Bürgerbegehren und Bürgerentscheide 2017

Ort Thema Einleitung durch Status

In 2017 abgeschlossene Verfahren
Altshausen Gegen den Bau einer Bahnunterführung Begehren eingereicht am 26.01.2017 Entscheid im Sinne des Begehrens am 26.03.2017
Bad Rippoldsau-Schapbach Über die Ansiedlung von Windrädern am Schmidsberger Platz Begehren eingereicht am 23.01.2017 Unzulässig erklärt am 21.03.2017
Bad Schussenried Für die Vollsanierung einer Sporthalle Begehren eingereicht am 15.12.2016 Entscheid im Sinne des Begehrens am 07.05.2017
Balgheim Gegen die Verpachtung von Flächen zum Bau von Windkrafträdern Begehren eingereicht am 18.04.2017 Entscheid im Sinne des Begehrens am 24.09.2017
Bitz Über die flächendeckende Einführung von Tempo 30 innerhalb der Ortslage Ratsreferendum beschlossen am 25.10.2016 Entscheid nicht im Sinne des Ratsreferendums am 24.09.2017
Dotternhausen Abbaugrenzen bei der Erweiterung des Holcim-Kalksteinbruchs Ratsreferendum beschlossen am 23.11.2016 Entscheid nicht im Sinne des Ratsreferendums am 19.02.2017
Durbach Gegen die Zusammenlegung von Sportanlagen Begehren eingereicht am 13.07.2017 Entscheid nicht im Sinne des Begehrens am 12.11.2017
Ebringen Über die Wasserversorgung der Gemeinde Begehren eingereicht am 14.08.2017 Unzulässigkeit erklärt am 12.10.2017
Ebringen Über die Wasserversorgung der Gemeinde Antrag auf Ratsreferendum am 30.11.2017 Nötige 2/3-Mehrheit verfehlt
Edingen-Neckarhausen Gegen die Bebauung des "Mittelgewanns" Begehren eingereicht am 10.11.2016 Entscheid im Sinne des Begehrens am 26.03.2017
Eisingen Gegen die Aussetzung des Glockenschlags zur Nachtzeit Begehren eingereicht am 15.03.2017 Unzulässig erklärt am 15.05.2017
Gernsbach Für die Entgiftung des Pfleiderer-Geländes Begehren eingereicht am 29.05.2017 Unzulässig erklärt am 24.07.2017
Großrinderfeld Gegen die Aufhebung eines Bebauungsplanes zur Vermeidung eines sehr hohen Windrads Begehren eingereicht am 24.07.2017 Entscheid im Sinne des Begehrens am 24.09.2017
Haiterbach Gegen ein Absetzgelände des Kommando Spezialkräfte Ratsreferendum beschlossen am 28.06.2017 Entscheid im Sinne des Begehrens am 24.09.2017
Hausen Gegen die Umsiedlung des Rathauses Begehren eingereicht am 24.01.2017 Begehren freiwillig zurückgezogen
Hausen Gegen die Umsiedlung des Rathauses Begehren eingereicht am 17.03.2017 Entscheid nicht im Sinne des Begehrens am 21.05.2017
Häusern Gegen die Errichtung von Windkraftanlagen Begehren eingereicht am 27.10.2016 Unzulässig erklärt am 21.11.2016, Widerspruch rechtskräftig abgewiesen am 9.3.2017
Hemsbach Gegen Auflösung der Carl-Engler-Realschule (Weisung an Vertreter der Gemeinde im Schulzweckverband) Begehren eingereicht am 09.10.2017 In der Sache übernommen am 20.11.2017
Illingen Gegen Einleitung eines Flurneuordnungsverfahren Begehren eingereicht am 26.07.2017 Entscheid im Sinne des Begehrens am 03.12.2017
Ilvesheim Für Erhalt von Spielplatz in der Bergstraße Begehren eingereicht am 23.02.2017 Entscheid im Sinne des Begehrens am 25.06.2017
Ilvesheim Für Erhalt von Spielplatz in der Lessingstraße Begehren eingereicht am 23.02.2017 Entscheid im Sinne des Begehrens am 25.06.2017
Karlsbad Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens (Aufstellungsbeschluss) und der Erlass einer Veränderungssperre Begehren eingereicht am 22.09.2017 In der Sache übernommen am 4.10.2017
Kirchberg (Jagst) Gegen den Standort eines Feuerwehrmagazins Begehren eingereicht am 27.06.2016 Unzulässig erklärt am 27.07.2016, Widerspruch am 21.12.2016 abgelehnt, Klage gegen Unzulässigkeit am 31.3.2017 abgewiesen
Kirchheim (Teck) Für eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen Begehren eingereicht am 02.05.2016 Unzulässig erklärt am 22.06.2016, Widerspruch abgelehnt am 20.03.2017
Kleines Wiesental Über den Erhalt von drei Kindergärten Ratsreferendum beschlossen am 26.07.2017 Entscheid im Sinne des Ratsreferendums am 24.09.2017
Korb Für den Erhalt der Fassade des alten Rathauses in Kleinheppach Begehren eingereicht am 09.08.2017 Konsenslösung im Oktober 2017
Lahr (Schwarzwald) Gegen die Bebauung des Reichswaisenhaus-Areals Begehren eingereicht am 24.11.2016 Entscheid unecht gescheitert am 26.03.2017
Laudenbach Gegen Auflösung der Carl-Engler-Realschule (Weisung an Vertreter der Gemeinde im Schulzweckverband) Begehren eingereicht am 25.09.2017 In der Sache übernommen am 17.11.2017
Leibertingen Gegen einen Windpark Begehren eingereicht am 27.04.2017 Unzulässig erklärt am 26.06.2017
Leimen Gegen geplante Bebauung des Rathausplatzes Begehren eingereicht am 22.12.2016 Entscheid im Sinne des Begehrens am 24.09.2017
Neckartenzlingen Gegen den Standort einer Asylbewerberunterkunft Begehren eingereicht am 19.12.2016 In der Sache übernommen am 14.02.2017
Neulußheim Bau einer Halle für Kultur und Sport Antrag auf Ratsreferendum am 14.12.2017 Nötige 2/3-Mehrheit verfehlt
Nürtingen Gegen die Standorte zweier Flüchtlingsunterkünfte Begehren eingereicht am 09.01.2017 Entscheid unecht gescheitert am 25.06.2017
Pfinztal Für ein drei-jähriges Moratorium beim Weiterbau einer PKW-Unterführung Begehren eingereicht am 28.07.2016 Widerspruch am 5.01.2017 abgewiesen
Oberreichenbach Gegen das Baugebiet "Nördlich der Waldstraße" Begehren eingereicht am 20.10.2017 Unzulässig erklärt am 15.12.2017
Ringsheim Gegen den Bau einer Flüchtlingsunterkunft Begehren eingereicht am 28.09.2017 Unzulässig erklärt am 7.11.2017
Rottweil (Hängebrücke) Bau einer Hängebrücke Ratsreferendum beschlossen am 19.10.2016 Entscheid im Sinne des Ratsreferendums am 19.03.2017
Schönenberg Gegen den Ausbau einer Seilbahnstrecke Begehren eingereicht am 8.11.2016 Entscheid nicht im Sinne des Begehrens am 09.04.2017
St. Leon-Rot Gegen die Bebauung des Geländes der Kramer-Mühle Begehren eingereicht am 18.01.2017 Entscheid im Sinne des Begehrens am 02.07.2017
Stegen Für ein Pflegezentrum mit Augenmaß Begehren eingereicht am 11.01.2017 Entscheid nicht im Sinne des Begehrens am 18.06.2017
Sulzburg Gegen die Bebauung des Gewanns "Käppelematten" Begehren eingereicht am 11.08.2016 Entscheid nicht im Sinne des Begehrens am 05.02.2017
Talheim Gegen geplanten Standort eines Pflege- und Seniorenheims Bürgerbegehren eingereicht am 10.10.2016 Unzulässig erklärt am 5. Dezember 2016, Widerspruch am 07.04.2017 abgewiesen
Überlingen Für den Erhalt einer Platanenallee (Bodenseeufer) Begehren eingereicht am 14.07.2016 Unzulässig erklärt am 15.08.2016, Klage abgewiesen am 15.02.2017
Uhingen Für den Erhalt des Naherholungsgebietes Charlottensee Begehren eingereicht am 11.03.2017 Unzulässig erklärt am 03.05.2017, Widerspruch am 20.7.2017 abgewiesen
Urbach Über den Neubau des Waldhauses zur Remstal-Gartenschau Antrag auf Ratsreferendum am 12.12.2017 Nötige 2/3-Mehrheit verfehlt
Winnenden Für den Neubau einer Gemeinschaftsschule Begehren eingereicht am 23.12.2016 Unzulässig erklärt am 31.01.2017