Königsbronn

Für den Erhalt der Grundschul-Außenstelle Eichhalde

Träger: Bürgerinitiative

Status: Begehren eingereicht am 12.10.2017 / Entscheid im Sinne des Begehrens am 28.01.2018

Kurz & Knapp:

Der Königsbronner Gemeinderat stellte in seiner Sondersitzung am 04.07.2017 die Weichen für eine künftig zentral organisierte Grundschule im Hauptort. Bis zum Ende des Schuljahres 2017/18 sollen demnach die Grundschul-Außenstellen Zang und Eichhalde geschlossen werden. Für den Erhalt beider Standorte formierten sich Bürgerinitiativen, die über Bürgerentscheide eine Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses erwirken wollen.

Nachdem im Ortsteil Itzelberg Anfang 2013 wegen wegbrechender Schülerzahlen binnen zwei Monaten eine Außenstelle geschlossen werden musste, strebt die Gemeinde Königsbronn eine vorausschauende Planung für die Außenstellen in Zang und Eichhalde an. Die Gemeindeverwaltung mit Bürgermeister Michael Stütz an der Spitze sieht für die Zukunft einen zentralen Grundschulstandort als beste Lösung an. Nur so könne demnach im Sinne der Chancengleichheit aller Kinder für ein ausreichendes Angebot gesorgt werden. Daneben bereiten laut Ortsbaumeister Jörg Bielke beide Außenstellen in Sachen Brandschutz Sorgen, wobei im Fall des denkmalgeschützen Schulgebäudes in Zang zusätzlich Sanierungsmaßnahmen erforderlich seien. Weiter spreche auch ein Rückgang der Schülerzahlen für eine Schließung, um Leerstand in den vorhandenen Gebäuden zu vermeiden.

Nach einer intensiven Debatte entschied sich der Königsbronner Gemeinderat in seiner Sondersitzung am 4. Juli für die Schließung beider Außenstellen. BI dagegen, nach Lage der Fakten spreche nichts für eine Schließung des Standortes, zumal das Schulgebäude gut "in Schuss" sei und sich als Stadnort bewährt habe.

Die Bürgerinitiative reichte ihr Bürgerbegehren zur Gemeinderatssitzung vom 12.10.2017 bei der Gemeinde ein. Da der Beschluss, gegen den sich das Begehren richtete, erst am 13.07. bekanntgegeben wurde, erfolgte die Abgabe des Bürgerbegehrens fristgerecht. Für ihr Anliegen konnte die Initiative 981 Unterzeichner/innen gewinnen. In Königsbronn sind 425 gültige Unterschriften für ein Bürgerbegehren notwendig, von daher stellte das Unterschriftenquorum auch nach der Prüfung durch die Gemeinde hier keine Hürde dar.

Der Gemeinderat beschloss in seiner Sitzung vom 23.11.2017, dass auch das Bürgerbegehren zur Grundschul-Außenstelle zulässig ist. Insgesamt waren 924 Unterschriften gültig. Der Bürgerentscheid fand am 28.01.2018 statt, also am gleichen Tag wie auch der Entscheid zur Grundschul-Außentstelle in Zang. Die Abstimmungsfrage wurde im Einvernehmen mit der Bürgerinitiative an die Frage des Bürgerentscheids zur Grundschul-Außenstelle Zang angeglichen. Sie lautete:

"Sind Sie dafür, die Grundschul-Außenstelle Eichhalde der Georg-Elser-Schule zu erhalten?"

Am Bürgerentscheid nahmen 2646 Bürger/innen teil, das entspricht einer Beteiligung von 44,25% der Abstimmungsberechtigten. Etwa 58,2% der Abstimmenden votierten dabei mit "Ja", also für den Erhalt der Außenstelle Eichhalde und im Sinne des Begehrens. Das notwendige Zustimmungsquorum von 20 Prozent der Abstimmungsberechtigten wurde erreicht. Der Gemeinderatsbeschluss vom 04.07.2017 wird damit aufgehoben und die Grundschul-Außenstelle nicht geschlossen.

 

Ergebnisse des Bürgerentscheids:

Abstimmungsberechtigte: 5.980

Abstimmungsbeteiligung: 44,3% (2.646 Bürger/innen)

Ja-Stimmen: 1.528 (58,2% der Abstimmenden = 25,6% der Abstimmungsberechtigten)

Nein-Stimmen: 1.099 (41,8% der Abstimmenden = 18,4% der Abstimmungsberechtigten)

Zustimmungsquorum von 20%: 1.196 Stimmen

 

Weiterführende Informationen:

Ergebnis des Bürgerentscheids: wahlen11.rz-kiru.de/08135025W/BESEICHHALDEbf.html