Bürgerbegehren und Bürgerentscheide 2017

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In 2017 abgeschlossene Verfahren
       
AltshausenGegen den Bau einer Bahnunterführung Begehren eingereicht am 26.01.2017 Entscheid im Sinne des Begehrens am 26.03.2017    
Bad Rippoldsau-SchapbachÜber die Ansiedlung von Windrädern am Schmidsberger Platz Begehren eingereicht am 23.01.2017 Unzulässig erklärt am 21.03.2017    
Bad SchussenriedFür die Vollsanierung einer Sporthalle Begehren eingereicht am 15.12.2016 Entscheid im Sinne des Begehrens am 07.05.2017    
BalgheimGegen die Verpachtung von Flächen zum Bau von Windkrafträdern Begehren eingereicht am 18.04.2017 Entscheid im Sinne des Begehrens am 24.09.2017    
BitzÜber die flächendeckende Einführung von Tempo 30 innerhalb der Ortslage Ratsreferendum beschlossen am 25.10.2016 Entscheid nicht im Sinne des Ratsreferendums am 24.09.2017    
DotternhausenAbbaugrenzen bei der Erweiterung des Holcim-Kalksteinbruchs Ratsreferendum beschlossen am 23.11.2016 Entscheid nicht im Sinne des Ratsreferendums am 19.02.2017    
DurbachGegen die Zusammenlegung von Sportanlagen Begehren eingereicht am 13.07.2017 Entscheid nicht im Sinne des Begehrens am 12.11.2017    
EbringenÜber die Wasserversorgung der Gemeinde Begehren eingereicht am 14.08.2017 Unzulässigkeit erklärt am 12.10.2017    
EbringenÜber die Wasserversorgung der Gemeinde Antrag auf Ratsreferendum am 30.11.2017 Nötige 2/3-Mehrheit verfehlt    
Edingen-NeckarhausenGegen die Bebauung des "Mittelgewanns" Begehren eingereicht am 10.11.2016 Entscheid im Sinne des Begehrens am 26.03.2017    
EisingenGegen die Aussetzung des Glockenschlags zur Nachtzeit Begehren eingereicht am 15.03.2017 Unzulässig erklärt am 15.05.2017    
GernsbachFür die Entgiftung des Pfleiderer-Geländes Begehren eingereicht am 29.05.2017 Unzulässig erklärt am 24.07.2017    
GroßrinderfeldGegen die Aufhebung eines Bebauungsplanes zur Vermeidung eines sehr hohen Windrads Begehren eingereicht am 24.07.2017 Entscheid im Sinne des Begehrens am 24.09.2017    
HaiterbachGegen ein Absetzgelände des Kommando Spezialkräfte Ratsreferendum beschlossen am 28.06.2017 Entscheid im Sinne des Begehrens am 24.09.2017    
HausenGegen die Umsiedlung des Rathauses Begehren eingereicht am 24.01.2017 Begehren freiwillig zurückgezogen    
HausenGegen die Umsiedlung des Rathauses Begehren eingereicht am 17.03.2017 Entscheid nicht im Sinne des Begehrens am 21.05.2017    
HäusernGegen die Errichtung von Windkraftanlagen Begehren eingereicht am 27.10.2016 Unzulässig erklärt am 21.11.2016, Widerspruch rechtskräftig abgewiesen am 9.3.2017    
HemsbachGegen Auflösung der Carl-Engler-Realschule (Weisung an Vertreter der Gemeinde im Schulzweckverband) Begehren eingereicht am 09.10.2017 In der Sache übernommen am 20.11.2017    
IllingenGegen Einleitung eines Flurneuordnungsverfahren Begehren eingereicht am 26.07.2017 Entscheid im Sinne des Begehrens am 03.12.2017    
IlvesheimFür Erhalt von Spielplatz in der Bergstraße Begehren eingereicht am 23.02.2017 Entscheid im Sinne des Begehrens am 25.06.2017    
IlvesheimFür Erhalt von Spielplatz in der Lessingstraße Begehren eingereicht am 23.02.2017 Entscheid im Sinne des Begehrens am 25.06.2017    
KarlsbadEinleitung eines Bebauungsplanverfahrens (Aufstellungsbeschluss) und der Erlass einer Veränderungssperre Begehren eingereicht am 22.09.2017 In der Sache übernommen am 4.10.2017    
Kirchberg (Jagst)Gegen den Standort eines Feuerwehrmagazins Begehren eingereicht am 27.06.2016 Unzulässig erklärt am 27.07.2016, Widerspruch am 21.12.2016 abgelehnt, Klage gegen Unzulässigkeit am 31.3.2017 abgewiesen    
Kleines WiesentalÜber den Erhalt von drei Kindergärten Ratsreferendum beschlossen am 26.07.2017 Entscheid im Sinne des Ratsreferendums am 24.09.2017    
KorbFür den Erhalt der Fassade des alten Rathauses in Kleinheppach Begehren eingereicht am 09.08.2017 Konsenslösung im Oktober 2017    
Lahr (Schwarzwald)Gegen die Bebauung des Reichswaisenhaus-Areals Begehren eingereicht am 24.11.2016 Entscheid unecht gescheitert am 26.03.2017    
LaudenbachGegen Auflösung der Carl-Engler-Realschule (Weisung an Vertreter der Gemeinde im Schulzweckverband) Begehren eingereicht am 25.09.2017 In der Sache übernommen am 17.11.2017    
LeibertingenGegen einen Windpark Begehren eingereicht am 27.04.2017 Unzulässig erklärt am 26.06.2017    
LeimenGegen geplante Bebauung des Rathausplatzes Begehren eingereicht am 22.12.2016 Entscheid im Sinne des Begehrens am 24.09.2017    
NeckartenzlingenGegen den Standort einer Asylbewerberunterkunft Begehren eingereicht am 19.12.2016 In der Sache übernommen am 14.02.2017    
NeulußheimBau einer Halle für Kultur und Sport Antrag auf Ratsreferendum am 14.12.2017 Nötige 2/3-Mehrheit verfehlt    
NürtingenGegen die Standorte zweier Flüchtlingsunterkünfte Begehren eingereicht am 09.01.2017 Entscheid unecht gescheitert am 25.06.2017    
PfinztalFür ein drei-jähriges Moratorium beim Weiterbau einer PKW-Unterführung Begehren eingereicht am 28.07.2016 Widerspruch am 5.01.2017 abgewiesen    
OberreichenbachGegen das Baugebiet "Nördlich der Waldstraße" Begehren eingereicht am 20.10.2017 Unzulässig erklärt am 15.12.2017    
RingsheimGegen den Bau einer Flüchtlingsunterkunft Begehren eingereicht am 28.09.2017 Unzulässig erklärt am 7.11.2017    
Rottweil (Hängebrücke)Bau einer Hängebrücke Ratsreferendum beschlossen am 19.10.2016 Entscheid im Sinne des Ratsreferendums am 19.03.2017    
SchönenbergGegen den Ausbau einer Seilbahnstrecke Begehren eingereicht am 8.11.2016 Entscheid nicht im Sinne des Begehrens am 09.04.2017    
St. Leon-RotGegen die Bebauung des Geländes der Kramer-Mühle Begehren eingereicht am 18.01.2017 Entscheid im Sinne des Begehrens am 02.07.2017    
StegenFür ein Pflegezentrum mit Augenmaß Begehren eingereicht am 11.01.2017 Entscheid nicht im Sinne des Begehrens am 18.06.2017    
SulzburgGegen die Bebauung des Gewanns "Käppelematten" Begehren eingereicht am 11.08.2016 Entscheid nicht im Sinne des Begehrens am 05.02.2017    
TalheimGegen geplanten Standort eines Pflege- und Seniorenheims Bürgerbegehren eingereicht am 10.10.2016 Unzulässig erklärt am 5. Dezember 2016, Widerspruch am 07.04.2017 abgewiesen    
ÜberlingenFür den Erhalt einer Platanenallee (Bodenseeufer) Begehren eingereicht am 14.07.2016 Unzulässig erklärt am 15.08.2016, Klage abgewiesen am 15.02.2017    
UhingenFür den Erhalt des Naherholungsgebietes Charlottensee Begehren eingereicht am 11.03.2017 Unzulässig erklärt am 03.05.2017, Widerspruch am 20.7.2017 abgewiesen    
UrbachÜber den Neubau des Waldhauses zur Remstal-Gartenschau Antrag auf Ratsreferendum am 12.12.2017 Nötige 2/3-Mehrheit verfehlt    
WinnendenFür den Neubau einer Gemeinschaftsschule Begehren eingereicht am 23.12.2016 Unzulässig erklärt am 31.01.2017