Sonnenbühl

Über die Abschaffung der Unechten Teilortswahl

Status: Begehren eingereicht am 25.09.2018 / Entscheid im Sinne des Begehrens am 3.2.2019

Träger: Bürgerinitiative

Kurz & Knapp:

In seiner Sitzung am 28. Juni hatte der Sonnenbühler Gemeinderat mit einer knappen Mehrheit beschlossen, die unechte Teilortswahl bei der nächsten Kommunalwahl am Sonntag, 26. Mai 2019 nicht mehr anzuwenden. Ein Grund dafür sind die vielen ungültigen und nicht abgegebenen Stimmen, die das Wahlsystem nach sich zieht.

Die unechte Teilortswahl ist ein Wahlsystem, bei dem die Kandidat/innen in verschiedenen Wahlkreisen (Teilorten, Wohnbezirken) kandidieren. Gewählt werden die Kandidaten aber von Wählern aller Teilorte (daher unechte Teilortswahl).

Drei Sonnenbühler Bürger wollen durch ein Bürgerbegehren die unechte Teilortwahl entgegen dem Gemeinderatsbeschluss erhalten und in einen Bürgerentscheid überführen.

Am 25.09.2018 reichte die Bürgerinitiative 1322 Unterschriften bei der Gemeinde ein. In der Sitzung am 8.11. erklärte der Gemeinderat das Begehren bei 1282 gültigen Unterschriften einstimmig für zulässig.

Der Bürgerentscheid fand am 3.2.2019 statt. Die Abstimmungsfrage lautete:

"Sind Sie dafür, dass die unechte Teilortswahl bei der Gemeinde Sonnenbühl und damit die festgelegte Verteilung der Sitze im Gemeinderat auf die Wohnbezirke (Ortsteile), wie bisher, beibehalten wird?"

Knapp 40 Prozent der Abstimmungsberechtigten gingen zum Bürgerentscheid, das Zustimmungsquorum stellte damit keine große Hürde dar. Über 60 Prozent der Abstimmenden waren für die Beibehaltung der Unechten Teilortswahl. Damit endete der Bürgerentscheid im Sinne des Bürgerbegehrens und der Ratsbeschluss vom 28.6.2018 wurde wieder aufgehoben.

Ergebnisse des Bürgerentscheids:

Abstimmungsberechtigte: 5.906

Abstimmungsbeteiligung: 39,4% (2.328 Bürger/innen)

Ja-Stimmen: 1.455 (62,6% der Abstimmenden = 24,6% der Abstimmungsberechtigten)

Nein-Stimmen: 869 (37,4% der Abstimmenden = 14,7% der Abstimmungsberechtigten)

Zustimmungsquorum von 20%: 1.181 Stimmen

 

Weiterführende Informationen:

Ergebnis des Bürgerentscheids: wahlen11.rz-kiru.de/08415091W/be2019.html