Bad Waldsee

Gegen einen geplanten Rasthof an der B30

Status: Begehren eingereicht am 25.4.2019 / Für unzulässig erklärt am 24.6.2019

Träger: Bürgerinitiative, Gastwirte

Kurz & Knapp:

Am 25.2.2019 stimmte fasste der Gemeinderat von Bad Waldsee den Aufstellungsbeschluss für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Abfahrt B30 Nord", der die Errichtung einer Tankstelle,
eines Waschparks, einer Systemgastronomie und eines Hotels vorsieht. Eine Bürgerinitiative, darunter viele lokale Hoteliers und Gastronomen, organisierte eine Demonstration gegen die Errichtung des Rasthofs.

Auf dieser Demonstration im März begann auch die Unterschriftensammlung "Kein Rasthof B 30 Nord". Am 25.4. wurde das Bürgerbegehren mit 1800 Unterschriften bei der Verwaltung eingereicht. Die Fragestellung des Begehrens lautete:

Sind Sie gegen die Einrichtung eines Rasthofs mit Schnellrestaurant und Hotel im Bereich Abfahrt B30 Nord?

Das Bürgerbegehren wurde aufgrund formaler Fehler vom geschäftsführenden Gemeinderat am 24.6. für unzulässig erklärt. Gleichzeitig lies man die Möglichkeit offen, dass der neu gewählte Gemeinderat in einer späteren Sitzung ein Ratsreferendum über den Bebauungsplan beschließt. Am 14.10. wurde die erforderliche Zweidrittelmehrheit von 18 Stimmen mit 15 Ja-Stimmen nicht erreicht.

 

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