Gundelfingen

Gegen die Ausweisung des Gebiets "Nägelesee-Nord" als Baugebiet

Status: Eingereicht am 12.11.2020 / Zulässig erklärt am 17.12.2020

Träger: Bürgerinitiative

Kurz & knapp:

Im Juli 2020 beschloss der Gemeinderat Gundelfingen, das Baugebiet „Nägelesee-Nord“ auszuweisen, dessen Bebauung nach Plan Ende 2023 beginnen soll. In der Ratssitzung am 24. September sollten ein städtebaulicher Wettbewerb und ein Format der Bürger- und Einwohnerbeteiligung beschlossen werden. Kurzfristig wurde der Tagesordnungspunkt gestrichen, da am Vorabend der Brief einer Bürgerin einging, die ein Bürgerbegehren ankündigte. Aus Gründen des Arten- und Klimaschutzes möchte sie keine Flächenversiegelung in diesem Gebiet und wünscht auch keinen weiteren Verkehr dort. Die Gemeinde argumentiert hingegen mit Wohnungsnot und knappen Bauflächen.

Die Fragestellung des Bürgerbegehrens lautet: "Sind Sie dagegen, dass das Gebiet 'Nägelesee-Nord' als Baugebiet ausgewiesen wird?" Damit sammelten die Initiatorinnen erfolgreich Unterschriften - am 12. November waren es 756, was mehr als zehn Prozent der Stimmberechtigten entsprach, die Gültigkeit aller Unterschriften vorausgesetzt. An jenem 12. November beschloss der Gemeinderat indessen, dem Begehren zuvorzukommen und selbst einen Bürgerentscheid anzusetzen. Als sie davon erfuhren, reichten die Initiatorinnen ihr Begehren noch vor dem Beschluss ein, nicht ohne anzukündigen, einstweilen weitere Unterschriften zu sammeln. Dennoch wurde der Gemeinderatsbeschluss wie vorgesehen gefasst.

Am 17. Dezember wurde das Begehren für zulässig erklärt, was durch das bereits angesetzte Ratsreferendum keine Auswirkungen hat. Am Ende waren es 985 Unterschriften, von denen 945 gültig waren. 667 hätten gereicht.

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