Markdorf
Über die Stellungnahme der Gemeinde zur Südumfahrung
Status: Antrag auf Ratsreferendum am 8.6.2021 / Antrag abgelehnt am 13.7.2021
Träger: Gemeinde Markdorf
Kurz & knapp:
Bereits 2003 fand in Markdorf ein Bürgerentscheid zum Bau einer Südumfahrung statt. Bei dieser Abstimmung sprach sich eine Mehrheit für den Bau der Umfahrungsstraße aus.
Die Fraktion der Umweltgruppe (UWG) und die SPD Fraktion reichten beim Gemeinderat am 8. Juni einen Antrag für einen neuen Bürgerentscheid zur geplanten Südumfahrung ein. Die Gegner der Südumfahrung argumentieren, die Rahmenbedinungen hätten sich gegenüber 2003 deutlich geändert. So würden beispielsweise die Kosten heute deutlich höher eingeschätzt. Zudem werde erwartet, dass die Umgehungsstraße die Ortsdurchfahrt kaum entlastet. Auch die Flächenversiegelung wird kritisiert.
Bei der Südumfahrung handelt es sich um eine Kreisstraße. Die Entscheidung über den Bau liegt also nicht bei der Gemeinde sondern beim Landkreis. Der Kreistag hat die Gemeinde Markdorf im Vorfeld um eine Stellungnahme zu ihren Bauplänen gebeten. Über diese Stellungnahme sollte daher ein Bürgerentscheid initiiert werden.
Die Abstimmung im Gemeinderat am 13. Juli ging 13 zu 13 aus, damit konnten die beiden Fraktionen keine 2/3 Mehrheit im Gemeinderat erzielen. Der Antrag wurde somit abgelehnt.
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