Bürgerbegehren und Bürgerentscheide 2021 (gestartet oder noch laufend im Jahr 2021)

***Diese Liste wird in der Regel am 1. und 15. jedes Monats aktualisiert***

Ort Thema Zwischenstatus Endstatus  
         
 
Durchgeführte Bürgerentscheide 2021
     
Donzdorf Für den Austritt aus dem Zweckverband "Gewerbepark Lautertal" Begehren eingereicht am 14.9.2020 Mehrheit für Bürgerinitiative am 28.2.2021  
Donzdorf Für eine Weisung an die Gemeindevertreter im Zweckverband "Gewerbepark Lautertal" Begehren eingereicht am 14.9.2020 Mehrheit für Bürgerinitiative am 28.2.2021  
Löwenstein Über den Aufstellungsbeschluss "Käppelesfeld-West" Ratsreferendum beschlossen am 5.3.2020 Mehrheit gegen Baugebiet am 14.3.2021  
Hirschberg Gegen die Erweiterung des Gewerbeparks Hirschberg Begehren eingereicht am 22.9.2020 Mehrheit für Gemeinderat am 14.3.2021  
Gundelfingen Über die Ausweisung des Gebiets "Nägelesee Nord" als Baugebiet Ratsreferendum beschlossen am 12.11.2020 Mehrheit für Baugebiet am 14.3.2021  
Grünkraut Über den Standort des Seniorenzentrums Ratsreferendum beschlossen am 24.11.2020 Mehrheit gegen Seniorenzentrum in der Ortsmitte am 14.3.2021  
Heidelberg Gegen die Verlegung des Ankunftszentrums für Geflüchtete auf das Gewann Wolfsgärten Begehren eingereicht am 9.11.2020 Mehrheit für Bürgerinitiative am 11. April 2021  
Ringsheim Gegen den Bau des Feuerwehrhauses an der Kahlenberghalle Begehren eingereicht am 31.3.2021 Mehrheit für Gemeinderat am 27.6.2021  
Ettenheim Gegen die Bebauung der Badwiese Begehren eingereicht am 17.5.2021 Mehrheit für Bürgerinitiative/Quorum verfehlt am 1.8.2021  
Alpirsbach Gegen den Neubau des Feuerwehrhauses am Bahnhof Begehren eingereicht Mehrheit für Bürgerinitiative am 26.9.2021  
Baden-Baden Für die Umwandlung der Fieser-Brücke in eine reine Fußgängerzone Begehren eingreicht am 20.7.2021 Mehrheit für Bürgerinitiative am 26.9.2021  
Böhmenkirch Über den Austritt aus dem Landkreis Göppingen Ratsreferendum beschlossen am 28.7.2021 Mehrheit für Kreiswechsel am 26.9.2021  
Dettingen unter Teck Gegen das Gewerbegebiet am Hungerberg Begehren eingereicht am 4.6.2021 Mehrheit für Bürgerinitiative am 26.9.2021  
Freiberg am Neckar Über die Anzahl der Grundschulstandorte Ratsreferendum beschlossen am 24.6.2021 Mehrheit für zwei Schulstandorte am 26.9.2021  
Geislingen an der Steige Über den Wechsel Geislingens vom Kreis Göppingen in den Alb-Donau-Kreis Ratsreferendum beschlossen am 21.7.2021 Mehrheit für Kreiswechsel am 26.9.2021  
Hechingen Für den Erhalt der unechten Teilortswahl Begehren eingereicht am 30.3.2021 Mehrheit für Bürgerinitiative am 26.9.2021  
Hüfingen Über die Wiedereinführung der unechten Teilortswahl Ratsreferendum beschlossen am 19.11.2020 Mehrheit für unechte Teilortswahl am 26.9.2021  
Langenau Gegen Baugebiet Nördlich der Karlstraße Begehren eingereicht am 1.6.2021 Mehrheit für Gemeinderat am 26.9.2021  
Neckargemünd Gegen den Aufstellungsbeschluss "Rainbach 2.0" Begehren eingereicht am 18.5.2021 Mehrheit für Bürgerinitiative am 26.9.2021  
Rheinstetten Über die Verpachtung städtischer Flächen für Windenergieanlagen Ratsreferendum beschlossen am 23.3.2021 Mehrheit für Verpachtung am 26.9.2021  
Tübingen Über die Einrichtung der Regionalstadtbahn Ratsreferendum beschlossen am 10.6.2021 Mehrheit gegen Regionalbahn durch die Innenstadt am 26.9.2021  
Waldbronn Gegen das neue Feuerwehrhaus am Schwimmbad Begehren eingereicht am 7.6.2021 Mehrheit für Bürgerinitiative am 26.9.2021  
Weissach Gegen das Neubaugebiet "Am Graben" Begehren eingereicht am 31.3.2021 Mehrheit für Bürgerinitiative am 26.9.2021  
Wilhelmsfeld Gegen den Bebauungsplan "Schriesheimer Hof" Begehren eingereicht am 10.2.2021 Mehrheit für Bürgerinitiative am 26.9.2021  
Willstätt Für den Erhalt des alten Sportplatzes Begehren eingereicht am 28.4.2021 Mehrheit für Gemeinderat am 26.9.2021  
Wört Gegen die Bebauungspläne Auchtfeld Ost und Auchtfeld III Begehren eingereicht Mehrheit für Gemeinderat am 26.9.2021  
Hagnau Gegen die Neugestaltung des Hafens Begehren eingereicht am 27.7.2021 Mehrheit für Gemeinderat am 24.10.2021  
Markdorf Über die Stellungnahme der Gemeinde zur Südumfahrung Begehren eingereicht am 01.9.2021 Mehrheit für Gemeinderat am 14.11.2021  
Gengenbach Gegen die Nutzung des städtischen Vorkaufsrechts an der Reichenbacher Turbinenstation Begehren eingereicht am 3.8.2021 Mehrheit für Bürgerinitiative am 28.11.2021  
Meißenheim Gegen eine Anlage zur Verwertung biogener Reststoffe Begehren eingereicht am 19.8.2021 Mehrheit für Bürgerinitiative am 12.12.2021  
         
 
Anderweitig abgeschlossene Verfahren 2021
     
Baden-Baden Über die weitere Funktion der Fieser-Brücke Antrag auf Ratsreferendum am 28.6.2021 Antrag abgelehnt am 28.6.2021  
Cleebronn Über den Standort der neuen Kita Begehren eingereicht am 23.12.2020 Unzulässig erklärt am 12.2.2021  
Eislingen Über den Umbau der Hirschkreuzung zum Kreisverkehr Antrag auf Ratsreferendum am 12.7.2021 Antrag abgelehnt am 12.7.2021  
Eppelheim Über den Bebauungsplan "Sondergebiet Lochäcker" Ratsreferendum beschlossen am 26.4.2021 Beschluss aufgehoben am 5.7.2021  
Erlenbach Gegen interkommunales Gewerbegebiet Begehren eingereicht am 9.8.2021 Begehren in der Sache übernommen  
Gaiberg Gegen Abholzung Begehren eingereicht am 10.8.2021 Unzulässig erklärt am 22.09.2021  
Gengenbach Für die Pflasterung der Grabenstraße Begehren eingereicht am 19.5.2021 Begehren in der Sache übernommen am 22.09.2021  
Laupheim Über den Neubau des Rathauses Antrag auf Ratsreferendum am 29.3.2021 Antrag abgelehnt am 29.3.2021  
Mannheim Für mobile Luftfilter in allen Klassenräumen Sammlung beendet Begehren wegen Verfristung nicht eingereicht  
Markdorf Über die Stellungnahme der Gemeinde zur Südumfahrung Antrag auf Ratsreferendum am 8.6.2021 Antrag abgelehnt am 13.7.2021  
Merdingen Gegen Spielcasinos im Gewerbegebiet Begehren eingereicht am 15.6.2021 Begehren in der Sache übernommen am 29.6.2021  
Süßen Gegen das Gewerbegebiet "Auen" Sammlung begonnen am 20.1.2021 Sammlung eingestellt wegen Formfehler des Aufstellungsbeschlusses  
Waldkirch Gegen den Bebauungsplan Inried Begehren eingereicht am 20.7.2021 Unzulässig erklärt am 13.9.2021  
Weisweil Gegen den Verkauf eines gemeindeeigenen Grundstücks Begehren eingereicht am 29.10.2021 Begehren in der Sache übernommen am 15.12.2021  
         
 
Noch anhängige Rechtsstreitigkeiten
     
         

Wie funktioniert ein Bürgerbegehren?

 

Hier Beschreibung zum Ablauf eines Bürgerbegehren herunterladen:

Bürgerbegehren - Beispielfall

Wie führe ich ein Bürgerbegehren durch?

 

Hier das Handbuch zur erfolgreichen Durchführung von Bürgerbegehren herunterladen:

Handbuch Bürgerbegehren