Waldbronn
Gegen das neue Feuerwehrhaus am Schwimmbad
Status: Begehren eingereicht am 7.6.2021 / Mehrheit für Bürgerinitiative am 26.9.2021 (Quorum erreicht)
Träger: Bürgerinitiative "Finger weg vom Freibad"
Kurz & knapp:
Am 3. März wurde im Gemeinderat über den Standort des neuen Feuerwehrhauses abgestimmt. Eine knappe Mehrheit sprach sich dabei unerwartet für den Standort beim Freibad aus, der einen Teil der Freibadfläche beanspruchen würde. Als der Beschluss einige Tage später bekannt wurde, entwickelte sich schnell Widerspruch und eine Bürgerinitiative gründete sich, die ein Bürgergehren anstrengte. Die Kritiker des Gemeinderatsbeschlusses argumentieren dabei nicht nur mit den unmittelbaren Folgen für das Freibad - dem Fläche und Parkplätze und damit Attraktivität verloren gehe - sowie den Kosten für den Freibadumbau. Vielmehr führen sie ins Feld, dass gemäß einem von der Gemeinde beauftragten Gutachten der beschlossene Standort nur der drittbeste sei, klar hinter dem im Gutachten erstplatzierten Standort.
Die gesammelten Unterschriften wurden in mehreren Chargen eingereicht, zuerst am 12. Mai und nach mehreren weiteren Teileinreichungen zuletzt fristgerecht am 7. Juni. Insgesamt konnte die BI 1548 Unterschriften sammeln, von denen 1417 gültig waren. Das Quorum liegt in Waldbronn bei 749.
Auch ansonsten gab es keine formalen Mängel, sodass der Gemeinderat das Begehren am 30. Juni für zulässig erklärte und den Termin des fälligen Bürgerentscheids auf den 26. September, den Tag der Bundestagswahl, legte. Lediglich die Fragestellung wurde geringfügig verändert.
Auf Unterschriftensammlung war die BI mit folgender Fragestellung gegangen: "Sind Sie dafür, dass der Bau des gemeinsamen Feuerwehrhauses auf dem Gelände des Freibades in Waldbronn unterbleibt und dass der entsprechende Gemeinderatsbeschluss vom 03.03.2021 aufgehoben wird?"
Obwohl diese Fragestellung von der Verwaltung nicht beanstandet wurde, machte der Gemeinderat von seinem Recht Gebrauch, die Fragestellung folgendermaßen zu präzisieren: "Sind Sie dafür, dass der Bau des gemeinsamen Feuerwehrhauses auf Teilen des Geländes des Freibades in Waldbronn unterbleibt und dass der entsprechende Gemeinderatsbeschluss vom 03.03.2021 aufgehoben wird?"
Eine Mehrheit von 62,5% stimmte gegen den Bau des Feuerwehrhauses am Freibad. Das nötige Quorum von 20% konnte erzielt werden. Damit liegt ein gültiger Entscheid vor.
Ergebnisse des Bürgerentscheids
Stimmberechtigte: 10.687
Abgegebene Stimmen: 7.729 (= 72,3 %)
Ja-Stimmen: 4.753 (= 62,5 %)
Nein-Stimmen: 2.853 (= 37,5 %)
Zustimmungsquorum von 20 %: 2.138
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