Rheinstetten
Über die Verpachtung städtischer Flächen für Windenergieanlagen
Status: Ratsreferendum beschlossen am 23.3.2021 / Mehrheit für Verpachtung am 26.9.2021 (Quorum erreicht)
Träger: Gemeinde Rheinstetten
Kurz & knapp:
Auf der Gemarkung der Gemeinde Rheinstetten wurde der Bau von drei Windkraftanlagen geplant. Die Gemeinde möchte dafür etwa 35 Hektar Land im Gebiet "Stiftäcker" an einen noch nicht bekannten Investor verpachten. Da der Gemeinderat bei diesem Vorhaben Gegenwind erwartete, entschieden sie sich am 23. März einstimmig dafür einen Bürgerentscheid durchzuführen. Der Entscheid wurde auf den Tag der Bundestagswahl gelegt.
Kritik am Vorhaben kam vor allem von Bürgern, die besorgt über den Artenschutz waren. Einige befürchteten außerdem der Bau der Windkraftanlagen würde sich für die Gemeinde nicht lohnen. Mit einem Entscheid der zugunsten der Verpachtung ausgeht ständen erst noch weitere Schritte bevor. Zunächst muss erst ein passender Investor gefunden werden. Daraufhin muss zur Erstellung eines Gutachtens ein Jahr lang das Windaufkommen gemessen und die Vogel- und Fledermaus Population beobachtet werden. Erst dann wird über die Genehmigung der Windkraftanlagen entschieden.
Die Frage, die den Stimmberechtigten beim Entscheid vorgelegt wurde, lautete: "Soll die Stadt Rheinstetten städtische Flächen im Gewann Stiftäcker zum Zwecke der Errichtung und des Betriebs von Windenergieanlagen verpachten?"
Eine Mehrheit von 66,1% sprach sich für eine Verpachtung für den Bau von Windrädern aus. Das Quorum von 20% konnte erreicht werden und ein gültiger Entscheid liegt damit vor.
Ergebnisse des Bürgerentscheids
Stimmberechtigte: 16.917
Abgegebene Stimmen: 12.210 (= 72,2 %)
Ja-Stimmen: 7.966 (= 66,1 %)
Nein-Stimmen: 4.092 (= 33,9 %)
Zustimmungsquorum von 20 %: 3.384
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