Markdorf

Gegen den Umzug der Stadtverwaltung ins Bischofsschloss

Status: Begehren eingereicht am 24.10.2018 / Entscheid im Sinne des Begehrens am 16.12.2018

Träger: Bürgerinitiative Bischofsschloss

Kurz & Knapp:

Der Gemeinderat beschloss am 24.07.2018 den Umzug des Rathaus in das leerstehende Bischofsschloss, in dem zuvor ein Hotel betrieben wurde. 

Schon im Vorfeld der Entscheidung formierte sich Widerstand aus der Bevölkerung, der in der Gründung der Bürgerinitiative Bischofsschloss mündete. Diese fordert, den Umzug aus finanziellen und stadtplanerischen Gründen zu unterlassen und sammelt seit dem 08.08. Unterschriften zu dem Bürgerbegehren "Kein Rathaus im Bischofsschloss". Rund 770 Unterschriften sind für ein erfolgreiches Begehren notwendig.

Am 24.10.2018 wurden 1823 Unterschriften an Bürgermeister Georg Riedmann übergeben. 

Der Bürgerentscheid fand am 16.12.2018 statt. Über folgende Frage wurde abgestimmt:

"Sind Sie dafür, dass der Baubeschluss des Gemeinderats vom 24. Juli 2018 zum Umbau des Bischofsschlosses zwecks Nutzung als Rathaus aufgehoben und das Umzugsprojekt gestoppt wird?"

In einem denkbar knappen Ergebnis stimmten 2.721 Bürger/innen mit "Ja" und damit gegen den Umzug der Stadtverwaltung in das Bischosschloss. 2.716 Abstimmende machten ihr Kreuz bei "Nein". Der Bürgerentscheid endete damit im Sinne des Bürgerbegehrens.

Ergebnisse des Bürgerentscheids:

Abstimmungsberechtigte: 11.090

Abstimmungsbeteiligung: 49,2% (5.451 Bürger/innen)

Ja-Stimmen: 2.721 (50,05% der Abstimmenden = 24,55% der Abstimmungsberechtigten)

Nein-Stimmen: 2.716 (49,95% der Abstimmenden = 24,49% der Abstimmungsberechtigten)

Zustimmungsquorum von 20%: 2.218 Stimmen

 

Weiterführende Informationen:

 

Ergebnis des Bürgerentscheids:

wahlen11.rz-kiru.de/08435034W/be2018.html