Oberreichenbach

Gegen Einleitung einer Änderung des Bebauungsplans Waldstraße in Würzbach im Landschaftsschutzgebiet

Status: Begehren eingereicht am 12.10.2018 / Entscheid am 26.05.2019

Träger: Bürgerinitiative

Kurz & Knapp:

In Oberreichenbach soll ein Bebauungsplan für die gemarkung Würzbach geändert werden. Ziel ist die Erschließung eines neuen Wohngebiets innerhalb eines Landschaftschutzgebietes.

Bereits 2017 gab es ein erstes Bürgerbegehren, dass sich gegen die Bebauung richtete. Es wurde am 15.12.2017 für unzulässig erklärt. Gemeinde und Bürgerinitiative blieben in kooperativen Gesprächen, um eine Lösung in der Sache zu finden, bei der sich alle Akteure bestmöglich eingebunden und vertreten sehen.

Der Gemeinderat fasste am 20.7.2018 einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan für das Gebiet nördlich der Waldstraße im Ortsteil Würzbach. Gegen diesen Aufstellungsbeschluss richtete sich das neue Bürgerbegehren. Die Unterschriftensammlung begann Mitte August.

Am 12.10. reichte die Bürgerinitiative das Bürgerbegehren bei der Gemeinde ein eingereicht. In seiner Sitzung vom 30.11.2018 erklärte der Gemeinderat für zulässig. Der Termin für den Bürgerentscheid wurde in der Januar-Sitzung des Gemeinderata auf den 26.05.2019, den Tag der Kommunalwahl, festgelegt.

Die Abstimmungsfrage lautet dann:

"Sind sie dafür, dass der Aufstellungsbeschluss des Gemeinderats vom 20.07.2018, gemäß § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch, einen Bebauungsplan für das Gebiet nördlich der Waldstraße Gemarkung Würzbach aufzustellen, aufgehoben wird?"

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