Münstertal

Gegen die Errichtung von Windkraftanlagen auf dem Breitnauer Kopf

Träger: BI Münstertal-Belchenland

Status: Begehren eingereicht am 29.08.2018 / Entscheid im Sinne des Begehrens am 27.01.2019

Kurz & Knapp:

Der Gemeinderat beschloss am 04.06.2018 mehrheitlich, einen Nutzungsvertrag mit der Firma Enercon abzuschließen. Nach Unterzeichnung würde dieser Vertrag Enercon ermöglichen, zum Bau von zwei Windrädern auf der Breitnau gegen Zahlung einer Pacht Gemeindegrundstücke für Baustraßen und Stromtrassen zu nutzen und rund 25 Hektar kommunale Fläche für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in Anspruch zu nehmen.

Dagegen startete die Bürgerinitiative Münstertal-Belchenland am 31.07.2018 ein Bürgerbegehren mit folgender Fragestellung:

"Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Münstertal keine Verträge abschließt, die den Bau von Windenergieanlagen auf der Breitnau ermöglichen?"

Die Initiative hatte bis zum 05.09.2018 Zeit, um 290 gültige Unterschriften sammeln.

Innerhalb von 3 Wochen hatte die BI 601 Unterschriften gesammelt. Sie reichte das Bürgerbegehren am 29.8.2018 ein, letztlich waren 594 Unterschriften gültig. Der Gemeinderat beschloss in seiner Sitzung vom 8.10.2018 die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens und setzte den Termin für den Bürgerentscheid auf den 27.01.2019 fest.

Auf Vorschlag der BI und in Abstimmung mit der Gemeinde wurde die Fragestelltung für den Bürgerentscheid noch einmal geändert. Die Bürger/innen von Münstertal werden dann über folgende Frage abstimmen:

"Sind Sie dagegen, dass die Gemeinde Münstertal Verträge abschließt, die den Bau von Windenergieanlagen auf der Breitnau ermöglichen?"

Bei einer beachtlichen Abstimmungsbeteiligung von 64 Prozent war die Mehrheit der Abstimmenden gegen die Errichtung von Windrädern auf dem Breitnauer Kopf. Der Bürgerentscheid endete somit im Sinne des Begehrens.

 

Ergebnisse des Bürgerentscheids:

Abstimmungsberechtigte: 4.099

Abstimmungsbeteiligung: 64% (2.625 Bürger/innen)

Ja-Stimmen: 1.428 (54,5% der Abstimmenden = 34,8% der Abstimmungsberechtigten)

Nein-Stimmen: 1.192 (45,5% der Abstimmenden = 29,1% der Abstimmungsberechtigten)

Zustimmungsquorum von 20%: 820 Stimmen

 

Weiterführende Informationen:

Ergebnis des Bürgerentscheids: wahlen.kdrs.de/AGS315130/315130sg-01-270119.htm