Langenau
Gegen den Aufstellungsbeschluss "Nördlich der Karlstraße"
Status: Begehren eingereicht am 1.6.2021 / Mehrheit für Gemeinderat am 26.9.2021 (Quorum erreicht)
Träger: Bürgerinitiative
Kurz & knapp:
Seit längerem befasst sich die Gemeinde Langenau mit dem Baugebiet "Nördlich der Karlstraße". Erstmals wurde im September 2020 ein Aufstellungsbeschluss gefasst, wegen Befangenheit einiger Gemeinderäte musste der Beschluss jedoch aufgehoben werden. Schon damals hatte sich aber eine Bürgerinitiative gegründet, die zwar betonte, nicht grundsätzlich gegen die Bebauung zu sein, ggf. aber ein Bürgerbegehren gegen den Aufstellungsbeschluss zu beginnen.
Gespräche, die zwischen Gemeinde, BI und Investoren geführt wurde, führten zwar zu einer Änderung der Planungen, die der BI aber nicht weit genug gingen.
Als der Aufstellungsbeschluss am 26. Februar 2021 erneut gefasst wurde, arbeitete die BI ein Bürgerbegehren aus und begann am 20. März mit der Unterschriftensammlung.
Als Beitrag zur Versachlichung der Debatte engagierten die Projektierer einen erfahrenen Konfliktmoderator, der auch eine Website zum Thema aufsetzte. Dessen Vorgehen wurde auch von der BI mit Wohlwollen aufgenommen. Dennoch sammelte sie weiter Unterschriften, um ggf. keine Zeit zu verlieren. Auch der Bürgermeister bezeichnete das Vorgehen der BI als legitim.
Schon im April übergab die BI 744 Unterschriften zur Vorabprüfung an die Gemeinde, setzte die Sammlung aber weiter fort - nicht nur, weil die Frist noch bis Ende Mai lief, sondern weil sie mindestens 834 Unterzeichner benötigte, um das Quorum von sieben Prozent zu erreichen. Mitte Mai waren es bereits 1049 Unterschriften, von denen 1002 gültig waren. Am Ende kamen insgesamt 1405 Unterschriften zusammen. Davon waren nur 59 ungültig, das Quorum wurde damit deutlich überschritten.
Am 16. Juli stellte der Gemeinderat die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens fest. BI und Gemeindeverwaltung befürworteten im Vorfeld eine Zusammenlegung des Bürgerentscheids mit der Bundestagswahl am 26. September, was der Gemeinderat dann auch so beschloss. Wie vom Konfliktmoderator erhofft, wurde auch eine Informationsveranstaltung in Präsenz für den 15. September beschlossen, die, bei Einverständnis aller Beteiligten, auch gestreamt werden soll.
Die Frage, mit der die BI Unterschriften sammelte, lautete: "Sind Sie dafür, dass der Aufstellungsbeschluss des Gemeinderats vom 26.02.2021 zur Änderung des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschrift 'Nördlich der Karlstraße' wieder aufgehoben wird?" Der Gemeinderat änderte die Formulierung geringfügig ab: "Sind Sie dafür, dass der Aufstellungsbeschluss des Gemeinderats vom 26.02.2021 zur 1. Änderung des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschrift ,Nördlich der Karlstraße’ wieder aufgehoben wird?"
Die Bürgerinitative konnte sich bei der Abstimmung nicht durchsetzten. Die Mehrheit sprach sich für eine Bebauung aus, wie sie im Gemeinderat zuvor beschlossen wurde. Das Quorum wurde erreicht und ein gültiger Entscheid lieg damit vor.
Ergebnisse des Bürgerentscheids
Stimmberechtigte: 11.901
Abgegebene Stimmen: 8.467(= 71,2 %)
Ja-Stimmen: 3.872 (= 46,9 %)
Nein-Stimmen: 4.383 (= 53,1 %)
Zustimmungsquorum von 20 %: 2.381
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