Pforzheim

Für einen Kostendeckel bei den entstehenden Mietkosten des Technischen Rathauses im Zuge des Projekts Innenstadt-Ost

Status: Begehren eingereicht am 18.3.2019 / Für unzulässig erklärt am 7.5.2019, Widerspruch zurückgewiesen Ende Oktober 2019, Klage angekündigt, Klage abgewiesen am 13.7.2020

Träger: Aktionsbündnis "Pro Bäder,Schulen,Kitas - statt Innenstadt-Ost"

Kurz & Knapp:

Mit dem Bürgerbegehren gegen das Projekt "Innenstadtentwicklung Ost" will das Aktionsbündnis "Pro Bäder,Schulen,Kitas - statt Innenstadt-Ost" gegen die gestiegenen Kosten des Stadtentwicklungsprojekts vorgehen. Anders als 2016 berichtet, sollen die Mietkosten für die Stadt über 30 Jahre statt 11,7 Mio. Euro nun 42,6 Mio. Euro betragen. Deswegen will die BI das Projekt verhindern. Das Bündnis spricht sich stattdessen dafür aus, die zu erwartenden Mehrkosten des Projekts in dringend sanierungsbedürftige Bäder, Schulen und Kitas zu stecken. Seit dem 23.11.2018 sammelte das Bündnis Unterschriften.

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