Neulingen
Über ein interkommunales Gewerbegebiet im Ortsteil Göbrichen
Status: Ratsreferendum beschlossen am 11.3.2020 / Termin für Bürgerentscheid steht noch nicht fest.
Träger: Gemeinde Neulingen
Kurz & knapp:
Bereits seit 2012 ist ein interkommunales Gewerbegebiet der Gemeinden Neulingen, Ölbrunn-Dürrn und Kieselbronn in der Planung. Besonders in Neulingen wurde die Kritik allerdings immer lauter. Im Oktober 2019 legte eine Bürgerinitiative 430 Unterschriften gegen das Gewerbegebiet vor, ohne sie einzureichen. Auf Betreiben des Neulinger Bürgermeisters wurde im Gemeinderat die Idee diskutiert, ohne Bürgerbegehren einen Bürgerentscheid mit flankierender Bürgerbeteiligung zu beschließen. Der Vorschlag wurde zwar positiv bewertet, mündete zunächst aber nicht in einen Beschluss. In der Sitzung am 11. März 2020 stimmte der Gemeinderat dann einstimmig für einen Bürgerentscheid, dessen Termin aber noch nicht feststeht - u.a. weil die Frage noch nicht formuliert ist. Die Verwaltung werde zeitnah eine Formulierung ausarbeiten, kündigte der Bürgermeister an. Zugleich wurde ein gemeinsamer Lenkungskreis, zu gleichen Teilen besetzt von der Gemeinde und der Bürgerinitiative, unter Leitung eines neutralen Moderators beschlossen.
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