Illingen

Gegen die Einleitung eines Flurneuordnungsverfahrens

Träger: Bürgerinitiative

Status: Begehren eingereicht am 26.07.2017 / Entscheid im Sinne des Begehrens am 03.12.2017

Kurz & Knapp:

In seiner Sitzung am 10. Mai 2017 hat der Illinger Gemeinderat beschlossen, einen Antrag auf Einleitung eines Flurneuordnungsverfahrens zu stellen. Dagegen formierte sich bei den Illinger Grundstückeigentümern Widerstand: Sie initiierten ein Bürgerbegehren gegen die Einleitung eines Flurneuordnungsverfahren.


Als Grund für die Einleitung des Flurneuordnungsverfahrens wurde auf Seiten der Gemeinde unter anderem das engmaschige Wegenetz angegeben. Vor allem seien aber die Grundstücke durch vorangegangene Teilungen kleiner und unwirtschaftlicher geworden. Durch das Verfahren soll den Bewirtschaftern die Chance gegeben werden, ihre Betriebe wieder zukunftsfähiger zu gestalten. Auf der anderen Seite sei aber auch die Berücksichtigung von Belangen des Natur- und Hochwasserschutzes möglich. Insgesamt geht es dabei um 647 Hektar Land, was etwa der Größe von rund 900 Fußballfeldern entspricht.


Bereits vor dem Beschluss des Gemeinderats war das Vorhaben umstritten. So erschienen dann auch in der Sitzung des Gemeinderats vom 10. Mai rund 100 Gegner des Vorhabens. Viele Grundeigner bezweifeln den Sinn des Verfahrens und beklagen Flächenverluste. Vor allem rief ein Fragebogen im Vorfeld der Abstimmung viel Unmut hervor, in dem sich Eigentümer für oder gegen das Vorhaben aussprechen konnten. Nicht zurückgeschickte Bögen wurden hier automatisch als Zustimmung gewertet. Darüber hinaus seien bei jedem Verfahren immer mehr die Belange des Naturschutzes in den Vordergrund getreten. Die Leidtragenden dieses Trends sind laut Michael Bareis, Kritiker des Vorhabens, vor allem Landwirte und Eigentümer. Weiter wurde von Bareis bei einer Versammlung von Grundstückseigentümer die Sorge geäußert, dass die Gemeinde nur so am Vorhaben interessiert ist, weil sie später günstige Flächen für eine mögliche weitere Ortsumfahrung erwerben möchte. Dies sei im Sinne der Grundstückeigentümer nicht hinnehmbar.


Aus diesem Grund hat sich in Illingen eine Bürgerinitiative gegründet, mit dem Ziel, den vom Illinger Gemeinderat getroffenen Beschluss zum Flurneuordnungsverfahren durch ein Bürgerbegehren aufzuheben. Dafür hat die Initiative innerhalb eines Monats insgesamt 723 Unterschriften gesammelt, die am 26. Juli der Illinger Gemeindeverwaltung übergeben wurden. Ausgereicht hätten in Illingen bereits rund 422 Stimmen, um das erforderliche 7%-Unterschriftenquorum zu erreichen. Am 13. September hatte der Gemeinderat einstimmig festgestellt, dass das angestrebte Begehren zulässig ist. Als Termin für den Bürgerentscheid wurde der 03.12.2017 festgelegt.

 

Im Bürgerentscheid stimmten die Bürger/innen Illingens über folgende Frage ab: "Sind Sie dafür, dass der im Mai 2017 gefasste Beschluss des Gemeinderates zur Antragstellung auf Durchführung eines Flurneuordnungsverfahrens im Ortsteil Illingen beibehalten wird?"

 

Bei der Abstimmung ergab sich eine sehr deutliche Mehrheit, die gegen die Flurneuordnung und damit im Sinne des Begehrens votierte: 87,8 Prozent der Abstimmenden kreuzten "Nein" an. Bei einer Abstimmungsbeteiligung von 40,3 Prozent entspricht das 35,3 Prozent der Abstimmungsberechtigten. Damit war das Zustimmungsquorum keine Hürde.

 

Ergebnisse des Bürgerentscheids:

 

Abstimmungsberechtigte: 6.118 Bürger/innen

 

Abstimmungsbeteiligung: 40,29% (2465 Bürger/innen, davon 2459 gültige Stimmen)

 

Ja-Stimmen: 299 (12,16% der Abstimmenden = 4,89% der Abstimmmungsberechtigten)

 

Nein-Stimmen: 2160 (87,84% der Abstimmenden = 35,31% der Abstimmmungsberechtigten)

 

Zustimmungsquorum von 20%: 1.224 Stimmen

 

 

Weiterführende Informationen:

Ergebnis des Bürgerentscheids auf der Seite der Gemeinde: daten2.verwaltungsportal.de/dateien/seitengenerator/ergebnis_be-_031217.pdf