Meißenheim
Gegen eine Anlage zur Verwertung biogener Reststoffe
Status: Eingereicht am 19.8.2021 / Mehrheit für Bürgerinitiative am 12.12.2021
Träger: Bürgerinteressengemeinschaft für den Erhalt der Missner Lebensqualität (BIM)
Kurz & knapp:
Über die Pläne, eine Biogasanlage zu bauen, wird in Meißenheim schon seit 2017 diskutiert. Am 29.06. hat der Gemeinderat Meißenheim der Aufstellung eines Bebauungsplans mehrheitlich zugestimmt. In der Biogasanlage soll Energie vor allem aus Pferdemist und Grünschnitt gewonnen werden. Die Bürgerinitiative, die nach der Entscheidung des Gemeinderats ins Leben gerufen wurde, befürchtet aber, dass auch Biotonnen, Industriemüll und Speisereste theoretisch verarbeitet werden könnten. Die BI sei nicht grundsätzlich gegen den Bau einer Biogasanlage, der Standort liege jedoch zu nah am Wohngebiet Hellersgrund III. Sie befürchtet zudem Probleme beim Artenschutz, Geruchs- und Lärmbelästigung, sowie Explosionsgefahr.
Am 19.08. übergab die BI 742 Unterschriften an Bürgermeister Alexander Schröder, wovon 687 gültig waren. Am 11.10. wurde das Begehren für zulässig erklärt und der 12.12. als Abstimmungstermin festgelegt. Die der Abstimmung zugrunde liegende Frage lautet: "Soll die Gemeinde Meißenheim auf die Aufstellung eines Bebauungsplans zur Errichtung einer 'Anlage zur Verwertung biogener Reststoffe' im Gebiet 'Auf dem Grund' verzichten?"
Am Tag des Entscheids stimmten 56,8 % der abstimmungsberechtigten Meißenheimer gegen die Aufstellung eines Bebauungsplans zur Errichtung der Biogasanlage. Damit konnte sich die BI durchsetzten. Das nötige Quorum von 20% konnte erzielt werden. Ein gültiger Entscheid liegt vor.
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