Eppelheim

Über den Bebauungsplan "Sondergebiet Lochäcker"

Status: Ratsreferendum beschlossen am 26.4.2021 / Beschluss aufgehoben am 5.7.2021

Träger: Gemeinde

Kurz & knapp:

In Eppelheim plante ein Investor den Bau einer Einzelhandelsimmobilie. Diese sollte nach Fertigstellung von jener Einzelhandelskette betrieben werden, die bereits 800 Meter entfernt eine Filiale betreibt. Diese soll aber mittelfristig aufgegeben werden.

Das Projekt sollte ursprünglich bereits im November 2020 Thema im Gemeinderat sein, doch musste es vertagt werden. Im März 2021 stand es wieder auf der Tagesordnung und ein Aufstellungsbeschluss sollte gefasst werden.

Doch war das Unterfangen im Gremium hochumstritten. Befürworter argumentierten vor allem mit der Versorgungssicherheit, mit der Sicherung bisheriger und der Schaffung neuer Arbeitsplätze sowie Gewerbesteuereinnahmen. Kritiker hingegen störten sich insbesondere am Standort, bei dem es sich um landwirtschaftlich genutzte Ackerflächen handelt. Mit dem Bau gingen Ackerflächen und eine wichtige Grünschneise verloren. Zudem wurde die Erreichbarkeit des neuen Standorts kritisiert, und auch die Nähe zum Heidelberger Patrick Henry Village weckte Misstrauen.

Als es zum Schwur kam, kam der Aufstellungsbeschluss nicht durch: Drei Gemeinderäte durften wegen Befangenheit nicht mitstimmen, im Ergebnis stand ein Patt von 10:10. Das Projekt schien damit vom Tisch.

Kurz darauf stellten jedoch drei von vier Fraktionen im Gemeinderat einen Antrag, einen Bürgerentscheid über den Aufstellungsbeschluss durchzuführen. Auch die Bürgermeisterin befürwortete dieses Vorgehen. In der Aprilsitzung des Gemeinderats wurde über die Durchführung eines Bürgerentscheids abgestimmt und tatsächlich die nötige Mehrheit von zwei Dritteln aller Gemeinderäte erreicht. Der Termin des Entscheids sollte der 26. September, der Tag der Bundestagswahl, sein.

Wenige Woche darauf kam es zu einer erneuten Wende in der Angelegenheit: Der Investor zog seine Pläne ersatzlos zurück. Damit war auch der Bürgerentscheid passé. Formal aufgehoben wurde der nunmehr überflüssige Gemeinderatsbeschluss, einen Entscheid durchzuführen, am 5. Juli 2021.

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