017 In der Sache übernommen am 4.10.2017    
Kirchberg (Jagst) Gegen den Standort eines Feuerwehrmagazins Begehren eingereicht am 27.06.2016 Unzulässig erklärt am 27.07.2016, Widerspruch am 21.12.2016 abgelehnt, Klage gegen Unzulässigkeit am 31.3.2017 abgewiesen    
Kleines Wiesental Über den Erhalt von drei Kindergärten Ratsreferendum beschlossen am 26.07.2017 Entscheid im Sinne des Ratsreferendums am 24.09.2017    
Korb Für den Erhalt der Fassade des alten Rathauses in Kleinheppach Begehren eingereicht am 09.08.2017 Konsenslösung im Oktober 2017    
Lahr (Schwarzwald) Gegen die Bebauung des Reichswaisenhaus-Areals Begehren eingereicht am 24.11.2016 Entscheid unecht gescheitert am 26.03.2017    
Laudenbach Gegen Auflösung der Carl-Engler-Realschule (Weisung an Vertreter der Gemeinde im Schulzweckverband) Begehren eingereicht am 25.09.2017 In der Sache übernommen am 17.11.2017    
Leibertingen Gegen einen Windpark Begehren eingereicht am 27.04.2017 Unzulässig erklärt am 26.06.2017    
Leimen Gegen geplante Bebauung des Rathausplatzes Begehren eingereicht am 22.12.2016 Entscheid im Sinne des Begehrens am 24.09.2017    
Neckartenzlingen Gegen den Standort einer Asylbewerberunterkunft Begehren eingereicht am 19.12.2016 In der Sache übernommen am 14.02.2017    
Neulußheim Bau einer Halle für Kultur und Sport Antrag auf Ratsreferendum am 14.12.2017 Nötige 2/3-Mehrheit verfehlt    
Nürtingen Gegen die Standorte zweier Flüchtlingsunterkünfte Begehren eingereicht am 09.01.2017 Entscheid unecht gescheitert am 25.06.2017    
Pfinztal Für ein drei-jähriges Moratorium beim Weiterbau einer PKW-Unterführung Begehren eingereicht am 28.07.2016 Widerspruch am 5.01.2017 abgewiesen    
Oberreichenbach Gegen das Baugebiet "Nördlich der Waldstraße" Begehren eingereicht am 20.10.2017 Unzulässig erklärt am 15.12.2017    
Ringsheim Gegen den Bau einer Flüchtlingsunterkunft Begehren eingereicht am 28.09.2017 Unzulässig erklärt am 7.11.2017    
Rottweil (Hängebrücke) Bau einer Hängebrücke Ratsreferendum beschlossen am 19.10.2016 Entscheid im Sinne des Ratsreferendums am 19.03.2017    
Schönenberg Gegen den Ausbau einer Seilbahnstrecke Begehren eingereicht am 8.11.2016 Entscheid nicht im Sinne des Begehrens am 09.04.2017    
St. Leon-Rot Gegen die Bebauung des Geländes der Kramer-Mühle Begehren eingereicht am 18.01.2017 Entscheid im Sinne des Begehrens am 02.07.2017    
Stegen Für ein Pflegezentrum mit Augenmaß Begehren eingereicht am 11.01.2017 Entscheid nicht im Sinne des Begehrens am 18.06.2017    
Sulzburg Gegen die Bebauung des Gewanns "Käppelematten" Begehren eingereicht am 11.08.2016 Entscheid nicht im Sinne des Begehrens am 05.02.2017    
Talheim Gegen geplanten Standort eines Pflege- und Seniorenheims Bürgerbegehren eingereicht am 10.10.2016 Unzulässig erklärt am 5. Dezember 2016, Widerspruch am 07.04.2017 abgewiesen    
Überlingen Für den Erhalt einer Platanenallee (Bodenseeufer) Begehren eingereicht am 14.07.2016 Unzulässig erklärt am 15.08.2016, Klage abgewiesen am 15.02.2017    
Uhingen Für den Erhalt des Naherholungsgebietes Charlottensee Begehren eingereicht am 11.03.2017 Unzulässig erklärt am 03.05.2017, Widerspruch am 20.7.2017 abgewiesen    
Urbach Über den Neubau des Waldhauses zur Remstal-Gartenschau Antrag auf Ratsreferendum am 12.12.2017 Nötige 2/3-Mehrheit verfehlt    
Winnenden Für den Neubau einer Gemeinschaftsschule Begehren eingereicht am 23.12.2016 Unzulässig erklärt am 31.01.2017