Riedlingen

Gegen das Konzept "Neue Mitte"

Träger: Bürgerinitiative

Status: Begehren eingereicht am 27.08.2018 / Entscheid im Sinne des Begehrens am 27.01.2019

Kurz & Knapp:

Der Gemeinderat beschloss am 28.05. mit großer Mehrheit das Konzept "Neue Mitte". Danach soll das Stadthallenareal Zug um Zug entwickelt werden. Geplant ist ein Drogeriemarkt im Bereich des Tourist-Energy-Points, dazu sollen Hotel und Outdoorhalle verwirklicht werden. Die Stadthalle soll vorerst bleiben, bis die Finanzierung für Sanierung oder Neubau fest stehen.

Dieser Beschluss soll nach dem Willen der Initiatoren des Bürgerbegehrens aufgehoben werden. Dafür sammeln sie seit dem 22.06. Unterschriften. Kommt es zum Bürgerentscheid, sollen die Bürger/innen über folgende Frage abstimmen:

„Soll der Gemeinderatsbeschluss vom 28.05.2018 „GR 49/2018: Grundsatzbeschluss Stadthallenareal“ aufgehoben und das Stadthallenareal gemäß dem Vorschlag der Verwaltung als ganze Einheit entwickelt und bebaut werden, inkl. neuer Stadthalle, Hotel, Tourismusangeboten und Fachmarktzentrum (Drogerie + Lebensmittelmarkt)?“

In der Diskussion um das Riedlinger Stadthallenareal konkurrieren zwei Konzepte miteinander. Die Verwaltung sowie die Initiatoren des Bürgerbegehrens favorisieren die „große Lösung“: Das Areal soll in einem Zug überplant werden und große Teile an einen Investor verkauft werden, der einen Lebensmittler-Vollsortimenter. Die Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf von geschätzten zwei Millionen werden als Grundstock für den Bau einer neuen Stadthalle eingeplant. Die Ratsmehrheit spricht sich für eine Umsetzung Zug um Zug aus (Konzept neue Mitte). Sie wollen nur einen kleineren Teil an einen Investor verkaufen und weniger Handelsflächen zulassen. Ein Lebensmittler wird ausgeschlossen.

Die beiden Initiatoren Andreas Walz und Jörg Boßler haben am 27.08.2018 685 Unterschriften von Riedlinger Bürgern bei der Stadtverwaltung abgegeben. 579 gültige Unterschriften sind notwendig gewesen, um das Bürgerbegehren auf den Weg zu bringen.

In seiner Sitzung vom 8. Oktober beschloss der Gemeinderat die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. Der Bürgerentscheid fand am 27. Januar 2019 statt. Im Bürgerentscheid stimmte eine Mehrheit im Sinne des Begehrens, auch das Zustimmungsquorum von 20 Prozent wurde knapp erreicht.

Ergebnisse des Bürgerentscheids:

Abstimmungsberechtigte: 8.209

Abstimmungsbeteiligung: 37,4% (3.069 Bürger/innen)

Ja-Stimmen: 1.696 (56% der Abstimmenden = 20,7% der Abstimmungsberechtigten)

Nein-Stimmen: 1.335 (44% der Abstimmenden = 16,3% der Abstimmungsberechtigten)

Zustimmungsquorum von 20%: 1.642 Stimmen

 

Weiterführende Informationen:

Ergebnis des Bürgerentscheids: wahlen11.rz-kiru.de/08426097w/BE2019bf.html