St. Leon-Rot

Gegen die Bebauung des Geländes der Kramer-Mühle

 

Träger: Verein "Freundeskreis der Kramer-Mühle"

Status: Bürgerbegehren eingereicht am 18. Januar 2017 / Entscheid im Sinne des Begehrens am 02. Juli 2017


Kurz & Knapp:

Der Gemeinderat von St. Leon-Rot plant die Bebauung des Geländes der Kramer-Mühle mit Wohngebäuden, nachdem dieses im Dezember 2015 von der Gemeinde erworben wurde. Ein mögliches Konzept sei die Bebauung mit preisgünstigen Wohneinheiten und Unterkünften für Flüchtlinge.

Am 25. Oktober 2016 entschied sich der Gemeinderat mit knapper Mehrheit für einen Architektenentwurf zur Bebauung des Geländes neben der Mühle. Daraufhin soll eine Ausführungsplanung erstellt und ein Nutzungskonzept in Auftrag gegeben werden. Im Anschluss an den Gemeinderatsbeschluss initierte der Verein "Freundeskreis der Kramer-Mühle" die Sammlung für ein Bürgerbegehren gegen die Bebauung des historischen Mühlengeländes. Dabei wird auch darauf verwiesen, dass die Errichtung der Mehrfamilienhäuser auch an anderen Stellen in St. Leon-Rot möglich sei und die Freifläche langfristig zur Nutzung durch Vereine und Bürger erhalten bleiben soll.

Für ein zulässiges Begehren sind in St. Leon-Rot 750 gültige Unterschriften notwendig. Am 18. Januar überreichte Albert Wenlein als Vertrauensperson des laufenden Begehrens "Rettet die Mühlen-Wiese" dem Bürgermeister der Gemeinde, Dr. Alexander Eger, 1.646 gesammelte Unterschriften. Die große Unterstützung ist ein deutliches Zeichen für eine breite Auseinandersetzung mit dem Thema unter Einbeziehung aller Bürger. Letztlich waren 1515 Unterschriften gültig, der Bürgerentscheid wurde über folgende Frage abgehalten:

"Sind Sie dafür dass das Geländer der Kramer-Mühle nicht mit Wohnhäusern bebaut wird und alle Planungen hierzu gestoppt werden?"

In der Gemeinderatssitzung vom 14. März wurde die Frage des Bürgerbegehrens zunächst als Beschlussvorlage abgestimmt. Damit hätte das Begehren in der Sache übernommen werden können. Jedoch wurde die Vorlage mit mit 11 Nein-Stimmen bei gleichzeitig 9 Ja-Stimmen abgelehnt. Bürgermeister Dr. Eger begründete seine Ablehnung damit, einem möglichen Bürgerentscheid nicht im Weg stehen zu wollen.

Nachdem das Bürgerbegehren für zulässig erklärt wurde, musste freilich noch ein Termin für den Bürgerentscheid festgelegt werden. Der Gemeinderat entschied sich für den 2. Juli und kam auch dem Vorschlag der Vertrauenspersonen nach, die eine zeitnahe Entscheidung vorschlugen. Damit war der Bürgerentscheid in St.Leon-Rot nach den Daten von Mehr Demokratie der 500. Bürgerentscheid in der Geschichte Baden-Württembergs.

In der Abstimmung vom 2. Juli votierte eine große Mehrheit im Sinne des Begehrens. Das heißt, dass der Gemeinderatsbeschluss vom 26.10.2016 aufgehoben und das Gelände der Kramer-Mühle nicht bebaut wird.

 

Ergebnis des Bürgerentscheids:

Abstimmungsberechtigte: 10.679 Bürger/innen

Abstimmungsbeteiligung: 37,94% (= 4.052 Bürger/innen)

Ja-Stimmen: 2.689 (66,54% der Abstimmenden = 25,18% der Abstimmungsberechtigten)

Nein-Stimmen: 1.352 (33,46% der Abstimmenden = 12,66% der Abstimmungsberechtigten)

Zustimmungsquorum von 20%: 2.136 Stimmen

 

 

Weiterführende Informationen:

 

Ergebnis auf der Seite der Gemeinde St. Leon-Rot: www.st-leon-rot.de/pb/,Lde/ergebnis+buergerentscheid.html