Bräunlingen

Gegen die Verpachtung und Nutzung von Gemeindeflächen für Windkraftanlagen

Status: Begehren eingereicht am 16.07.2018 / Entscheid nicht im Sinne des Begehrens am 07.10.18

Träger: Bürgerinitiative

Kurz & Knapp:

Am 12.04.2018 beschloss der Gemeinderat Bräunlingens die Verpachtung von städtischen Flächen für die Bebauung mit Windkraftanlagen. Die Entscheidung fiel mit 16 Ja-Stimmen gegenüber 5 Nein-Stimmen deutlich aus. Konkret geht es um die Bebauung der Fläche zwischen Waldhausen und Döggingen mit insgesamt sieben Windkrafträdern. 

Gegen dieses Vorhaben formierte sich in der Bevölkerung Widerstand. Hauptkritikpunkte der Gegner sind die Verschandelung der Landschaft, der Naturschutz sowie die kulturelle Vergangenheit des Gebietes, in dem einige Keltengräber liegen. Am 19.06.2018 startete die Initiative mit der Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren über die Frage: "Sind Sie dagegen, dass die Stadt Bräunlingen in den nächsten drei Jahren Grundstücke der Gemeinde zur Errichtung von Windkraftanlagen verpachtet?"

Insgesamt 1154 Unterschriften überreichte die Initiative am 16.07.2018 bei der Gemeinde ein. Über die Zulässigkeit des Begehrens hat der Gemeinderat am 30.08.2018 positiv entschieden.

Der Bürgerentscheid fand am 07.10.2018 mit folgender Fragestellung stattfinden:

„Sind Sie dagegen, dass die Stadt Bräunlingen in den nächsten 3 Jahren Grundstücke der Gemeinde zur Errichtung von Windkraftanlagen verpachtet und demgemäß der Gemeinderatsbeschluss vom 12.04.2018 aufgehoben wird?“

Bei einer Abstimmungsbeteiligung von 57 Prozent sprachen sich 55 Prozent der Abstimmenden für die Verpachtung von Grundstücken für Windkraftflächen aus. Der Bürgerentscheid endete also nicht im Sinne des Begehrens.

 

Ergebnisse des Bürgerentscheids:

Abstimmungsberechtigte: 4.593

Abstimmungsbeteiligung: 57,5% (2.639 Bürger/innen)

Ja-Stimmen: 1.167 (44,64% der Abstimmenden = 25,41% der Abstimmungsberechtigten)

Nein-Stimmen: 1.447 (55,36% der Abstimmenden = 31,5% der Abstimmungsberechtigten)

Zustimmungsquorum: 919 Stimmen

 

Weiterführende Informationen:

 

Ergebnis des Bürgerentscheids auf der Seite der Gemeinde: www.braeunlingen.de/fileadmin/BENUTZERDATEN/Aktuelles/Neuigkeiten/Buergerentscheid_Windkraft_Detailergebnis.pdf