Bürgerbegehren und Bürgerentscheide 2020 (gestartet oder noch laufend im Jahr 2020)

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Laufende Bürgerbegehren
       
EmmendingenFür die Ausweisung eines geschützten Landschaftsteils auf der Gemarkung Haselwald-Spitzmatten Sammlung läuft      
FahrenbachGegen den Aufstellungsbeschluss für das Baugebiet "Feldbrunnen II" Begehren eingereicht am 13.12.2019 Entscheidung über Zulässigkeit steht bevor    
OberkirchFür die dauerhafte Einführung der langen Variante der Oberkircher Fußgängerzone Sammlung läuft      
PlochingenFür den Bau eines Stadtbads Begehren eingereicht am 3.12.2019 Entscheidung über Zulässigkeit steht bevor    
Steinheim am AlbuchGegen den Solarpark Küpfendorf Begehren eingereicht am 12.12.2019 Entscheidung über Zulässigkeit steht bevor    
UntergruppenbachGegen den Aufstellungsbeschluss für ein Baugebiet Sammlung läuft      
WäschenbeurenGegen den Aufstellungsbeschluss für das Bebauungsgebiet "Heubeund-West" Begehren eingereicht am 12.1.2020 Entscheidung über Zulässigkeit steht bevor    
WiernsheimGegen den Bebauungsplan "Mühlacker Straße" Sammlung läuft      
           
 
Kommende Bürgerentscheide
       
FichtenbergFür ein Verfahren zur Aufhebung des Bebauungsplanes Auchthalde Begehren eingereicht am 29.7.2019 Entscheid am 26.1.2020    
UhingenZum geplanten Gewerbepark Fils Ratsreferendum beschlossen am 11.10.2019 Entscheid am 26.1.2020    
MulfingenGegen den Neubau des Mulfinger Kindergartens am Wertplatz Ratsreferendum beschlossen am 18.9.2019 Entscheid am 26.1.2020    
HeitersheimFür die Nutzung des Malteserschlosses durch eine Privatschule Begehren eingereicht am 22.10.2019 Entscheid am 2.2.2020    
MönchweilerGegen die Nachtabschaltung des Stundenschlags der Glocke der Antonius-Kirche Begehren eingereicht am 28.10.2019 Entscheid am 9.2.2020    
TengenÜber den Bau weiterer Windräder Ratsreferendum beschlossen am 14.11.2019 Entscheid am 8.3.2020    
Remseck am NeckarÜber den Bau der Westrand-Brücke Ratsreferendum beschlossen am 26.2.2019 Entscheid am 26.7.2020    
FröhndZu Windparkprojekt Ratsreferendum beschlossen am 20.6.2018 Termin für Bürgerentscheid steht noch nicht fest    
LauterachÜber die Neustrukturierung der Wasserversorgung Ratsreferendum beschlossen am 20.12.2019 Termin für Bürgerentscheid steht noch nicht fest    
           
 
Noch anhängige Rechtsstreitigkeiten
       
AbstattGegen geplantes Baugebiet Wehräcker II Begehren eingereicht am 14.01.2019 Für unzulässig erklärt am 12.3.2019, Widerspruch angekündigt    
EberbachÜber die Errichtung von Windkraftanlagen auf dem Hebert Begehren eingereicht am 23.7.2019 Für unzulässig erklärt am 19.9.2019, Widerspruch eingelegt Mitte Oktober 2019    
LaudenbachFür den größtmöglichen Erhalt der Sichtbarkeit der Martin-Luther-Kirche Begehren eingereicht am 21.2.2018 Unzulässig erklärt am 20.4.2018, Widerspruch zurückgewiesen am 11.6.2018, Klage eingereicht    
LaudenbachZur Außengestaltung des Gemeindezentrums an der Martin-Luther-Kirche Begehren eingereicht am 21.2.2018 Unzulässig erklärt am 20.4.2018, Widerspruch zurückgewiesen am 11.6.2018, Klage eingereicht    
LauterachFür den Erhalt der örtlichen Wasserversorgung Bürgerbegehren eingereicht am 30.10.2018 Unzulässig erklärt am 3.12.2018, Widerspruch angekündigt    
MulfingenGegen den Neubau des Mulfinger Kindergartens am Wertplatz Begehren eingereicht am 30.4.2019 Für unzulässig erklärt am 22.5.2019, Widerspruch eingelegt am 23.5.2019    
PforzheimFür einen Kostendeckel bei den entstehenden Mietkosten des Technischen Rathauses im Zuge des Projekts Innenstadt-Ost Begehren eingereicht am 18.3.2019 Für unzulässig erklärt am 7.5.2019, Widerspruch zurückgewiesen Ende Oktober 2019, Klage angekündigt    
StuttgartFür die Kündigung des Finanzierungsvertrages von Stuttgart 21 Bürgerbegehren eingereicht am 17.12.2014 Unzulässig erklärt am 2.7.2015, Widerspruch 2015 eingelegt, Widerspruch am 2.5.2018 abgelehnt, Klage vor VG Stuttgart läuft    
           
 
In 2019 abgeschlossene Verfahren
       
Hausen am TannFür eine 250-Meter-Abbaugrenze im Holcim-Kalksteinbruch in Dotternhausen Begehren eingereicht am 17.10.2017 Begehren zurückgezogen im Januar 2020    

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Wie funktioniert ein Bürgerbegehren?

 

Hier Beschreibung zum Ablauf eines Bürgerbegehren herunterladen:

Bürgerbegehren - Beispielfall

Wie führe ich ein Bürgerbegehren durch?

 

Hier das Handbuch zur erfolgreichen Durchführung von Bürgerbegehren herunterladen:

Handbuch Bürgerbegehren