Neuenburg
Gegen den Wegfall von Parkplätzen in der Schlüsselstraße
Status: Begehren eingereicht am 10.12.2018 / Kompromiss beschlossen am 25.03.2019
Träger: Bürgerinitiative, Gewerbeverein Neuenburg e.V.
Kurz & Knapp:
Im Rahmen der Umgestaltung Neuenburgs für die Landesgartenschau 2022 beschloss der Gemeinderat auch die Neugestaltung der Schlüsselstraße. In seiner Sitzung vom 10.09.2018 stimmte der Gemeinderat einstimmig der Vorentwurfsplanung für die Schlüsselstraße zu. Mit der Umgestaltung sollen auch sämtliche Parkplätze in die nähere Umgebung der Schlüsselstraße verlegt werde. Dagegen regte sich bei der Eigentümergesellschaft erweiterte Schlüsselstraße und dem Gewerbeverein Neuenburg Widerstand.
Der Gewerbeverein Neuenburg kritisierte den Gemeinderat dafür, dass die vorgebrachten Vorschläge für eine Alternativen keine Beachtung fanden. Darum initiierte er ein Bürgerbegehren, mit dem der Gemeinderatsbeschluss vom 10.09.2018 wieder aufgehoben werden soll. Dafür mussten bis zum 11.12.2018 ca. 700 gültige Unterschriften gesammelt werden. Mitte November begannen die Initiator/innen mit der Sammlung. Am 10.12.2018 reichten die Vertrauenspersonen ca. 900 Unterschriften bei der Gemeindeverwaltung ein.
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