Balgheim
Gegen die Verpachtung von Flächen zum Bau von Windkrafträdern
Träger: Bürgerinitiative
Status: Begehren eingereicht am 18.04.2017 / Entscheid im Sinne des Begehrens am 24. September
Kurz & Knapp:
In Balgheim initiierte eine Bürgerinitiative ein Bürgerbegehren gegen die Verpachtung von Gemeindeflächen zur Errichtung von Windkrafträdern. Auslöser sei für die Vertrauenspersonenen die fragwürdige Neutralität der Vertreter des Forum Energiedialog gewesen. Das Forum Energiedialog ist eine Dienstleistungseinrichtung des Landes, die die Kommunen bei der Energiewende berät und Moderations- und Mediationsleistungen anbietet.
Für die Bürgerinitiative übergaben Daniel Dreizler und Manuel Hammer als Vertrauenspersonen am 18. April die gesammelten Unterschriften an die Gemeindeverwaltung. Die Frage, die das Begehren zur Abstimmung stellen möchte, lautet: „Sind sie gegen die Verpachtung von Flächen in den Distrikten „Seitenried“ und „Breite Steig“ zur Errichtung von Windkraftwerken?“.
Der Gemeinderat hat nun zwei Monate Zeit über die Zulässigkeit des Begehrens zu entscheiden. Bürgermeister Helmut Götz äußerte sich bereits, dass von Seiten der Gemeinde bei einer rechtlichen Zulässigkeit des Begehrens nichts gegen einen Bürgerentscheid einzuwenden sei. Auch der Gemeinderat habe beabsichtigt, die Bürger/innen in die Entscheidung über den Bau der Windräder einzubeziehen. Von Seiten des Rates hätte man noch die Prüfung luftfahrtrechtlicher Bedenken gegen die Errichtung der Windräder abgewartet.
Manuel Hammer, Vertrauensperson des Begehrens, äußerte vor dem Gemeinderat, dass die Bürgerinitiative das Bürgerbegehren als erledigt erachte, wenn für die Windräder aufgrund der luftfahrtrechtlichen Bedenken keine Genehmigung erteilt werden kann.
Der Gemeinderat beschloss auf seiner Sitzung am 19. April weiterhin, selbst einen Bürgerentscheid durchzuführen, für den Fall dass das eingereichte Bürgerbegehren unzulässig ist. Letztendlich erklärte der Gemeinderat das Begehren in seiner Sitzung vom 06.06.2017 allerdings für zulässig. Als Termin für den Bürgerentscheid wurde zudem der 24.09.2017 festgelegt.
Im Ergebnis endete der Bürgerentscheid im Sinne des Begehrens. 57,61 Prozent der Abstimmenden votierten mit "Ja" und damit gegen die Verpachtung von Flächen in den Distrikten „Seitenried“ und „Breite Steig“.Das 20%-Zustimmungsquorum von 187 Stimmen wurde deutlich erreicht. Die Abstimmungsbeteiligung war in Balgheim mit 78,45 Prozent zudem überdurchschnittlich hoch.
Ergebnisse des Bürgerentscheids:
Abstimmungsberechtigte: 933 Bürger/innen
Abstimmungsbeteiligung: 78,45% (779 Bürger/innen, davon 769 gültige Stimmen)
Ja-Stimmen: 443 (57,61% der Abstimmenden = 44,61% der Abstimmungsberechtigten)
Nein-Stimmen: 326 (42,39% der Abstimmenden = 32,83% der Abstimmungsberechtigten)
Zustimmungsquorum von 20%: 187
Ergebnis des Bürgerentscheids:
www.balgheim.de/upload/pdfstartseite/Abstimmungsergebnis_Buergerentscheid.pdf
Weiterführende Informationen:
