Bad Wimpfen

Über den Bau einer Umgehungsstraße

Status: Begehren eingereicht am 16.10.2018 / Begehren in der Sache übernommen am 22.11.2018

Träger: Bürgerinitiative "Wimpfener Straßen entlasten" (Wise) für Bürgerbegehren

Kurz & Knapp:

Die Bürgerinitiative will mit ihrem Begehren den Beschluss des Gemeinderats vom 19.07.2018 aufheben, der den Bau einer Teilumgehung vorsieht. Das Quorum liegt bei 407 Unterschriften.

Am 16.10.2018 überreichte die BI 733 Unterschriften gegen das Bauprojekt an Bürgermeister Brechter. In der Gemeinderatssitzung am 22.11.2018 beschloss der Gemeinderat einstimmig die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. Er überhahm wesentliche Punkte des Begehrens in der Sache, um anschließend ein Ratsreferendum über die Grundsatzentscheidung zu Planung und Bau einer Umgehungsstraße für den 17.2.2019 anzusetzen und formulierte dafür eine neue Fragestellung.

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