Neckarsulm

Über den Bau des B-27-Anschlusses "Binswanger Straße"

Status: Begehren eingereicht am 29.1.2019 / Entscheid am 22.09.2019

Träger: Bürgerinitiative "B27-Anschluss"

Kurz & Knapp:

Ein Initiativkreis mit derzeit rund 20 Unterstützern sammelte seit Anfang Mai Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen den geplanten B27-Anschluss. Ziel ist, dass die Neckarsulmer Bürger über die Baumaßnahme entscheiden, die die Bundesstraße 27 mit der Binswanger Straße verbinden soll. Das Verfahren wurde vom Regierungspräsidium geprüft und bei der Stadtverwaltung Neckarsulm angemeldet.

Damit das Bürgerbegehren erfolgreich ist, benötigt die Initiative etwa 1300 gültige Unterschriften.

OB Hertwig möchte zuerst den Gemeinderat entscheiden lassen. Er sehe in diesem und in der Bevölkerung keine Mehrheit für einen Bürgerentscheid. Ein Bürgerbegehren zum jetzigen Zeitpunkt nehme dem Gemeinderat seine Entscheidungskompetenz.

Am 12.11.2018 wurde die Sammlung, die im Mai begann, eingestellt. Der Gemeinde wurden bereits einige Unterschriften zur Vorprüfung übergeben, Oberbürgermeister Steffen Hertwig bestätigte, dass genügend gültige Unterschriften gesammelt wurden. Offiziell wurde das Bürgerbegehren am 29.1.2019 eingereicht. Am 28.2.2019 beschloss der Gemeinderat die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens.

Am 22.9. können die Bürger/innen dann in folgender Frage entscheiden:

"Sind Sie dagegen, dass das Straßenbauprojekt B27-Anschluss an die Binswanger Straße verwirklicht wird?"

Weiterführende Informationen: