Walheim

Für die Errichtung einer Lärmschutzwand entlang der Bahnlinie

Status: Begehren eingereicht am 21.12.2017 / Entscheid nicht im Sinne des Begehrens am 10.06.2018

Träger: Initiative für aktiven Lärmschutz Walheim

Kurz & Knapp:

Entlang stark befahrener Bahnstrecken in der Nähe von Wohngebieten  bieten Bund und Deutsche Bahn den Bau von Lärmschutzwänden durch Fördermittel an. Der Bau einer solchen Schutzwand wurde 2015 auch in Walheim in Aussicht gestellt. Nachdem eine Informationsveranstaltung der Deutschen Bahn die Gemeinde über den Ablauf und die Kosten eines solchen Bauprojektes in Kenntnis setzte, oblag es dem Gemeinderat eine Entscheidung über den Bau einer Lärmschutzwand zu treffen. Dieser lehnte in einer Sitzung im Juli 2015 den Bau mit knapper Mehrheit ab. Vorab gingen 69 Einschreiben von Bürger/innen bei der Gemeinde ein, auch hier sprach sich eine knappe Mehrheit gegen die Errichtung der Schutzwand aus.

Die Gemeinde forderte die Bahn im Anschluss auf, Maßnahmen für einen gesteigerten passiven Lärmschutz in die Wege zu leiten. Die Bahn wiederum lehnte das ab und hielt an den Plänen für eine Lärmschutzwand fest. Gleichzeitig machten sich immer mehr Bürger/innen in Walheim auch per Unterschriftensammlung für eine Schutzwand stark. Der Gemeinderat wiederum wolle erst wieder einen neuen Beschluss zur Schutzwand fassen, wenn die Bahn ein Planfeststellungsverfahren unter Beteiligung der Gemeinde einleite.

Als Lösung aus der zunehmend verfahren scheinenden Situation brachte Bürgermeister Albrecht Dautel einen Bürgerentscheid über die Errichtung der Lärmschutzwand ins Spiel. Der Entscheid sollte über ein Ratsbegehren eingeleitet werden. In der Gemeinderatssitzung vom 26.10.2017 gab es jedoch nicht die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Gremium, um einen Bürgerentscheid auf den Weg zu bringen.

Unmittelbar nach der Sitzung wurde von Befürwortern der Lärmschutzwand ein Bürgerbegehren in Erwägung gezogen. Hierzu habe es bereits Rücksprache mit der Kommunalaufsicht und der Gemeindeverwaltung hinsichtich der Zulässigkeit eines möglichen Begehrens gegeben. Seit Anfang Dezember 2017 sammelt die Initiative für aktiven Lärmschutz Walheim Unterschriften für ein Bürgerbegehren.

Die Initiative reichte ihr Begehren am 21.12. bei der Gemeinde und übergab die 354 gesammelten Unterschriften gemeinsam mit 3000 Ohrstöpseln an Bürgermeister Albrecht Dautel. Zum Erreichen des Unterschriftenquorums sind in Walheim knapp 190 gültige Stimmen nötig. Nach der Prüfung der eingereichten Unterschriften durch die Gemeinde wurde das Bürgerbegehren in der Gemeinderatssitzung vom 20.02.2018 für zulässig erklärt. Am 10.06.2018 stimmten die Bürger daher über folgende Frage ab:

"Sind Sie dafür, dass sich die Gemeinde Walheim dafür einsetzt, dass in der Ortslage von Walheim eine Lärmschutzwand entlang der Bahnlinie errichtet wird?"

Bei einer Wahlbeteiligung von 50% der stimmberechtigten Wahlheimer stimmten 55,44% der Abstimmenden gegen die Lärmschutzwand und damit gegen das Begehren. Damit wird es in Walheim keine Lärmschutzwand entlang der Bahnlinie geben. 

 

Ergebnisse des Bürgerentscheids:

Abstimmungsberechtigte: 2.608

Abstimmungsbeteiligung: 50,05% (1.307 Bürger/innen)

Ja-Stimmen: 581 (44,56% der Abstimmenden = 22,28% der Abstimmungsberechtigten)

Nein-Stimmen: 723 (55,44% der Abstimmenden = 27,72% der Abstimmungsberechtigten)

Zustimmungsquorum von 20%: 522 Stimmen

 

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