Baden-Baden

Für die Umwandlung der Fieser-Brücke in eine reine Fußgängerzone

Status: Begehren eingereicht am 20.7.2021 / Mehrheit für Bürgerinitiative am 26.9.2021 (Quorum erreicht)

Träger: Bürgerintiative

Kurz & knapp:

Im Zuge der Sanierung der Reinhard-Fieser-Brücke wurden im Baden-Badener Gemeinderat verschiedene Varianten der Weiternutzung diskutiert. Am 26. April 2021 kam es auch zur Beschlussfassung. Dabei standen insgesamt vier Anträge zur Abstimmung. Die nahezu deckungsgleichen Anträge der Grünen und der SPD schlugen eine Sperrung der Brücke für motorisierten Individualverkehr und damit die Einrichtung einer reinen Fußgängerzone vor. Die AfD beantragte, auf Sperrungen für Kfz komplett zu verzichten und also den Status quo beizubehalten. Ein interfraktioneller Antrag von u.a. CDU und FDP zielte auf eine Sperrung zwischen 11 und 19 Uhr. Dieser letzte Antrag wurde mit 22:18 Stimmen angenommen.

Auch in der Öffentlichkeit ist die Entscheidung nicht unumstritten. Befürworter der gewählten Lösung sehen eine Aufwertung der Brücke durch die temporäre Sperrung, zugleich aber die Öffnung zwischen 19 und 11 Uhr als Vorteil, weil so Anlieferungen möglich seien und gerade abends, wenn Kulturveranstaltungen im Stadtzentrum stattfinden, die Parkplatzsuche nicht behindert wird. Kritiker vollständiger oder temporärer Sperrungen befürchten insbesondere eine Verlagerung des Verkehrs in andere Bereiche und berufen sich dabei auf verschiedene Verkehrsversuche der letzten Jahrzehnte. Befürworter einer vollständigen Fußgängerzone betonen die ökologischen und touristischen Vorteile einer Flaniermeile und weisen außerdem darauf hin, dass einerseits Anwohner nicht mehr durch etwaigen Verkehrslärm belästigt würden und es andererseits auch nicht sinnvoll sei, wenn Außengastronomie zwischen 11 und 19 Uhr möglich sei, ab 19 Uhr aber ausgeschlossen sei.

Eine Bürgerinitiative, wesentlich getragen von Gastronomen und Einzelhändlern rund um die Fieser-Brücke, kündigte ein Bürgerbegehren an, um den Gemeinderatsbeschluss zu kippen und die Brücke vollständig autofrei zu gestalten. Die Initiatoren sind der Auffassung, dass damit Bürgern, Wirtschaft, Touristen und Kultur am besten geholfen sei. Am 4. Juni 2021 begann offiziell die Unterschriftensammlung. Einreichungsfrist war der 27. Juli. Die Frage, mit der Unterschriften gesammelt wurden, lautete: "Wollen Sie, dass der Bereich von den Kurhaus-Kolonnaden inklusive der Fieser-Bücke bis zur unteren Sophienstraße und der Kreuzstraße zur Fußgängerzone wird?"

Oberbürgermeisterin Mergen anerkannte, dass der Gemeinderatsbeschluss offenbar keine allgemeine Zufriedenheit auslöste, und befürwortete daher einen Bürgerentscheid. Darum wollte sie Ende Juni im Gemeinderat einen Entscheid beschließen lassen. Da angesichts der nötigen Zwei-Drittel-Hürde dieser Beschluss nicht sicher war, sammelte die Bürgerinitiative weiter Unterschriften, da ihr sonst womöglich wertvolle Zeit verloren gegangen wäre.

Mit ihrer Skepsis lag die BI richtig: Das Ratsreferendum scheiterte. Die BI reichte einen Tag später bereits die erste Unterschriftentranche, die rund 2000 Unterschriften umfasste, ein. Am 5. Juli waren es bereits 3200 Unterschriften bei einem Quorum von rund 3048, die Sammlung sollte dennoch bis zum 24. Juli fortgesetzt werden. Als am 20. Juli die letzte Tranche mit 527 Unterschriften eingereicht wurde, hatte die Verwaltung bereits 3500 Unterschriften zur Prüfung erhalten, von denen 3188 gültig waren. Die BI stellte daraufhin die weitere Sammlung ein.

Da die Verwaltung bereits Gelegenheit gehabt hatte, Begehren und die meisten der eingereichten Unterschriften zu prüfen, konnte die Zulässigkeitsfeststellung rasch erfolgen: Bereits am 27. Juli war sie Thema im Gemeinderat. Das Begehren wurde zulässig erklärt, der Bürgerentscheid fand am Tag der Bundestagswahl statt.

Die Baden-Badener sprachen sich mehrheitlich für die Umwandlung des Bereichs zur Fußgängerzone aus. Das Zustimmungsquorum wurde erreicht und der Entscheid ist somit gültig.