Bad Wimpfen

Über den Bau einer Umgehungsstraße

Status: Begehren eingereicht am 16.10.2018 / Begehren in der Sache übernommen am 22.11.2018 / Ratsreferendum beschlossen am 22.11.2018 / Entscheid im Sinne des Ratsbegehrens am 17.2.2019

Träger: Bürgerinitiative "Wimpfener Straßen entlasten" (Wise) für Bürgerbegehren, ab 22.11.2018 Gemeinde

Kurz & Knapp:

Die Bürgerinitiative will mit ihrem Begehren den Beschluss des Gemeinderats vom 19.07.2018 aufheben, der den Bau einer Teilumgehung vorsieht. Das Quorum liegt bei 407 Unterschriften.

Am 16.10.2018 überreichte die BI 733 Unterschriften gegen das Bauprojekt an Bürgermeister Brechter. In der Gemeinderatssitzung am 22.11.2018 beschloss der Gemeinderat einstimmig die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. Er überhahm wesentliche Punkte des Begehrens in der Sache, um anschließend ein Ratsreferendum über die Grundsatzentscheidung zu Planung und Bau einer Umgehungsstraße für den 17.2.2019 anzusetzen und formulierte dafür eine neue Fragestellung.

Am 17.2.2019 stimmten die Bürger/innen in Bad Wimpfen dann über folgende Frage ab: 

Soll das Ziel einer Verkehrsentlastung der Ortsdurchfahrt von Bad Wimpfen durch Planung und Bau einer (Teil-) Umgehung weiterverfolgt werden?“ 

Die Bürgerinnen und Bürger stimmten mehrheitlich mit "Ja" und damit für die Planung und den Bau einer Teilumgehung. Die Beteiligung lag bei 45,4 Prozent, das Zustimmungsquorum wurde problemlos erreicht.

Ergebnisse des Bürgerentscheids:

Abstimmungsberechtigte: 5.808

Abstimmungsbeteiligung: 45,4% (2.614 Bürger/innen)

Ja-Stimmen: 1.618 (61,9% der Abstimmenden = 27,9% der Abstimmungsberechtigten)

Nein-Stimmen: 996 (38,1% der Abstimmenden = 17,2% der Abstimmungsberechtigten)

Zustimmungsquorum von 20%: 1.162 Stimmen

Weiterführende Informationen:

Ergebnis auf der Seite der Gemeinde: stadt.badwimpfen.de/fileadmin/Mediendatenbank/Aktiv/Test/Ergebnis_Wahlbezirke_final.png