Bürgerbegehren und Bürgerentscheide 2017 (gestartet oder noch laufend im Jahr 2017)

Ort Thema Einleitung durch Status

Laufende Bürgerbegehren
Durbach Gegen die Zusammenlegung von Sportanlagen Begehren eingereicht am 13.07.2017 Entscheidung über Zulässigkeit am 12.09.2017
Ebringen Über die Wasserversorgung der Gemeinde Begehren eingereicht am 14.08.2017 Entscheidung über Zulässigkeit steht bevor
Korb Für den Erhalt der Fassade des alten Rathauses in Kleinheppach Sammlung seit Anfang Juli
Leibertingen Gegen einen Windpark Begehren eingereicht am 27.04.2017 Entscheidung über Zulässigkeit steht bevor
Ringsheim Gegen den Bau einer Flüchtlingsunterkunft Sammlung läuft seit August 2017
Satteldorf Gegen die Errichtung eines Steinbruches Sammlung läuft seit Mai 2017
Stutensee Für den Erhalt des Lachwaldes Sammlung läuft seit dem 22.07.2017

Kommende Bürgerentscheide
Balgheim Gegen die Verpachtung von Flächen zum Bau von Windkrafträdern Begehren eingereicht am 18.04.2017 Entscheid am 24.09.2017
Bitz Über die flächendeckende Einführung von Tempo 30 innerhalb der Ortslage Ratsreferendum beschlossen am 25.10.2016 Entscheid am 24.09.2017
Großrinderfeld Gegen die Errichtung eines Windrads Begehren eingereicht am 24.07.2017 Entscheid am 24.09.2017
Kleines Wiesental Über den Erhalt von drei Kindergärten Ratsreferendum beschlossen am 26.07.2017 Entscheid am 24.09.2017
Leimen Gegen geplante Bebauung des Rathausplatzes Begehren eingereicht am 22.12.2016 Entscheid am 24.09.2017
Haiterbach Gegen ein Absetzgelände des Kommando Spezialkräfte Ratsreferendum beschlossen am 28.06.2017 Entscheid am 24.09.2017

Noch anhängige Rechtsstreitigkeiten
Asperg Gegen die Schließung des Lehrschwimmbads Begehren eingereicht am 16.01.2017 Unzulässig erklärt am 07.03.2017, Widerspruch eingelegt
Häusern Gegen die Errichtung von Windkraftanlagen Begehren eingereicht am 27.10.2016 Unzulässig erklärt am 21.11.2016, Widerspruchsverfahren läuft
Stuttgart Ausstieg aus S-21 wg. Leistungsrückbau Bürgerbegehren eingereicht am 17.12.2014 Unzulässig erklärt am 2.7.2015, Gerichtsverfahren in 2. Instanz läuft
Stuttgart Für die Kündigung des Finanzierungsvertrages von Stuttgart 21 Bürgerbegehren eingereicht am 17.12.2014 Unzulässig erklärt am 2.7.2015, Gerichtsverfahren in 2. Instanz läuft

In 2017 Abgeschlossene Verfahren
Altshausen Gegen den Bau einer Bahnunterführung Begehren eingereicht am 26.01.2017 Entscheid im Sinne des Begehrens am 26.03.2017
Bad Rippoldsau-Schapbach Über die Ansiedlung von Windrädern am Schmidsberger Platz Begehren eingereicht am 23.01.2017 Unzulässig erklärt am 21.03.2017
Bad Schussenried Für die Vollsanierung einer Sporthalle Begehren eingereicht am 15.12.2016 Entscheid im Sinne des Begehrens am 07.05.2017
Dotternhausen Abbaugrenzen bei der Erweiterung des Holcim-Kalksteinbruchs Ratsreferendum beschlossen am 23.11.2016 Entscheid nicht im Sinne des Ratsreferendums am 19.02.2017
Dotternhausen Für eine feste Abbaugrenze im Holcim-Kalksteinbruch Begehren eingereicht am 19.04.2017 Unzulässig erklärt am 31.05.
Edingen-Neckarhausen Gegen die Bebauung des "Mittelgewanns" Begehren eingereicht am 10.11.2016 Entscheid im Sinne des Begehrens am 26.03.2017
Eisingen Gegen die Aussetzung des Glockenschlags zur Nachtzeit Begehren eingereicht am 15.03.2017 Unzulässig erklärt am 15.05.2017
Gernsbach Für die Entgiftung des Pfleiderer-Geländes Begehren eingereicht am 29.05.2017 Unzulässig erklärt am 24.07.2017
Hausen Gegen die Umsiedlung des Rathauses Begehren eingereicht am 24.01.2017 Begehren freiwillig zurückgezogen
Hausen Gegen die Umsiedlung des Rathauses Begehren eingereicht am 17.03.2017 Entscheid nicht im Sinne des Begehrens am 21.05.2017
Ilvesheim Für Erhalt von Spielplatz in der Bergstraße Begehren eingereicht am 23.02.2017 Entscheid im Sinne des Begehrens am 25.06.2017
Ilvesheim Für Erhalt von Spielplatz in der Lessingstraße Begehren eingereicht am 23.02.2017 Entscheid im Sinne des Begehrens am 25.06.2017
Kirchberg (Jagst) Gegen den Standort eines Feuerwehrmagazins Begehren eingereicht am 27.06.2016 Unzulässig erklärt am 27.07.2016, Widerspruch am 21.12.2016 abgelehnt, Klage gegen Unzulässigkeit am 31.3.2017 abgewiesen
Kirchheim (Teck) Für eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen Begehren eingereicht am 02.05.2016 Unzulässig erklärt am 22.06.2016, Widerspruch abgelehnt am 20.03.2017
Lahr (Schwarzwald) Gegen die Bebauung des Reichswaisenhaus-Areals Begehren eingereicht am 24.11.2016 Entscheid unecht gescheitert am 26.03.2017
Neckartenzlingen Gegen den Standort einer Asylbewerberunterkunft Begehren eingereicht am 19.12.2016 In der Sache übernommen am 14.02.2017
Nürtingen Gegen die Standorte zweier Flüchtlingsunterkünfte Begehren eingereicht am 09.01.2017 Entscheid unecht gescheitert am 25.06.2017
Pfinztal Für ein drei-jähriges Moratorium beim Weiterbau einer PKW-Unterführung Begehren eingereicht am 28.07.2016 Widerspruch am 5.01.2017 abgewiesen
Rottweil (Hängebrücke) Bau einer Hängebrücke Ratsreferendum beschlossen am 19.10.2016 Entscheid im Sinne des Ratsreferendums am 19.03.2017
Schönenberg Gegen den Ausbau einer Seilbahnstrecke Begehren eingereicht am 8.11.2016 Entscheid nicht im Sinne des Begehrens am 09.04.2017
St. Leon-Rot Gegen die Bebauung des Geländes der Kramer-Mühle Begehren eingereicht am 18.01.2017 Entscheid im Sinne des Begehrens am 02.07.2017
Stegen Für ein Pflegezentrum mit Augenmaß Begehren eingereicht am 11.01.2017 Entscheid nicht im Sinne des Begehrens am 18.06.2017
Sulzburg Gegen die Bebauung des Gewanns "Käppelematten" Begehren eingereicht am 11.08.2016 Entscheid nicht im Sinne des Begehrens am 05.02.2017
Talheim Gegen geplanten Standort eines Pflege- und Seniorenheims Bürgerbegehren eingereicht am 10.10.2016 Unzulässig erklärt am 5. Dezember 2016, Widerspruch am 07.04.2017 abgewiesen
Überlingen Für den Erhalt einer Platanenallee (Bodenseeufer) Begehren eingereicht am 14.07.2016 Unzulässig erklärt am 15.08.2016, Klage abgewiesen am 15.02.2017
Uhingen Für den Erhalt des Naherholungsgebietes Charlottensee Begehren eingereicht am 11.03.2017 Unzulässig erklärt am 03.05.2017, Widerspruch am 20.7.2017 abgewiesen
Winnenden Für den Neubau einer Gemeinschaftsschule Begehren eingereicht am 23.12.2016 Unzulässig erklärt am 31.01.2017