Ilvesheim

Für den Erhalt des Spielplatzes in der Bergstraße

Träger: BI Spielplätze

Status: Begehren eingereicht am 23.02. / Entscheid im Sinne des Begehrens am 25.06.2017

Kurz & Knapp:

Der Ilvesheimer Gemeinderat stimmte in seiner Sitzung vom 24.11.2016 für zwei Aufstellungsbeschlüsse zur Bebauung zweier Flächen mit Wohngebäuden. Hierfür ist die Überbauung der dort befindlichen Spielplätze "Lessingstraße" und "Bergstraße" notwendig. Gegen die Aufstellungsbeschlüsse gab es sofort heftigen Widerstand von Anwohner/innen und Familien, die die Spielplätze nutzen. Für den Erhalt des Spielplatzes in der Bergstraße fand sich noch während der Ratssitzung viel Unterstützung unter den anwesenden Bürger/innen. Den Gegner/innen geht vor allem um die Erreichbarkeit von Spielplätzen für die Kinder.

Im Einsatz für den Erhalt beider Spielplätze gründete sich eine Bürgerinitiative. Die BI überreichte Bürgermeister Andreas Metz bereits am 12.12.2016 ca. 800 Unterschriften für den Erhalt der Spielplätze. Kurze Zeit später verkündeten die Sprecher/innen der BI, ein Bürgerbegehren zu initiieren, um die Aufstellungsbeschlüsse rückgängig zu machen. Hierbei muss für jeden Aufstellungsbeschluss ein einzelnes Bürgerbegehren eingeleitet werden.

Die geplante Überbauung sollte auch Wohnraum für Flüchtlinge schaffen. Ilvesheim muss 2017 83 Flüchtlinge aufnehmen, für 30 fehle es noch an Plätzen. Die BI bekräftigte wiederum, dass Flüchtlinge willkommen seien. Deshalb engagiert sie sich auch in der Suche nach möglichen Bebauungsplätzen für Unterkünfte und reichte Alternativvorschläge ein.

Die Sammlung zum Begehren begann am 05.02.2017. In Ilvesheim braucht es derzeit bei 7214 Wahlberechtigten 505 gültige Unterschriften, um das Quorum von 7% zu erreichen.

Kurz vor der Sammlung, am 01.02.2017, veranstaltete die Gemeinde einen Runden Tisch zum Thema Flüchtlingsunterkünfte. Trotz mehrerer diskutierter Vorschläge, konnte keine Lösung im Sinne aller Beteiligten gefunden werden. Die Vorschläge der BI wurden vom Gemeinderat aus verschiedenen Gründen mit Skepsis aufgenommen.

Bereits in der Gemeinderatssitzung vom 23.02. übergab die BI die Unterschriften für beide Bürgerbegehren. Die Sammler/innen waren sehr fleißig und trugen in knapp drei Wochen für jedes Bürgerbegehren ca. 1900 Unterschriften zusammen. Bei 7163 Abstimmungsberechtigten sind in Ilvesheim 510 Unterschriften nötig, um das Zustimmungsquorum zu erreichen. Die Gemeinde beendete die Prüfung nach 600 gültigen Unterschriften. Alle rechtlichen Voraussetzungen für einen Bürgerentscheid waren erfüllt.

So beschloss der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 06.04. die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. Der Termin für den Bürgerentscheid wurde auf den 25.06. festgesetzt. Die Frage des Bürgerentscheids lautet:

"Sind Sie für den Erhalt des großen Spielplatzes Lange Morgen II in der Bergstraße?"

Am 25.06.2017 wurde eine Entscheidung im Sinne des Begehrens getroffen.

Nun muss sich der Gemeinderat erneut damit befassen, Wohnraum für die aufzunehmenden Flüchtlinge bereitzustellen.

Ergebnisse des Bürgerentscheids:

Abstimmungsberechtigte: 7217 Bürger/innen

Abstimmungsbeteiligung: 49,99% (3608 Bürger/innen)

Ja-Stimmen: 2742 (76,49% der Abstimmenden = 37,99% der Abstimmungsberechtigten)

Nein-Stimmen: 843 (23,51% der Abstimmenden = 11,68% der Abstimmungsberechtigten)

Zustimmungsquorum von 20%: 1.443 Stimmen

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