Bürgerbegehren und Bürgerentscheide 2020 (gestartet oder noch laufend im Jahr 2020)

OrtThemaStatus    
         
 
Durchgeführte Bürgerentscheide 2020
     
FichtenbergFür ein Verfahren zur Aufhebung des Bebauungsplanes Auchthalde Begehren eingereicht am 29.7.2019 Entscheid im Sinne des Begehrens am 26.1.2020  
MulfingenGegen den Neubau des Mulfinger Kindergartens am Wertplatz Ratsreferendum beschlossen am 18.9.2019 Entscheid nicht im Sinne des Ratsbegehrens am 26.1.2020  
UhingenZum geplanten Gewerbepark Fils Ratsreferendum beschlossen am 11.10.2019 Entscheid nicht im Sinne des Ratsbegehrens am 26.1.2020  
HeitersheimFür die Nutzung des Malteserschlosses durch eine Privatschule Begehren eingereicht am 22.10.2019 Entscheid im Sinne des Begehrens am 2.2.2020  
MönchweilerGegen die Nachtabschaltung des Stundenschlags der Glocke der Antonius-Kirche Begehren eingereicht am 28.10.2019 Entscheid unecht gescheitert am 9.2.2020  
TengenÜber den Bau weiterer Windräder Ratsreferendum beschlossen am 14.11.2019 Entscheid im Sinne des Ratsbegehrens am 8.3.2020  
LauterachFür den Erhalt der örtlichen Wasserversorgung Bürgerbegehren eingereicht am 30.10.2018 Entscheid im Sinne des Begehrens am 19.4.2020  
WäschenbeurenGegen den Aufstellungsbeschluss für das Bebauungsgebiet "Heubeund-West" Begehren eingereicht am 12.1.2020 Entscheid nicht im Sinne des Beghrens am 26.4.2020  
Steinheim am AlbuchGegen den Solarpark Küpfendorf Begehren eingereicht am 12.12.2019 Entscheid nicht im Sinne des Begehrens am 17.5.2020  
WiernsheimGegen den Bebauungsplan "Mühlacker Straße" Begehren eingereicht am 20.1.2020 Entscheid im Sinne des Begehrens am 28.6.2020  
         
 
Kommende Bürgerentscheide
     
OberkirchFür die dauerhafte Einführung der langen Variante der Oberkircher Fußgängerzone Begehren eingereicht am 23.1.2020 Entscheid am 12.7.2020  
NeuweilerGegen das geplante Baugebiet "Hohenzeil" Begehren eingereicht am 27.2.2020 Entscheid am 2.8.2020  
SulzburgFür den Erhalt der Betreuung für Überdreijährige in Laufen und ein Konzept zur dauerhaften wohnortnahen Kinderbetreuung Begehren eingereicht am 25.5.2020 Entscheid am 16.8.2020  
SchwaigernGegen „Integratives Wohnen an der Kernerstrasse“ Begehren eingereicht am 19.12.2019 Entscheid am 27.9.2020  
SchutterwaldGegen die Verlegung des Rathauses in den Alten Jakob Begehren eingereicht am 21.4.2020 Entscheid am 27.9.2020  
Remseck am NeckarÜber den Bau der Westrand-Brücke Ratsreferendum beschlossen am 26.2.2019 Entscheid am 15.11.2020  
BlausteinÜber den Erhalt des Waldes am Klingensteiner Hang Ratsreferendum beschlossen am 10.3.2020 Entscheid im Oktober/November 2020  
FröhndZu Windparkprojekt Ratsreferendum beschlossen am 20.6.2018 Termin für Bürgerentscheid steht noch nicht fest  
NeulingenÜber ein interkommunales Gewerbegebiet im Ortsteil Göbrichen Ratsreferendum beschlossen am 11.3.2020 Termin für Bürgerentscheid steht noch nicht fest  
         
 
Laufende Bürgerbegehren
     
KönigsfeldGegen einen Disountmarkt und einen Drogeriemarkt in der Jahnstraße Begehren eingereicht am 18.5.2020 Entscheidung über Zulässigkeit am 8.7.2020  
FreiburgFür ein fuß- und fahrradfreundliches Freiburg Sammlung läuft seit 1.7.2020    
FreiburgFür einen fuß- und fahrradfreundlichen Innenstadtring Sammlung läuft seit 1.7.2020    
         
 
Anderweitig abgeschlossene Verfahren 2020
     
AmtzellÜber die unechte Teilortswahl Antrag auf Ratsreferendum am 20.1.2020 Antrag auf Ratsreferendum abgelehnt  
DenkendorfGegen das geplante Wohngebiet Wasserreute Begehren eingereicht Begehren nach Kompromiss zurückgezogen  
EmmendingenFür die Ausweisung eines geschützten Landschaftsteils auf der Gemarkung Haselwald-Spitzmatten Begehren eingereicht am 17.1.2020 Begehren in der Sache übernommen  
FahrenbachGegen den Aufstellungsbeschluss für das Baugebiet "Feldbrunnen II" Begehren eingereicht am 13.12.2019 Begehren nach Kompromiss zurückgezogen  
Hausen am TannFür eine 250-Meter-Abbaugrenze im Holcim-Kalksteinbruch in Dotternhausen Begehren eingereicht am 17.10.2017 Begehren zurückgezogen im Januar 2020  
MulfingenGegen den Neubau des Mulfinger Kindergartens am Wertplatz Begehren eingereicht am 30.4.2019 Für unzulässig erklärt am 22.5.2019, Widerspruch eingelegt am 23.5.2019, abgeholfen durch Ratsreferendum  
PlochingenFür den Bau eines Stadtbads Begehren eingereicht am 3.12.2019 Unzulässig erklärt am 28.1.2020  
         
 
Noch anhängige Rechtsstreitigkeiten
     
AbstattGegen geplantes Baugebiet Wehräcker II Begehren eingereicht am 14.01.2019 Für unzulässig erklärt am 12.3.2019, Widerspruch angekündigt  
EberbachÜber die Errichtung von Windkraftanlagen auf dem Hebert Begehren eingereicht am 23.7.2019 Für unzulässig erklärt am 19.9.2019, Widerspruch zurückgewiesen am 30.1.2020  
LaudenbachFür den größtmöglichen Erhalt der Sichtbarkeit der Martin-Luther-Kirche Begehren eingereicht am 21.2.2018 Unzulässig erklärt am 20.4.2018, Widerspruch zurückgewiesen am 11.6.2018, Klage eingereicht  
LaudenbachZur Außengestaltung des Gemeindezentrums an der Martin-Luther-Kirche Begehren eingereicht am 21.2.2018 Unzulässig erklärt am 20.4.2018, Widerspruch zurückgewiesen am 11.6.2018, Klage eingereicht  
PforzheimFür einen Kostendeckel bei den entstehenden Mietkosten des Technischen Rathauses im Zuge des Projekts Innenstadt-Ost Begehren eingereicht am 18.3.2019 Für unzulässig erklärt am 7.5.2019, Widerspruch zurückgewiesen Ende Oktober 2019, Klage vor VG Mannheim läuft  
StuttgartFür die Kündigung des Finanzierungsvertrages von Stuttgart 21 Bürgerbegehren eingereicht am 17.12.2014 Unzulässig erklärt am 2.7.2015, Widerspruch 2015 eingelegt, Widerspruch am 2.5.2018 abgelehnt, Klage vor VG Stuttgart läuft  
         

Wie funktioniert ein Bürgerbegehren?

 

Hier Beschreibung zum Ablauf eines Bürgerbegehren herunterladen:

Bürgerbegehren - Beispielfall

Wie führe ich ein Bürgerbegehren durch?

 

Hier das Handbuch zur erfolgreichen Durchführung von Bürgerbegehren herunterladen:

Handbuch Bürgerbegehren