Bürgerbegehren und Bürgerentscheide 2020 (gestartet oder noch laufend im Jahr 2020)

Ort Thema Status    
         
 
Durchgeführte Bürgerentscheide 2020		      
Fichtenberg Für ein Verfahren zur Aufhebung des Bebauungsplanes Auchthalde Begehren eingereicht am 29.7.2019 Entscheid im Sinne des Begehrens am 26.1.2020  
Mulfingen Gegen den Neubau des Mulfinger Kindergartens am Wertplatz Ratsreferendum beschlossen am 18.9.2019 Entscheid nicht im Sinne des Ratsbegehrens am 26.1.2020  
Uhingen Zum geplanten Gewerbepark Fils Ratsreferendum beschlossen am 11.10.2019 Entscheid nicht im Sinne des Ratsbegehrens am 26.1.2020  
Heitersheim Für die Nutzung des Malteserschlosses durch eine Privatschule Begehren eingereicht am 22.10.2019 Entscheid im Sinne des Begehrens am 2.2.2020  
Mönchweiler Gegen die Nachtabschaltung des Stundenschlags der Glocke der Antonius-Kirche Begehren eingereicht am 28.10.2019 Entscheid unecht gescheitert am 9.2.2020  
Tengen Über den Bau weiterer Windräder Ratsreferendum beschlossen am 14.11.2019 Entscheid im Sinne des Ratsbegehrens am 8.3.2020  
Lauterach Für den Erhalt der örtlichen Wasserversorgung Bürgerbegehren eingereicht am 30.10.2018 Entscheid im Sinne des Begehrens am 19.4.2020  
Wäschenbeuren Gegen den Aufstellungsbeschluss für das Bebauungsgebiet "Heubeund-West" Begehren eingereicht am 12.1.2020 Entscheid nicht im Sinne des Begehrens am 26.4.2020  
Steinheim am Albuch Gegen den Solarpark Küpfendorf Begehren eingereicht am 12.12.2019 Entscheid nicht im Sinne des Begehrens am 17.5.2020  
Wiernsheim Gegen den Bebauungsplan "Mühlacker Straße" Begehren eingereicht am 20.1.2020 Entscheid im Sinne des Begehrens am 28.6.2020  
Oberkirch Für die dauerhafte Einführung der langen Variante der Oberkircher Fußgängerzone Begehren eingereicht am 23.1.2020 Entscheid unecht gescheitert am 12.7.2020  
Neuweiler Gegen das geplante Baugebiet "Hohenzeil" Begehren eingereicht am 27.2.2020 Entscheid im Sinne des Begehrens am 2.8.2020  
Sulzburg Für den Erhalt der Betreuung für Überdreijährige in Laufen und ein Konzept zur dauerhaften wohnortnahen Kinderbetreuung Begehren eingereicht am 25.5.2020 Entscheid im Sinne des Begehrens am 16.8.2020  
Schutterwald Gegen die Verlegung des Rathauses in den Alten Jakob Begehren eingereicht am 21.4.2020 Entscheid im Sinne des Begehrens am 27.9.2020  
Schwaigern Gegen „Integratives Wohnen an der Kernerstrasse“ Begehren eingereicht am 19.12.2019 Entscheid im Sinne des Begehrens am 27.9.2020  
Königsfeld Gegen einen Disountmarkt und einen Drogeriemarkt in der Jahnstraße Begehren eingereicht am 18.5.2020 Entscheid nicht im Sinne des Begehrens am 18.10.2020  
Blaustein Über den Erhalt des Waldes am Klingensteiner Hang Ratsreferendum beschlossen am 10.3.2020 Entscheid im Sinne des Begehrens am 8.11.2020  
Pfaffenweiler Für den Erhalt des aktuellen Rathauses und der Stube als Gasthaus Begehren eingereicht am 11.9.2020 Entscheid im Sinne des Begehrens am 08.11.2020  
Remseck am Neckar Über den Bau der Westrand-Brücke Ratsreferendum beschlossen am 26.2.2019 Entscheid im Sinne des Begehrens am 15.11.2020  
Unterkirnach Für den Erhalt der landwirtschaftlichen Nutzflächen im Gewann Ackerloch Begehren eingereicht am 20.7.2020 Entscheid im Sinne des Begehrens am 13.12.2020  
         
 
Anderweitig abgeschlossene Verfahren 2020		      
Amtzell Über die unechte Teilortswahl Antrag auf Ratsreferendum am 20.1.2020 Antrag auf Ratsreferendum abgelehnt  
Denkendorf Gegen das geplante Wohngebiet Wasserreute Begehren eingereicht Begehren nach Kompromiss zurückgezogen  
Eberbach Über die Errichtung von Windkraftanlagen auf dem Hebert Begehren eingereicht am 23.7.2019 Für unzulässig erklärt am 19.9.2019, Widerspruch zurückgewiesen am 30.1.2020  
Emmendingen Für die Ausweisung eines geschützten Landschaftsteils auf der Gemarkung Haselwald-Spitzmatten Begehren eingereicht am 17.1.2020 Begehren in der Sache übernommen  
Fahrenbach Gegen den Aufstellungsbeschluss für das Baugebiet "Feldbrunnen II" Begehren eingereicht am 13.12.2019 Begehren nach Kompromiss zurückgezogen  
Freiburg Für ein fuß- und fahrradfreundliches Freiburg Begehren eingereicht am 17.10.2020 Für unzulässig erklärt am 8.12.2020  
Freiburg Für einen fuß- und fahrradfreundlichen Innenstadtring Begehren eingereicht am 17.10.2020 Für unzulässig erklärt am 8.12.2020  
Gundelfingen Gegen die Ausweisung des Gebiets "Nägelesee Nord" als Baugebiet Begehren eingereicht am 12.11.2020 Zulässig erklärt am 17.12.2020, abgeholfen durch Ratsreferendum  
Hausen am Tann Für eine 250-Meter-Abbaugrenze im Holcim-Kalksteinbruch in Dotternhausen Begehren eingereicht am 17.10.2017 Begehren zurückgezogen im Januar 2020  
Laupheim Für den Neubau des Rathauses statt einer Sanierung Begehren eingereicht am 19.10.2020 Unzulässig erklärt am 14.12.2020  
Mulfingen Gegen den Neubau des Mulfinger Kindergartens am Wertplatz Begehren eingereicht am 30.4.2019 Für unzulässig erklärt am 22.5.2019, Widerspruch eingelegt am 23.5.2019, abgeholfen durch Ratsreferendum  
Plochingen Für den Bau eines Stadtbads Begehren eingereicht am 3.12.2019 Unzulässig erklärt am 28.1.2020  
Pforzheim Für einen Kostendeckel bei den entstehenden Mietkosten des Technischen Rathauses im Zuge des Projekts Innenstadt-Ost Begehren eingereicht am 18.3.2019 Für unzulässig erklärt am 7.5.2019, Widerspruch zurückgewiesen Ende Oktober 2019, Klage von VG Karlsruhe abgewiesen am 13.7.2020  
         
 
Noch anhängige Rechtsstreitigkeiten		      
Abstatt Gegen geplantes Baugebiet Wehräcker II Begehren eingereicht am 14.01.2019 Für unzulässig erklärt am 12.3.2019, Widerspruch angekündigt  
Eberbach Über die Errichtung von Windkraftanlagen auf dem Hebert Begehren eingereicht am 23.7.2019 Für unzulässig erklärt am 19.9.2019, Widerspruch zurückgewiesen am 30.1.2020  
Laudenbach Für den größtmöglichen Erhalt der Sichtbarkeit der Martin-Luther-Kirche Begehren eingereicht am 21.2.2018 Unzulässig erklärt am 20.4.2018, Widerspruch zurückgewiesen am 11.6.2018, Klage eingereicht  
Laudenbach Zur Außengestaltung des Gemeindezentrums an der Martin-Luther-Kirche Begehren eingereicht am 21.2.2018 Unzulässig erklärt am 20.4.2018, Widerspruch zurückgewiesen am 11.6.2018, Klage eingereicht  
Stuttgart Für die Kündigung des Finanzierungsvertrages von Stuttgart 21 Bürgerbegehren eingereicht am 17.12.2014 Unzulässig erklärt am 2.7.2015, Widerspruch 2015 eingelegt, Widerspruch am 2.5.2018 abgelehnt, Klage vor VG Stuttgart läuft  
         

Wie funktioniert ein Bürgerbegehren?

 

Hier Beschreibung zum Ablauf eines Bürgerbegehren herunterladen:

Bürgerbegehren - Beispielfall

Wie führe ich ein Bürgerbegehren durch?

 

Hier das Handbuch zur erfolgreichen Durchführung von Bürgerbegehren herunterladen:

Handbuch Bürgerbegehren