Stuttgart

Für ein fahrradfreundliches Stuttgart

Status: Begehren eingereicht am 13.12.2018 / Unzulässig erklärt am 21.2.2019 / In der Sache übernommen am 21.2.2019

Träger: Bündnis "Radentscheid Stuttgart"

Kurz & Knapp:

Seit Langem hat Stuttgart Probleme aufgrund des erhöten Verkehrsaufkommen wie z.B. Staus, Lärm und Luftverschmutzung. Die Zahl der Radfahrer/innen in Stuttgart steigt zwar, liegt aber im Städtevergleich weit hinter der anderer Großstädte. Kritiker/innen machen eine mangelhafte Radinfrastruktur hauptverantwortlich.
Deshalb hat sich ein Bündnis aus mehreren Organisationen und ehrenamtlich engagierten Bürger/innen gebildet, um einen Bürgerentscheid für ein fahrradfreundliches Stuttgart herbeizuführen. Das Bündnis nahm sich dabei andere sog. Radentscheide (Bamberg, Berlin) zum Vorbild. Es wurden elf Ziele formuliert, die das Fahrradfahren für Bürgerinnen und Bürger in der Stadt attraktiver machen soll. Diese beinhalten unter anderem wichtige Änderungen in der Infrastruktur, die radgerecht umgebaut werden soll. Bei einem erfolgreichen Entscheid, müssen die Ziele von der Stadt Stuttgart aufgenommen und umgesetzt werden.

Für ein erfolgreiches Bürgerbegehren werden in Stuttgart 20.000 gültige Unterschriften benötigt, was der gesetzlichen Maximalzahl entspricht. Seit Anfang Juni 2018 sammelte das Bündnis Unterschriften.

Am 13. Dezember überreichte das Bündnis Radentscheid 35.249 Unterschriften an den Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn. Das Bürgerbegehren wurde in der Gemeinderatssitzung vom 21.2.2019 behandelt. Nachdem das Begehren aus verschiedenen Gründen für formal unzulässig erklärt wurde, beschloss der Gemeinderat auf Grundlage der Forderungen des Bürgerbegehrens ein Programm für eine fahrradfreundliche Stadt. Diesem Beschluss gingen intensive Gespräche mit dem Aktionsbündnis "Radentscheid Stuttgart" voraus.

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